Anlässlich der aktuellen Diskussion um die Reform der Pflegenoten erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes:
- In ihrer heutigen Form haben die Pflegnoten ihren Zweck, echte Transparenz über die Qualität von Pflegeeinrichtungen zu schaffen, grob verfehlt. Die Pflegenoten benötigen nicht nur einen neuen Anstrich, sondern eine Grundsanierung. Dass Staatssekretär Laumann die Qualitätsprüfungen und die Pflegetransparenz heute im Grundsatz bestätigt, schafft Klarheit. Es geht nicht um die Abschaffung von Transparenz, sondern um ihre Weiterentwicklung und realistische Darstellung.
- Übergangsweise die Prüfungsergebnisse in Form von „Kurzzusammenfassungen“ darzustellen, ist eine Hilfskonstruktion, die die Probleme naturgemäß nicht vollständig lösen kann.
- Die heutigen Pflegenoten sind das Produkt eines unzureichenden gesetzlichen Rahmens, der klare Entscheidungen verhindert und faule Kompromisse befördert hat. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass der Pflegebeauftragte sich jetzt dafür einsetzt, neue Strukturen zu schaffen. Der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes hat sich bereits klar für eine Richtlinienkompetenz für sich ausgesprochen, damit unter Einbeziehung von Betroffenenverbänden, Experten und Wissenschaftlern Pflegequalitätskriterien vorgegeben werden können, die den Pflegebedürftigen tatsächlich helfen. Wenn es nun jedoch zu einem neuen Pflegequalitätsausschuss kommen soll, dann bietet sich der Gemeinsame Bundesausschuss aus der gesetzlichen Krankenversicherung als Orientierung an. Hier sitzen die verantwortlichen Akteure an einem Tisch und die Patientenvertreter werden über ein Antrags- und Mitspracherecht mit einbezogen.
- Wir legen großen Wert darauf, dass die Pflegeversicherung weiterhin staatsfern organisiert bleibt. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Pflegequalitätsausschuss in einem Bundesministerium angesiedelt ist. Ein Pflegequalitätsausschuss braucht einen neutralen Vorsitz, der von der Selbstverwaltung getragen wird und auch unabhängig von staatlichen Institutionen ist.