STATEMENT - BERLIN, 28.03.2012 Pflegereform ohne notwendige Grundsatzentscheidung

GKV-Spitzenverband

Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe) sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes: „Es ist gut, dass die Leistungen für Demenzkranke verbessert werden, aber es fehlt ein Gesamtkonzept bei der Pflegeversicherung. Die Politik muss endlich entscheiden, ob sie einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen will, der mit mehr Leistungen und erheblichen finanziellen Mitteln verbunden ist.“

Mit Blick auf die Ankündigung der Koalition, die private Pflegevorsorge fördern zu wollen, sagte Kiefer: „Die Steuermittel für finanzielle Anreize zum Aufbau einer privaten Pflegevorsorge reichen nicht aus. Wer die private Vorsorge will, muss Anreize für Geringverdiener schaffen. Ein reines Steuerabzugsmodell hilft nur Besserverdienenden. Geringverdiener müssen Zuschüsse erhalten können. Mit nur 100 oder 200 Millionen Euro im Jahr sind wirkungsvollen Anreize wohl kaum möglich.“