STATEMENT - BERLIN, 09.02.2023 Es geht hier nicht um irgendwelche Almosen

GKV-Spitzenverband

Portrait von Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes

Gernot Kiefer

„Vernünftige Finanzpolitik wäre die solide Finanzierung der Pflegeversicherung“, so Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Ärzte Zeitung. Mit Blick auf die aktuellen Diskussionen über einen höheren Bundeszuschuss zum Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen betonte er: „Die Koalition hat auch in anderen Bereichen ambitionierte Entscheidungen getroffen. Dann sollte sie auch bei der Pflege die Kraft aufbringen, einen vernünftigen, zukunftsweisenden Weg zu gehen. Es geht hier letztlich um einen Anspruch der Pflegebedürftigen an den Bundeshaushalt und nicht um irgendwelche Almosen.“

Gelebte Praxis guter Zusammenarbeit

Bei der guten medizinischen Versorgung der Pflegebedürftigen spielen die Hausärztinnen und Hausärzten eine zentrale Rolle. Dazu Gernot Kiefer im Interview: „Wir sehen, dass zunehmend mehr Hausärztinnen und Hausärzte in Kooperation mit Heimen und Pflegediensten die Versorgung der Pflegebedürftigen gewährleisten. Wir kommen also von der Theorie hin zu einer gelebten Praxis an guter Zusammenarbeit. Ich weiß auch, dass es für Ärztinnen und Ärzte nicht immer einfach ist, neben den üblichen Praxiszeiten eine heimärztliche Betreuung zu organisieren. Aber das Ganze geht in die richtige Richtung und bringt den Pflegebedürftigen viel.“

Bundesländer sind in der Pflicht

Die Eigenanteile der Heimbewohnenden steigen kontinuierlich an, allein rund 450 Euro entfallen pro Heimbewohnerin und Heimbewohner auf die Finanzierung von Investitionskosten, die eigentlich in der Verantwortung der Bundesländer liegen. „Das läuft letztlich auf eine Privatisierung und Individualisierung der Investitionskostenfinanzierung für die Menschen hinaus, die in Pflegeheimen leben. Es ist inakzeptabel, dass die Länder diese Finanzierungsverpflichtung faktisch auf pflegebedürftige Heimbewohnende abgeschoben haben“, so Kiefer im Gespräch mit der Ärzte Zeitung.

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