PRESSEMITTEILUNG - BERLIN, 22.03.2013 Gezielte Förderung ja - Förderungsgießkanne nein

GKV-Spitzenverband Anlässlich der heute bekannt gegebenen Pläne der Regierungskoalition zur finanziellen Förderung von Krankenhäusern erklärt Johann-Magnus v. Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes:

„Insgesamt sind die Krankenhäuser in Deutschland gut finanziert. Die gezielte Förderung einzelner Kliniken zur Sicherstellung der Versorgung insbesondere in ländlichen Gebieten kann sinnvoll sein, wenn sie punktgenau erfolgt. Es ist jedoch ein völlig falscher Weg, hunderte von Millionen Euro pauschal über alle Krankenhäuser auszuschütten, da die Mehrheit der Kliniken in Deutschland schwarze Zahlen schreibt und teilweise gute Gewinne macht. Es mutet etwas seltsam an, dass nur von Entlastungen der Kliniken die Rede ist und nicht von Belastungen der Beitragszahler! Denn es sind die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen, die am Ende die zusätzlichen Millionen für die Kliniken bezahlen müssen.“

Der Großteil der jetzt angekündigten zusätzlichen finanziellen Mittel dient nicht der Verbesserung der Versorgung. Fast eine Milliarde Euro sollen mit der Gießkanne in 2013 und 2014 über alle Krankenhäuser ausgeschüttet und undifferenziert eingesetzt werden. Verschärfend wirkt, dass nicht alle Krankenhäuser die hiervon profitieren versorgungspolitisch notwendig sind. Statt den notwendigen Strukturwandel voranzutreiben, werden Ineffizienzen zementiert.

Durch die Maßnahmen wird das Mengenproblem weiter verschärft. Je höher der Preis, desto höher der Anreiz aus wirtschaftlichen Gründen medizinische Eingriffe vorzunehmen.

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