Zehn Milliarden Euro zahlt der Bund jedes Jahr zu wenig an die gesetzlichen Krankenkassen für die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbeziehenden. Seit über 15 Jahren weist der GKV-Spitzenverband auf diese systematische Unterfinanzierung zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung hin. Geändert hat das bisher nichts.
Deshalb hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes am 11. September 2025 in nicht-öffentlicher Sitzung darüber beraten, ob er Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der systematischen Unterfinanzierung der gesundheitlichen Versorgung von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehenden erhebt.
Über das Ergebnis der Beratungen informierten die Verwaltungsratsvorsitzenden Dr. Susanne Wagenmann/ Arbeitgebervertretende und Uwe Klemens/ Versichertenvertreter.