Pressemitteilungen und Statements

Heute befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit dem Krankenhausstrukturgesetz. In Fragen der Qualität werden wichtige Impulse gesetzt und auch der Einstieg in einen Strukturfonds zum Abbau von Überkapazitäten ist ein guter Schritt. Bei dem Kernproblem der Krankenhausfinanzierung gibt es jedoch nicht einmal die Idee eines Lösungsansatzes: die Unterfinanzierung der Investitionen durch die Länder wird nicht ansatzweise angegangen.

Gernot Kiefer: „Die Unabhängige Patientenberatung ist gerade vor dem Hintergrund eines immer komplexer werdenden Gesundheitssystems ein sinnvolles und hilfreiches Instrument der Patienteninformation. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, ist ein einfacher Zugang zu ihrem Beratungsangebot wichtig – und der sollte leichter und schneller sein als dies bisher der Fall war...."

Heute hat der GKV-Spitzenverband die Schiedsstelle angerufen, um eine Entscheidung zum Ausgleich der ab 1. Juli 2015 erneut steigenden Prämien zur privaten Berufshaftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen mit Geburtshilfe herbeizuführen. Ein weiterer Punkt im Schiedsstellenantrag ist die Frage nach Qualitätskriterien für Hausgeburten.

Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus v. Stackelberg hat gegenüber der dpa die Politik aufgefordert, die zusätzlich geplanten Mittel für Pflegekräfte in Krankenhäusern zielgenauer einzusetzen. "Bei dem geplanten Pflegesonderprogramm ist Vorsicht geboten, damit am Ende nicht die falschen belohnt werden.

Im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes hat Prof. Dr. Reinhard Busse von der Technischen Universität Berlin die Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland sowie in 15 anderen europäischen Gesundheitssystemen einem systematischen Vergleich unterzogen.

Im SWR-Interview der Woche warnte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, vor steigenden Zusatzbeiträgen. Zwar gebe es „im Moment noch eine relativ komfortable Situation bei den Finanzen“. Allerdings würden die Ausgaben schneller steigen als die Gehälter und Löhne der Versicherten.

Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende GKV-Spitzenverbandes begrüßte im Gespräch mit der dpa das e-Health-Gesetz, forderte bei der Umsetzung allerdings mehr Mitsprache der gesetzlichen Krankenkassen. "Eigentlich müsste bei dem ganzen Projekt gelten: Die Kassen, und damit die Beitragszahler, sind diejenigen, die bezahlen, also sind sie auch diejenigen, die bestimmen."

Gestern haben die Hebammenverbände und der GKV-Spitzenverband erstmals über einen Ausgleich der ab 1. Juli 2015 erneut steigenden Prämien der Berufshaftpflichtversicherungen verhandelt. Zugleich sollte eine Umsetzungslösung für den sogenannten Sicherstellungszuschlag ab 1. Juli 2015 gefunden werden, der vor allem den Hebammen hilft, die nur wenige Geburten betreuen. Ein vom GKV-Spitzenverband vorgelegtes Konzept, das beide Punkte vereint, haben die Hebammenverbände jedoch bereits nach wenigen Verhandlungsstunden abgelehnt und beharren bei den nach wie vor anhaltenden Gesprächen darauf, nur noch über ihre Vorschläge zu sprechen.