Zur Blockade des kleinen Sparpakets durch den Bundesrat fand Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Apotheken Umschau deutliche Worte: „Es ist ein politisches Trauerspiel. Das sind schon wieder schlechte Nachrichten für 75 Millionen Versicherte und die Arbeitgeber dieses Landes. Denn ohne die dort vorgesehenen Einsparungen müssten die Beiträge der Krankenkassen zum Jahreswechsel noch stärker steigen, als sie es ohnehin schon tun.“
„Ich bin“, so Blatt, „selbst gesetzlich versichert und möchte natürlich auch, dass meine Beiträge stabil bleiben. Aber die Kosten steigen: Nächstes Jahr werden wir schätzungsweise 370 Milliarden Euro ausgeben – das ist mehr als eine Milliarde Euro am Tag. Was mich besonders ärgert: Obwohl wir immer mehr Geld ausgeben, wird die Versorgung nicht besser. Wir warten zum Beispiel lange beim Arzt. Und im internationalen Vergleich liegen wir bei der Lebenserwartung nur im Mittelfeld. So kann es nicht weitergehen.“
„Und für alle Krankenkassen ist die am Freitag entstandene Unklarheit ein riesiges Problem! Sie stellen in diesen Tagen ihre Haushalte für 2026 auf und wissen nicht, ob es überhaupt noch ein Sparpaket geben wird“, so Blatt.
Gegenüber der Apotheken Umschau forderte der Vorstandsvorsitzende: „Es müssen jetzt endlich die politischen Weichen gestellt werden. In gut vier Wochen ist Weihnachten und noch immer ist nicht klar, wie die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen ab dem 1. Januar aussehen soll.“
Eine Klage für grundlegende Änderungen
Im Gespräch mit der Apotheken Umschau erläuterte Oliver Blatt, dass für Leistungen wie der gesundheitlichen Versorgung der Bürgergeldbeziehenden eindeutig der Staat zuständig sei. Diese Kosten würden jedoch auf die Krankenkassen und damit auf die Beitragszahler und -zahlerinnen abgewälzt werden. „Das können wir nicht länger akzeptieren. Allein bei den Beiträgen für die Bürgergeldbeziehenden geht es um 10 Milliarden Euro pro Jahr – viel Geld also.“ Mit Blick auf die anstehende Klage ergänzte er: „Wir sind optimistisch, dass das Urteil in eine richtige Richtung geht, aber alles in allem wird das mehrere Jahre dauern. Da die Krankenkassen interessanterweise kein Klagerecht haben, werden wir als Spitzenverband in deren Auftrag die Klagen durchführen. Insofern ist die Klage kurzfristig ein politisches Signal, aber im Ergebnis soll sie zu grundlegenden Änderungen bei der Finanzierung führen. Wenn der Staat uns beauftragt, an seiner Stelle etwas zu machen, dann muss er das auch angemessen gegenfinanzieren.“
Veränderungen offen ansprechen
Blatt mahnte in dem Interview ein, dass auch schwierige Dinge offen und deutlich angesprochen werden müssen. So zum Beispiel bei dem anstehenden Umbau der Krankenhäuser. „Da müssen wir den Patientinnen und Patienten offen sagen: Wer bei besonders komplexen Erkrankungen eine qualitativ gute Behandlung möchte, der muss bereit sein, etwas weiter zu fahren. Eine Grundversorgung vor Ort ist und bleibt wichtig, aber in hoch spezialisierten Bereichen brauchen wir eine Konzentration. Das führt dazu, dass es am Ende weniger Krankenhäuser gibt. Das ist eine Frage der Qualität und es spart auch Kosten. Und da sind wir absolut der Meinung, Qualität ist nicht verhandelbar.“
Angesprochen darauf, was er denn gerne der Gesundheitsministerin sagen würde, erläuterte Blatt: „Ich würde sie bitten, mit uns gemeinsam Klartext zu sprechen und den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu sagen, was auf sie zukommt und echte Reformen anzupacken. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass alle großen Player einen Beitrag leisten müssen. Leistungskürzungen und Einschnitte in der Versorgung jedenfalls sollten die allerletzte Option sein.“