Es ist noch keinen ganzen Monat her, da haben die im GKV-Schätzerkreis vertretenen Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamtes und des GKV-Spitzenverbandes die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenversicherung für 2010 einvernehmlich auf 7,8 Mrd. Euro geschätzt. Diese Schätzung gilt auch weiterhin als Basis für die Finanzplanung der gesetzlichen Krankenversicherung.
Durch den vom Bundeskabinett beschlossenen einmaligen Steuerzuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro soll diese Lücke auf 3,9 Milliarden Euro reduziert (halbiert) werden. Selbst wenn, wie heute auf Basis der Berechnungen eines einzelnen Instituts kolportiert, die Einnahmen des Gesundheitsfonds um 2,5 Mrd. Euro besser ausfallen sollten als bisher geschätzt, bliebe immer noch eine Finanzierungslücke in Höhe von 1,4 Mrd. Euro. Die 3,9 Mrd. Euro zusätzlicher Steuerzuschuss werden dringend für die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung gebraucht.
Mehr Geld im Gesundheitsfonds heißt nicht automatisch mehr Geld bei den Krankenkassen
Die einzelnen Krankenkassen bekommen, je nach ihrer Versichertenstruktur, eine bestimmte Menge Geld aus dem Gesundheitsfonds. Wenn in diesem Jahr tatsächlich mehr Geld eingenommen werden sollte als noch vor kurzem einvernehmlich von den Experten verschiedener Institutionen geschätzt, dann wäre dies gut für die finanzielle Stabilität des Gesundheitsfonds. Dies würde aber in diesem Jahr nichts an den Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen ändern.
Wegen der besonderen Funktionsweise des Gesundheitsfonds sorgen höhere Einnahmen des Gesundheitsfonds im laufenden Jahr nicht automatisch dafür, dass die einzelnen Krankenkassen mehr Geld für die Versorgung ihrer Versicherten bekommen. Die gesetzliche Krankenversicherung ist auf langfristige Stabilität angewiesen. Deshalb tagt alle drei Monate der GKV-Schätzerkreis, in dem die Experten des Bundesgesundheitsministeriums, des GKV-Spitzenverbandes und des Bundesversicherungsamtes die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen und die Berechnungen der verschiedenen Institute in die Finanzschätzungen für die gesetzliche Krankenversicherung mit einbeziehen. Die nächste Sitzung des GKV-Schätzerkreises ist im März.
Sollte sich zeigen, dass die Einnahmesituation des Gesundheitsfonds tatsächlich deutlich besser ist als erwartet, sollte der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Mehreinnahmen den Krankenkassen zur Verfügung gestellt werden, um die Notwendigkeit von Zusatzbeiträgen möglichst zu verringern.