„Mit einem Durchschnitt von plus 0,2 Prozentpunkten haben es die Krankenkassen geschafft, praktisch rund ein Drittel unter dem vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten Beitragsanstieg von 0,3 Prozentpunkten zu bleiben“, so Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit den Funke-Medien. „Bisher liegen uns“, so Pfeiffer weiter, „Informationen von über 50 Krankenkassen vor, die zusammen mehr als 85 Prozent der GKV-Mitglieder vertreten. Vor diesem Hintergrund rechne ich zum Jahresanfang mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von insgesamt 1,5 Prozent.“
Finanzen 2023 voraussichtlich stabil
In dem Gespräch mit den Funke-Medien sagte Pfeiffer: „Im Moment gehen wir davon aus, dass es 2023 reichen wird. Aber das ist eine Rechnung fürs nächste Jahr. In den Jahren danach wird die Lage heikel, wenn nichts passiert. Spätestens im Laufe des Frühjahrs muss politisch entschieden werden, wie es mit der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die immerhin 90 Prozent der Bevölkerung versichert und versorgt, weitergehen soll.“
Plan für solide GKV-Finanzierung
Die Vorstandsvorsitzende erläuterte in dem Interview drei konkrete Maßnahmen, mit denen die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zumindest auf wesentlich solidere Beine gestellt werden könne:
„Der Bund muss“, so erläuterte Pfeiffer in dem Funke-Interview, „die kompletten Krankenkassenkosten für die Bezieher von Hartz IV übernehmen, demnächst für die Bürgergeld-Empfänger. Aktuell übernimmt er nur ein Bruchteil. Es fehlen pro Jahr 10 Milliarden Euro, die deshalb statt aus dem Staatshaushalt aus den Portemonnaies der Beitragszahler finanziert werden müssen.“ Zweitens müsse der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen, z. B. rund um Schwangerschaft und Geburt, mit den steigenden Ausgaben mitwachsen und drittens „muss die Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Es kann doch nicht sein, dass Schnittblumen zu lebensnotwendigen Gütern zählen, Medikamente aber nicht.“