STATEMENT - BERLIN, 05.04.2023 Lieferengpässe wirkungsvoll bekämpfen

GKV-Spitzenverband

Portrait von Frau Stefanie Stoff-Ahnis, Mitglied des Vorstandes des GKV-Spitzenverbandes

Stefanie Stoff-Ahnis

Anlässlich der für heute geplanten Kabinettsbefassung für einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln durch die Bundesregierung erklärt Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand beim GKV-Spitzenverband:

„Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Pharmaunternehmen die Versorgung mit unterschiedlichen Arzneimitteln bisher nicht aus eigener Kraft zuverlässig sicherstellen können. Lieferengpässe waren die Folge. Daher ist es gut, dass die Politik die Probleme bei Lieferengpässen angeht. Die über 73 Millionen Versicherten in Deutschland müssen sich auf eine gute und sichere Versorgung mit Arzneimitteln verlassen können.

Für den GKV-Spitzenverband steht an erster Stelle, dass mit den geplanten gesetzlichen Änderungen auch tatsächlich eine gesicherte Verbesserung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln einhergeht. Wir sind allerdings skeptisch, ob dieses Ziel mit den vorgesehenen Maßnahmen erreicht werden kann, denn die Bundesregierung setzt hierfür alles auf eine Karte: mehr Geld für die Pharmaindustrie. Aber mehr Geld schafft nicht zwangsläufig mehr Liefersicherheit. Liefer- und Versorgungsprobleme bei Arzneimitteln haben vielfältige, meist globale Ursachen. Hier wird es keine Lösung sein, einseitig die Versichertengemeinschaft in Deutschland zu belasten oder Arzneimittel aus europäischen Nachbarländern abzuziehen.

Deutschland ist, als im globalen Maßstab relativ kleines Land, der viertgrößte Pharmamarkt der Welt. Finanziert vor allem von den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung. Die bewährten Instrumente Rabattverträge und Festbeträge schützen die Beitragszahlenden jedes Jahr vor zusätzlichen Kosten in Milliardenhöhe. Hinzu kommt das Preismoratorium, das ungebremste Preisanstiege verhindert. Wenn diese funktionierenden Mechanismen einfach ausgehebelt werden, belasten wir die Portemonnaies der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zusätzlich, ohne eine wirkliche Verbesserung der Versorgung.

Für eine nachhaltige Verfügbarkeit von Arzneimitteln bedarf es aus unserer Sicht:

  1. einer Verbesserung der Informations- und Datenlage, wie bspw. in Form einer tagesaktuellen, automatisierten Datenbasis zur Verfügbarkeit von Arzneimitteln,
  2. weitergehender Bevorratungspflichten auf allen Handelsstufen, wobei neben den krankenhausversorgenden Apotheken auch der pharmazeutische Großhandel einzubeziehen ist,
  3. einer nachhaltigen Diversifizierung von Produktion und Lieferketten in versorgungskritischen Bereichen. So soll beispielsweise vermieden werden, dass durch den Ausfall einer einzigen Fabrik irgendwo auf der Welt die Arzneimittelversorgung in Deutschland gefährdet wird.“