Pressemitteilungen und Statements

Über 1.000 Krankenhäuser haben seit 2009 das Pflegesonderprogramm genutzt. Insgesamt finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen über dieses Sonderprogramm 14.400 zusätzliche Pflegevollkräfte. Das belegt der dritte Bericht des GKV-Spitzenverbandes über die Umsetzung des Pflegesonderprogramms.

In 2011 lagen die Investitionsmittel aller Bundesländer, die über Einzel- und Pauschalförderung an die Krankenhäuser geflossen sind, bei ca. 2,67 Mrd. Euro und damit um 156 Mio. Euro unter dem Wert des Vorjahres. Verglichen mit dem Wert vor zehn Jahren (3,39 Mrd. Euro) gibt es einen kontinuierlichen Abbau um mehr als 20 Prozent. Im gleichen Zeitraum (2001-2011) sind die Krankenhausausgaben der Krankenkassen um 15 Mrd. Euro (+33 Prozent) auf insgesamt über 60 Mrd. Euro angestiegen.

"Bei der gesetzlichen Krankenversicherung geht es um die flächendeckende medizinische Versorgung von 70 Millionen Menschen und nicht um eventuelle Preisabsprachen zwischen Brause- und Benzinherstellern", sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Doris Pfeiffer, der Nachrichtenagentur Reuters. Das privatrechtliche Kartellrecht und die soziale Krankenversicherung passten daher nicht zusammen.

„Der heutige Beschluss des Großen Strafsenats ist kein Freifahrtschein für niedergelassene Ärzte und Pharmareferenten, sondern ein klarer Auftrag an den Gesetzgeber, die in diesem Rechtsstreit sichtbar gewordenen Lücken im Strafrecht zu schließen“, bewertet Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH).

Ein kleiner Teil der bisher herausgegebenen elektronischen Gesundheitskarten wird ausgetauscht werden. Bei der Herstellung dieser Karten wurde von dem IT-Dienstleister ein Fehler bei der PIN-Initialisierung gemacht. Dies hat zwar zurzeit keinerlei Einfluss auf die Sicherheit der betroffenen Karten, dennoch haben die Kassen deren Austausch bis zum Zeitpunkt der ersten Online-Anwendung beschlossen.

"Es ist ein gutes Signal für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten, dass die Rücklagen wieder gestiegen sind. Die gesetzliche Krankenversicherung ist in einer guten Verfassung und Dank der Reserven sind neue Zusatzbeiträge in absehbarer Zeit wohl kein Thema.

"Wir brauchen eine erleichterte Beweislastumkehr bei Behandlungsfehlern", so Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) anlässlich der heutigen Präsentation der aktuellen Behandlungsfehler-Statistik durch die Bundesärztekammer. „Heute müssen sich Patienten durch viele verschiedene Gesetzestexte arbeiten, um zu ihrem Recht zu kommen“, erklärte Kiefer.

Wenn es 15 Prozent der Kliniken schlecht geht, wie es im aktuellen RWI-Report heißt, bedeutet das eben auch, dass es der überwiegenden Mehrheit der Krankenhäuser gut geht.