STATEMENT - BERLIN, 01.09.2011 Pflegereform: Neuer Bedürftigkeitsbegriff notwendig

GKV-Spitzenverband

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden oft kritisiert. Die Notwendigkeit einer Reform betont Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe).

"Zentrale Aufgabe ist die Wandlung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Heute fragen wir, welchen Grad an Unterstützung ein pflegebedürftiger Mensch braucht. Kann er sich alleine waschen, braucht er Unterstützung beim Einkaufen? Der neue Begriff schaut mehr auf den Grad der Selbstständigkeit. Die Frage soll dann lauten, wie kann er möglichst selbstständig leben, und wie kann man das unterstützen."

Kiefer fordert die Politik auf, nun konkrete Schritte einzuleiten und sich nicht in Grundsatzfragen zu verhaken. "Wir brauchen jetzt eine klare und detaillierte politische Entscheidung. Nur so kann beispielsweise eine Kommission Vorschläge machen, wie man das in allen Einzelheiten praktisch umsetzt."

Zur Frage der zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung merkte er kritisch an: "Ich rate jedem dazu, sich die Fakten anzusehen und sich zu fragen, ob man ein bewährtes Modell wirklich aufgeben möchte." Als einen Impuls zur Debatte sagte Kiefer: "Man könnte beispielsweise die Rücklage in der Pflegeversicherung stufenweise aufbauen und den Aufbau an die wirtschaftliche Leistungskraft des Landes koppeln. Hier könnte man sich an der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes orientieren oder an der Grundlohnsumme. Wenn eine Konjunkturflaute herrscht, würde man die Lage also nicht mit zusätzlichen Pflegebeiträgen für die Reserve belasten."