Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Haushaltsentwurf 2025, den Haushaltseckwerten 2026 und dem Entwurf zum Sondervermögen Infrastruktur erklären Uwe Klemens und Dr. Susanne Wagenmann, Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes:
„Wir sind enttäuscht, dass die vollständige Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen wieder nicht angegangen wird. Einmal mehr fehlt in der Haushaltsplanung des Bundes die vollständige Gegenfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung der Bürgergeldbeziehenden und die Finanzierung der Rentenbeiträge für die pflegenden Angehörigen. Aber staatliche Sozialleistungen und versicherungsfremde Leistungen sind vom Staat zu bezahlen und nicht an die Beitragszahlenden der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung weiterzureichen.
Stattdessen sollen die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung über Darlehen gelöst werden – eine Entscheidung, die nicht nur kraftlos, sondern auch wenig zielführend ist. Denn eine Darlehenslösung ist nicht nachhaltig und verschiebt die Finanzierungslast letztlich nur in die Zukunft. Solange die Schere zwischen laufenden Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinandergeht, bleibt der permanente Erhöhungsdruck auf die Zusatzbeitragssätze bzw. auf den Pflegebeitragssatz grundsätzlich bestehen, er wird nur vorübergehend kaschiert. Und zum Zeitpunkt der Rückzahlung stellt sich die Frage der Finanzierung dann erneut und noch dringlicher. Wir wünschen uns hier von der neuen Bundesregierung mehr Tatkraft.
Neben der kostendeckenden Finanzierung versicherungsfremder Leistungen brauchen wir zudem für die gesetzliche Krankenversicherung noch vor der Sommerpause ein Vorschaltgesetz, in dem ein Ausgabenmoratorium für sämtliche Leistungsbereiche festgelegt werden muss. Durch klare gesetzliche Vorgaben muss sichergestellt werden, dass die Krankenkassen künftig nicht mehr ausgeben müssen als sie einnehmen. Dadurch würde keine einzige Leistung wegfallen, aber die künftigen Preis- und Honoraranstiege zum Beispiel für Ärzteschaft, Krankenhäuser und Arzneimittel würden sich an den Einnahmen orientieren. Das ist für die Beitragszahlenden dringend notwendig und entlastet zugleich auch die Wirtschaft.“