Pressemitteilungen und Statements

Die Skandale der vergangenen Jahre im Bereich der Hochrisiko-Medizinprodukte haben gezeigt, dass für eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten höhere Anforderungen an die klinische Bewertung, die Zulassung und an die Marktüberwachung derartiger Produkte gestellt werden müssen.

Annähernd 80 Prozent der Versicherten bekommen mehrkostenfreie Hilfsmittel durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Rund 20 Prozent zahlen durchschnittlich etwa 136 Euro dazu. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes.

Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte bekommen für ihre digitale Ausstattung weitere fast 400 Millionen Euro. So hat am 18. Juli 2022 die Schiedsstelle entschieden, die die Extra-Vergütung festgelegt hat. Die Kosten trägt die gesetzliche Krankenversicherung und die PKV.

Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz soll die für 2023 bestehende Finanzierungslücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von rund 17 Milliarden Euro geschlossen werden. Die Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Uwe Klemens und Dr. Susanne Wagenmann, sehen darin eine kurzatmige Sonderfinanzierung und einseitige Belastung der Beitragszahlenden.

Es ist ein Armutszeugnis, dass Pflegerinnern und Pfleger in Deutschland dafür streiken müssen, dass die Krankenhäuser genug Pflegepersonal einstellen. Unter der Personalpolitik vieler Krankenhäuser leiden die Patientinnen und Patienten ebenso wie die Pflegekräfte. Dabei wird den Krankenhäusern jede Pflegekraft von den gesetzlichen Krankenkassen finanziert.

Der Investitionsbedarf der deutschen Krankenhäuser ist wie in den Vorjahren gleichbleibend hoch und wird nur zur Hälfte durch die Investitionsmittel der Länder gedeckt. Das zeigt der aktuelle Katalog der Investitionsbewertungsrelationen zur Bemessung des Investitionsbedarfes der Krankenhäuser, auf den sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) geeinigt haben.

Um die stationäre Versorgung im ländlichen Raum zu fördern, erhalten auch im kommenden Jahr 136 bedarfsnotwendige Krankenhäuser eine pauschale Förderung durch die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Private Krankenversicherung (PKV). Insgesamt 67,6 Millionen Euro beträgt der Pauschalzuschlag, der zusätzlich zur normalen Krankenhausfinanzierung fließt. Gesetzlich vorgegeben sind je Haus zwischen 400.000 und 800.000 Euro.

Pflegefachpersonen bekommen in Zukunft mehr Kompetenzen bei der Versorgung von Patientinnen und Patienten. Grundlage dafür ist der Rahmenvertrag zur Durchführung von Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten, der zum 1. Juli 2022 beschlossen wurde.