Pressemitteilungen und Statements

Für Versicherte und Unternehmen, bei denen die Verordnungen über soziale Sicherheit Anwendung finden (Touristen, entsandte Arbeitnehmer, Rentenbezieher usw.) treten durch das Ergebnis des Referendums vorläufig keine Änderungen ein.

Elf Kommunen sind am Mittwochabend in Berlin für ihre innovativen Aktivitäten zur Suchtprävention ausgezeichnet worden. Der zum siebten Mal durchgeführte Bundeswettbewerb hat zum Ziel, vorbildliche kommunale Ansätze und Projekte der Suchtvorbeugung herauszustellen und andere Kommunen zur Nachahmung zu motivieren.

Der EU-Gesundheitsministerrat hat heute gefordert, die Arzneimittelpolitik in den kommenden Jahren in Richtung mehr Patientensicherheit und Qualität weiterzuentwickeln. Das Gremium der Gesundheitsminister aus den EU-Mitgliedsstaaten reagiert mit seinen Positionen außerdem auf hohe Preise für neue Arzneimittel.

Die Spitzenorganisationen der deutschen Sozialversicherung sind besorgt über Bestrebungen auf europäischer Ebene, Gesundheitsdienstleistungen zu normen. Medizinische Behandlungsleistungen, Leistungen in der Pflege und Rehabilitation müssten dann unter Umständen nach einem europäischen Standard erbracht werden.

Dr. Doris Pfeiffer zu den Medienberichten, wonach den Krankenkassen zusätzliche Gelder aus dem Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt werden sollen: „Es ist gut, dass die Beitragszahler entlastet werden sollen. Allerdings ist das nur ein Einmaleffekt. ...

Für eine weiterhin angemessene Patientenversorgung mit Heilmitteln müssen die Herausforderungen aufgrund der soziodemografischen Entwicklung angegangen werden. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes in seiner gestrigen Sitzung Positionen für eine verbesserte und zugleich finanzierbare Versorgung mit Heilmitteln beschlossen.

Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes unterstützt trotz der erneuten, durch die Anbieter verursachten Verzögerungen bei der Lieferung wichtiger Hardwarekomponenten weiterhin die Telematikinfrastruktur (TI) als derzeit einzig sicheres Netz des deutschen Gesundheitswesens.

Auf seiner heutigen Sitzung hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes eine Erklärung zur geplanten Reform des Selbstverwaltungsrechts beschlossen. Diese muss eine Ausweitung der Verantwortungs-, Entscheidungs- und Kontrollrechte der Selbstverwaltungsgremien zum Ziel haben.