Heute hat die Bundesregierung mit ihren Eckpunkten klargestellt, wie das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ausgeglichen werden soll: Etwas sparen, Beitragserhöhungen für alle und in Zukunft kassenindividuelle Zusatzprämien nur für die Versicherten. Damit bleibt die Bundesregierung mit ihren Einsparplänen deutlich hinter den Möglichkeiten zurück.
Dazu erklärt die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Dr. Doris Pfeiffer: „Insgesamt wäre mehr drin gewesen. Die Zusatzbelastungen der Versicherten könnten merklich geringer sein. Die Einnahmen der Ärzte und der Krankenhäuser sind so hoch wie noch nie. Daher wäre zumindest in diesen Bereichen eine echte Nullrunde angemessen gewesen.“
Zusatzbelastungen teilweise vermeidbar
Mit einem engagierteren Sparpaket hätte ein Teil der Zusatzbelastungen vermieden werden können, ohne dass die Versorgung der Patienten darunter gelitten hätte. Allein bei den Krankenhäusern und Ärzten wären im kommenden Jahr Einsparungen in Höhe von jeweils zwei Milliarden Euro möglich gewesen. Es ist unverständlich, dass in diesen schwierigen Zeiten offensichtlich großer Wert darauf gelegt wurde, dass die Einnahmen der Ärzte wie seit Jahrzehnten auch im kommenden Jahr weiter steigen. Und obwohl in Deutschland jedes fünfte Krankenhausbett leer steht und die Krankenhäuser sich Strukturreformen und selbst einer vorsichtigen Öffnung in Richtung Wettbewerb verweigern, sollen deren Einnahmen weiter steigen.