Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) versichert und versorgt 70 Millionen Menschen in Deutschland. Sie ist das Rückgrat des deutschen Gesundheitswesens und keine Spardose, die man in schwierigen Zeiten plündern kann.
20 Millionen Menschen, überwiegend Kinder und Ehegatten, sind ohne einen eigenen Beitrag mitversichert. Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen Präventionsleistungen an Schulen und Kindergärten, die z. B. auch Privatversicherten zugute kommen. Die Betreuung von Schwangeren wird ebenso bezahlt wie die Kosten von Geburten übernommen werden. Alle diese sogenannten versicherungsfremden Leistungen zeigen, dass die GKV Aufgaben übernimmt, die eigentlich keine Versicherungsleistungen sind, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Um diese gesamtgesellschaftlichen Aufgaben nicht allein bei den Beitragszahlern der GKV abzuladen, sondern sie gerecht zu finanzieren, wurde vor einigen Jahren vom Deutschen Bundestag beschlossen, einen festen Bundeszuschuss schrittweise aufzubauen. Diesen Beschluss in Frage zu stellen hieße, die Verlässlichkeit der Finanzierung der GKV aufzukündigen.
Die Ausgaben ins Visier nehmen
Statt eine Diskussion darüber zu beginnen, die Einnahmebasis der GKV zu schwächen und damit Zusatzbeiträge oder eine Beitragssatzerhöhung zu erzeugen, sollte die Ausgabenentwicklung verstärkt ins Visier genommen werden.
Neben dem richtigen Schritt zur Ausgabenreduzierung im Arzneimittelbereich müssen nun die beiden Gewinner der letzten Jahre ihren Beitrag für die finanzielle Stabilität der GKV leisten: Die niedergelassenen Ärzte und die Krankenhäuser. Noch nie in der Geschichte der GKV floss aus den Portemonnaies der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler so viel Geld an die Krankenhäuser und die niedergelassenen Ärzte. Gleichzeitig steht jedes fünfte Krankenhausbett leer und in weiten Teilen des Landes haben wir eine teure und unnötige Überversorgung mit niedergelassenen Ärzten. Die Bekämpfung der sich abzeichnenden Unterversorgung mit Ärzten in einigen ländlichen Regionen haben die Ärztevertreter zu lange schleifen lassen. Ausgabenreduzierung lautet das Gebot der Stunde. Die Ärzte und Krankenhäuser sollten sich nicht wegducken, sondern statt dessen ihren Teil der Verantwortung an der finanziellen Stabilität der GKV übernehmen.
Die Krankenkassen haben sich dem Strukturwandel gestellt – von 1147 Krankenkassen 1990 sind heute nur noch 166 übrig. In vielen anderen Bereichen des Gesundheitswesens wartet man bisher vergeblich auf eine ähnliche Veränderungsbereitschaft.
Eine Zusammenstellung der wichtigsten Zahlen rund um die Ausgabenentwicklung finden Sie unter Presse/ Zahlen und Grafiken.