Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie äußerte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit dem Handelsblatt Verständnis dafür, dass Reformen in der Pflege nach hinten gerückt sind, aber jetzt würde die Zeit drängen: „Das Thema darf nicht mehr aufgeschoben werden, der Pflege läuft die Zeit davon. Noch vor der Bundestagswahl müssen wesentliche Schritte gemacht werden.“
Heimbewohner kurzfristig entlasten
„Die Eigenanteile bei den Pflegekosten dürfen nicht immer weiter steigen“, so Kiefer zum Handelsblatt. Eine kurzfristige und spürbare Entlastung gäbe es schon, wenn die Länder ihren Verpflichtungen bei den Investitionen nachkämen. „Das wird bislang bei den Heimbewohnern abgeladen, die sich im Bundesdurchschnitt mit monatlich 450 Euro an Umbaumaßnahmen, Modernisierungsarbeiten und Instandhaltung beteiligen müssen. Und hier kann und sollte jedes Bundesland rasch eigenständig handeln!“
Pflege-Beitrag 2021 noch stabil
„Sofern sich die Konjunktur bis zur Jahresmitte erholt und keine unvorhergesehenen Ausgaben entstehen, werden wir 2021ganz knapp an einer Beitragserhöhung vorbeischrammen. Doch spätestens Anfang 2022“, so Kiefer, „reicht der aktuelle Beitragssatz nicht mehr aus.“ Sofern die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben die politische Maßgabe sei, werde man an einem nennenswerten und dauerhaften Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung nicht vorbeikommen.
Pflegeversicherung in Pandemie leistungsfähig
Zur Sicherung der pflegerischen Versorgung habe die Pflegeversicherung viel Geld bereitgestellt, betont Kiefer im Handelsblatt-Interview: „1,3 Milliarden Euro an Prämien für Pflegekräfte. Weitere 1,2 Milliarden Euro gingen an die ambulanten Pflegedienste und Heime, um zusätzliche Ausgaben
zu finanzieren, zum Beispiel Hygienemaßnahmen.“ Auch die Unterstützung des Bundes betont er: „Es ist gut und richtig, dass der Bund sich an der Finanzierung der Pandemiekosten mit 1,8 Milliarden Euro in Form eines Steuerzuschusses beteiligt hat.“