Fokus: Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Die Zahl der Menschen, die sich mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) infiziert haben, steigt auch in Deutschland weiter an. Durch zahlreiche Maßnahmen wird derzeit versucht, die weitere Verbreitung des Virus einzudämmen. Infektionsketten sollen so unterbrochen und Infektions- und Verdachtsfälle schnell erkannt und isoliert werden.

Auch der GKV-Spitzenverband arbeitet u.a. mit seinen Vertragspartnern an Lösungen, um diese herausfordernde Situation bestmöglich zu meistern. Alle bisher getroffenen Empfehlungen und Vereinbarungen stellen wir auf dieser Fokusseite nach und nach zusammen.

Serviceinformationen für Versicherte befinden sich auf einer seperaten Seite: Versicherten-Informationen

Ärzte dürfen Patienten ab sofort bis zu 14 Tage am Telefon krankschreiben. Voraussetzung ist, dass es sich um eine leichte Erkrankung der oberen Atemwege handelt. In solchen Fällen ist die telefonische AU auch möglich, wenn der Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus besteht. Die Regelung gilt auch für die ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes.

Bereits seit ca. Mitte März dürfen Ärzte nach telefonischer Anamnese eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beziehungsweise eine ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei der Erkrankung eines Kindes für bis zu einer Woche ausstellen.

Jetzt haben der GKV-Spitzenverband und die KBV die Regelung noch einmal erweitert. Neu neben der längeren Dauer von bis zu 14 Tagen ist, dass unter die Regelung auch Patienten fallen, bei denen ein Corona-Infektionsverdacht besteht. Voraussetzung ist immer, dass es sich um leichte Beschwerden der oberen Atemwege handelt.

Damit können Patienten im Verdachtsfall zu Hause bleiben und müssen nicht wegen der bloßen Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit extra in die Praxis kommen. Gleichzeitig soll das Risiko für eine Ausbreitung des Virus reduziert werden.

Sollte bei einem Patienten mit Infektionsverdacht eine Labordiagnostik (nach RKI-Kriterien) erforderlich sein, informiert der Arzt ihn darüber, wo er sich testen lassen kann. Falls dazu eine Überweisung nötig ist, schickt der Arzt diese dem Patienten per Post zu. Der Arzt muss außerdem darauf hinweisen, dass der Patient unverzüglich einen Arzt aufsucht – nach telefonischer Anmeldung –, falls es ihm gesundheitlich schlechter geht.

Die Regelung zur telefonischen AU ist bis zum 23. Juni befristet.

Nach Beschluss des Bewertungsausschusses dürfen Praxen in Ausnahmesituationen ihren Patienten zeitlich befristet bis zum 30. Juni Folgerezepte, Folgeverordnungen und Überweisungen per Post zusenden. Voraussetzung ist, dass der Patient bei dem Arzt in Behandlung ist. Dabei handelt es sich z. B. um Folgeverordnungen für Arzneimittel, Krankenbeförderung, häusliche Krankenpflege oder Heilmittel sowie Überweisungen zu anderen Ärzten. Auch bestimmte Hilfsmittel können so verordnet werden – nicht jedoch Seh- und Hörhilfen. Denn bei diesen Hilfsmitteln müssen vor einer Verordnung in der Regel bestimmte Werte medizinisch überprüft werden.

Einlesen der eGK

Bei bekannten Patienten gilt während der Pandemie, also zeitlich erst einmal befristet bis zum 30. Juni: Findet in einem Quartal ausschließlich ein telefonischer Kontakt oder ein Kontakt per Videosprechstunde statt, übernehmen die Arztpraxen die Versichertendaten aus der Patientenkartei. Die Vorlage der eGK ist in diesem Fall nicht erforderlich.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband sind im ständigen Austausch und diskutieren weitere Optionen, wenn sich abzeichnet, dass es Regelungslücken gibt.

Um die Ansteckungsgefahr durch die Corona-Pandemie beim Arztbesuch möglichst klein zu halten, haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Beschränkung für die Videosprechstunde vom 1. April bis Ende Juni 2020 aufgehoben. Bisher sollten höchstens 20 Prozent der Behandlungsfälle je Vertragsarzt als Videosprechstunde angeboten werden, um als Standard den direkten Arzt-Patienten-Kontakt weiter im Vordergrund zu sehen.

Ähnliche Öffnungen bis Ende Juni 2020 gibt es auch beim Videogespräch in der Psychotherapie. Die Videosprechstunde kann in diesem Zeitraum nicht nur bei der psychotherapeutischen Sprechstunde genutzt werden, sondern auch bereits bei probatorischen Sitzungen. Ebenfalls in dieser befristeten Zeit möglich sind Online-Gespräche, wenn ggf. kein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung vorausgegangen ist.

Ob es einer Verlängerung dieser zwei Sonderregelungen bedarf, prüfen Ärzteschaft und Krankenkassen zeitnah.

Aufgrund der vom Krisenstab der Bundesregierung beschlossenen zentralen Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung für Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Krankenhäuser sowie für Behörden durch das BMG wurde ein befristetes Verfahren für den Abruf von Schutzausrüstung (z. B. Mund-Nasen-Schutz, Schutzbrillen, spezielle Atemschutzmasken), für die Verteilung an die Vertragsärzte und Vertragszahnärzte sowie für die Abrechnung und Finanzierung ergänzt.

Der Bewertungsausschuss hat kurzfristig einen Beschluss zur Abrechnung der Untersuchung auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) mittels nukleinsäurebasiertem Nachweisverfahren gefasst. Danach erfolgt die Indikationsstellung zur Testdurchführung unter Berücksichtigung der Kriterien des RKI nach ärztlichem Ermessen. Die ärztlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus werden als nicht vorhersehbarer Anstieg des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs behandelt und werden außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet.

Die Corona-Pandemie beeinflusst auch die Früherkennung für Kinder. Durch die ausgerufene Kontaktsperre werden Eltern und ihre Kinder ihre regulären Termine zur Früherkennung u. U. nicht wahrnehmen. Auf diese Situation haben die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband reagiert und beschlossen, die fixen Intervalle für die U6 (zehnter bis zwölfter Lebensmonat), U7 (21. bis 24. Lebensmonat), U7a (34. bis 36. Lebensmonat), U8 (46. bis 48. Lebensmonat) und U9 (60. bis 64. Lebensmonat) aktuell aufzuheben. Sie können später nachgeholt werden. Für die frühen U-Untersuchungen (U2 bis U 5), die ein relativ enges Zeitfenster von wenigen Tagen und Wochen haben, schien ein Verschieben medizinisch nicht sinnvoll. Sollte die Früherkennung im Einzelfall durch einen gegebenen Anlass jedoch geboten sein, um die Entwicklung des Kindes nicht zu gefährden, kann sie nach wie vor durchgeführt und abgerechnet werden. Diese Regelung greift vom 25. März 2020 bis Ende September 2020.

Nach sorgfältiger Abwägung haben die für das Mammographie-Screening verantwortlichen Institutionen entschieden, bis zum 30. April 2020 keine neuen Einladungen zum Mammographie-Screening zu versenden. Die bereits vereinbarten Untersuchungstermine entfallen und werden nachgeholt, sobald sich die Lage wieder entspannt hat. Ob bereits vereinbarte Untersuchungstermine entfallen und nachgeholt werden, entscheiden die einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen je nach Infektionslage in deren Regionen.

Zur Sicherstellung der Versorgung von dialysepflichtigen Patienten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden die Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorgaben der Anlage 9.1 und der QS-Vereinbarung Dialyse sowie Regelungen zur Abrechnungsfähigkeit des Infektionszuschlags vereinbart.

Wegen der Corona-Pandemie werden die Möglichkeiten der Apotheken bei der Abgabe von Arzneimitteln zunächst befristet bis Ende April 2020 erheblich erweitert. Darauf haben sich der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband verständigt. Konkret geht es um Situationen, in denen die eigentlich nach dem Rahmenvertrag abzugebende Arzneimittel nicht vorrätig sind, sowie um das Vorgehen bei Unklarheiten von ärztlichen Verordnung.

Ist z. B. ein Rabattarzneimittel in der Apotheke nicht vorrätig, kann bis Ende April 2020 ein austauschbares Arzneimittel abgegeben werden. Dabei muss es sich während der Ausnahmezeit nicht um eines der vier preisgünstigsten austauschbaren Fertigarzneimittel handeln.

Bei Unklarheiten bei der Verordnung können Apotheker bestimmte Auswahl- und Abgabeentscheidungen selbst treffen, ohne vorher Rücksprache mit den verschreibenden Ärzten nehmen zu müssen. Diese bisherige Beschränkung auf dringliche Fälle wird während der Pandemie erweitert.

Ziel ist es, die Versorgung der Patienten auch während der Corona-Pandemie bestmöglich zu organisieren und zugleich die Besuche in der Apotheke zum gegenseitigen Schutz auf ein Minimum zu reduzieren. Zugleich gilt aber weiterhin: Auch bei der Anwendung der Sonderregelungen sind sowohl der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Arzneimittelauswahl als auch die bedarfsorientierte Bevorratung nach § 15 Apothekenbetriebsordnung zu berücksichtigen.

Der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene geben zur häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V im Zusammenhang mit der Pandemie mit dem Virus SARS-CoV-2 folgende befristete Empfehlungen, um von Seiten der Krankenkassen mit möglichst einheitlicher Ausrichtung dazu beizutragen, dass der pandemiebedingten Ausnahmesituation angemessen Rechnung getragen werden kann.

In dem Papier werden insbesondere zu folgenden Sachverhalten Empfehlungen getroffen:

  • Vertraglich vereinbarte Betreuungsschlüssel in ambulanten Intensiv-Wohngruppen
  • Qualifikationsanforderungen an Leistungserbringer im Rahmen der außerklinischen ambulanten Intensivpflege
  • Qualifikationsanforderungen an Leistungserbringer im Rahmen der häuslichen Krankenpflege
  • Personalmindestvorhaltung für bestehende Pflegedienste
  • Telefonische Leistungserbringung von psychiatrischer häuslicher Krankenpflege
  • Unterschrift auf dem Leistungsnachweis

Die Kassenverbände auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband erklären ihre Bereitschaft, zeitlich befristet von den bisherigen Regelungsvorgaben der Versorgung mit Heilmitteln abzuweichen.

  • Die Erbringung der Therapie kann flexibler gestaltet und unnötige Arztkontakte sollen vermieden werden. Dazu bleiben einige Vorgaben der Heilmittelrichtlinien ausgesetzt und Therapeut und Patient können z.B. später mit der Behandlung beginnen und auch längere Unterbrechungsfristen vereinbaren, ohne dass neue Verordnungen ausgestellt werden müssen. Zudem können die Heilmittelerbringer einige notwendige Änderungen bzw. Ergänzungen an den vom Vertragsarzt auf dem Verordnungsblatt gemachten Angaben selbst vornehmen.
  • Die Behandlung kann nun in vielen Heilmittelbereichen auch im Rahmen einer telemedizinischen Leistung erbracht werden, sofern dies aus therapeutischer Sicht sinnvoll ist.
  • Zudem wird eine Teilabrechnung bereits erbrachter Leistungen ermöglicht und alle Verordnungen können zeitnah - also auch mehr als einmal pro Monat - abgerechnet werden.
  • Können bereits zugelassene Heilmittelerbinger einzelne Zulassungskriterien aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend nicht oder nur teilweise erfüllen (z.B. Reduzierung von Öffnungszeiten), führt dies nicht zu einem Verlust der Zulassung bzw. der Abrechnungserlaubnis

Bis Mitte Juni 2020 können freiberuflich tätige Hebammen verstärkt auf Beratung oder Kursteilnahme per Videotelefonie zurückgreifen. So bleibt die Versorgung von Schwangeren und Müttern im Wochenbett in dieser außerordentlichen Situation aufrechterhalten und mögliche Verdienstausfälle für freiberufliche Hebammen können minimiert werden. Entsprechende zeitlich befristete Vertragsänderungen haben die Vertragspartner vorgenommen.

Die erforderlichen Isolations- und Quarantänemaßnahmen zur Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV2) führen zu Einschränkungen im täglichen Leben und bei der Verfügbarkeit bestimmter Gesundheitsprodukte. Dies wirkt sich auch auf die Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelversorgung aus. Der GKV-Spitzenverband gibt daher Empfehlungen zur Sicherung der Versorgung mit dem Ziel, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrechtzuerhalten. Die Empfehlungen wurden mit den Kassenartenvertretern abgestimmt. Sie gelten zunächst bis zum 31. Mai 2020.

Angesichts der Dynamik der Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Hilfsmittel-Leistungserbringer und der damit verbundenen Detailprobleme ist vorgesehen, diese Empfehlungen um weitere Hinweise zu ergänzen und jeweils an die aktuelle Lage anzupassen.

Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren ab sofort eine Reihe von Hilfen für Krankenhäuser, die sich während der Pandemie vor allem um COVID-19-Kranke kümmern. Wenn Krankenhäuser durch die Umstellung auf einen intensivmedizinischen Behandlungsbedarf bislang geplante Behandlungen verschieben oder aussetzen, wird dieser Einnahmeausfall durch die GKV vorfinanziert. Praktisch kommen diese Gelder aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und werden durch den Bund refinanziert. Für jeden im Vergleich zum Vorjahr nicht behandelten Patienten erhalten die betroffenen Krankenhäuser eine Ausgleichszahlung von 560 Euro pro Tag.

Des Weiteren finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Pauschalbetrag von 50.000 Euro je Bett den Aufbau von zusätzlichen Intensivkapazitäten. Diese Gelder kommen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und damit von den Beitragszahlenden der GKV.

Außerdem finanziert die GKV einen zeitlich befristeten Zuschlag von 50 Euro pro Krankenhausfall - insbesondere für die persönliche Schutzausrüstung von Mitarbeitenden in Kliniken. Parallel wird der vorläufige Pflegeentgeltwert – also der Teil, der die pflegerischen Leistungen am Bett abdecken soll – erhöht: von rd. 146 auf 185 Euro. Der Gesetzgeber hat hier vorgegeben, dass der erhöhte Betrag bei den Krankenhäusern verbleibt, auch wenn keine Pflegepersonalausgaben in gleicher Höhe entstanden sind und das Geld auch nicht für die Pflege verwendet wird.

Gesetzliche Basis für diese Hilfen ist das COVID-Krankenhausentlastungsgesetz.

Krankenhausärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern nunmehr bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus häusliche Krankenpflege, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie, Heil- und Hilfsmittel verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Der G-BA hat am 20. März 2020 Beschlüsse gefasst, um den Krankenhäusern ab sofort maximale Flexibilität beim Personaleinsatz von Intensivpflegekräften zu geben. Damit wurde die vom Bundesgesundheitsministerium bereits eröffnete Möglichkeit des Unterschreitens von Personaluntergrenzen auch für komplexe und besonders personalintensive Versorgungsbereiche erweitert, ohne die fachliche Qualität der Versorgung der Patienten zu gefährden. Beschlossen wurden Abweichungsmöglichkeiten von der Mindestausstattung mit Intensivpflegepersonal bei bestimmten komplexen Behandlungen.

Der G-BA hat am 27. März 2020 weitere Ausnahmen bezüglich bestimmter Anforderungen an die Qualitätssicherung beschlossen. Hierbei geht es um Änderungen der Regelungen zur Datenvalidierung, zum Strukturierten Dialog und zum Stellungnahmeverfahren. Zudem wurden weitere Dokumentations- und Nachweispflichten ausgesetzt.

Das ursprünglich für Mitte des Jahres 2020 vorgesehene Inkrafttreten der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL) wird auf den 1. Januar 2021 verschoben.

Die Pflegeversicherung übernimmt die finanziellen Sonderausgaben, die durch die Corona-Pandemie entstehen. Dazu gehören etwa Kosten für die Schutzausrüstung, also Handschuhe, Atemmasken und auch zusätzliche Desinfektion für die Pflegerinnen und Pfleger. Ebenso werden die Pflegekräfte in den Tagespflegeeinrichtungen weiter finanziert. Auch wenn die Einrichtungen schließen, kann dieses Personal anderweitig eingesetzt werden, etwa für die Versorgung in den Pflegeheimen.

Auch der alltägliche Arbeitsablauf wird organisatorisch vereinfacht:

  • Bis Ende September 2020 wird – mit sofortiger Wirkung – der Pflege-TÜV, also die Qualitätsprüfungen in den Pflegeeinrichtungen, ausgesetzt; gleiches gilt für die Indikatorenerhebung zur Qualitätssicherung durch die Pflegeeinrichtungen selbst. Damit werden personelle Kapazitäten freigestellt, die in der direkten Pflege eingesetzt werden können.
  • Die Medizinischen Dienste werden aus Gründen des Infektionsschutzes keine persönlichen Begutachtungen in der ambulanten und stationären Pflege mehr durchführen. Damit die notwendigen Begutachtungen aber nicht gänzlich entfallen, wird auf ein telefonisches, leitfadengestütztes Vorgehen umgestellt.
  • Beratungsbesuche zur Qualitätssicherung in der häuslichen Pflege müssen nicht stattfinden, die gesetzlich vorgesehenen Konsequenzen für Pflegebedürftige wie Leistungskürzungen bei fehlendem Nachweis werden ausgesetzt.
  • Verordnungen für die Häusliche Krankenpflege werden auch noch nach 14 Tagen von den Kassen anerkannt.
  • Pflegekräfte können flexibler eingesetzt werden und zusätzlich entstehende Personalkosten können der Pflegekasse in Rechnung gestellt werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind ggf. Abweichungen von den Kriterien des Leitfadens Prävention notwendig.

  • Präventionskurse: Können begonnene Präventionskurse nach § 20 Absatz 5 SGB V aufgrund der Corona-Pandemie derzeit nicht fortgeführt werden, können sie zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt und abgeschlossen werden. Wenn die Möglichkeit besteht, kann ein begonnener Kurs unter Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie fortgesetzt und abgeschlossen werden. Aus der Teilnahmebescheinigung für die Kursteilnehmenden sollte hervorgehen, wie viele Kurseinheiten auf Grund der Corona-Pandemie nicht stattgefunden haben.
  • Zusatzqualifikation bzw. Programmeinweisung für angehende Kursleitungen entsprechend den am 30.09.2020 auslaufenden Regelungen zur Anbieterqualifikation: Bis 30.09.2020 kann von der im Leitfaden Prävention bzw. in den Kriterien zur Zertifizierung verankerten Präsenzverpflichtung abgewichen werden. Es ist möglich, Programmeinweisungen und Zusatzqualifikationen informations- und kommunikationstechnologie-basiert zu absolvieren.

Ergänzende Leistungen zur Rehabilitation

Die Nachsorgeeinrichtungen können aufgrund der aktuellen Lage die Regelungen zur aufsuchenden Nachsorge, wie sie in der Bestimmung zu Voraussetzungen, Inhalt und Qualität der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen nach § 43 Abs. 2 SGB V definiert sind, nicht einhalten. Die geforderte Regelung, dass 2/3 der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen im unmittelbar persönlichen Kontakt mit dem Kind oder dessen Eltern/Erziehungsberechtigten/Angehörigen erbracht werden sollen, wird zunächst bis zum 19.04.2020 aufgehoben. Dies bedeutet, dass die Nachsorgemaßnahmen so oft wie möglich, jedoch nicht mehr im geforderten Umfang aufsuchend umgesetzt werden sollen.

Anschlussrehabilitation

Während der Corona-Pandemie ist es geboten, dass nicht zwingend erforderliche Belegungen von Krankenhausbetten vermieden werden. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Umstände empfiehlt der GKV-Spitzenverband in Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene, das Verfahren zur Anschlussrehabilitation befristet bis zum 30.04.2020 umzustellen: Danach prüfen die Krankenhäuser die Voraussetzungen für die Teilnahme an einer Anschluss-Reha und organisieren die Überleitung in diese, ohne zunächst auf die Genehmigung der Leistung durch die zuständige Krankenkasse zu warten. Selbstverständlich sollen die Krankenkassen weiterhin die Sozialdienste der Krankenhäuser bei der Auswahl geeigneter Rehabilitationseinrichtungen unterstützen bzw. die Auswahl der Rehabilitationseinrichtungen übernehmen, wenn dies gewünscht wird.

Der Anwendungsbereich des Direkteinweisungsverfahrens wurde auf die geriatrische Rehabilitation erweitert. Darüber hinaus gilt die Empfehlung auch für die neurologische Rehabilitation in der Phase C und - sofern aufgrund regionaler Strukturen und Vereinbarungen die erforderlichen Behandlungen auch bereits in der Phase B in Rehabilitationseinrichtungen erbracht werden – für Patienten der Phase B.

Voraussetzungen für die empfohlenen „Direkteinweisungen“ durch die Krankenhäuser sind:

  • Die Anschluss-Rehabilitation erfolgt in den Indikationen und unter den Voraussetzungen des AHB-Indikationskataloges der Deutschen Rentenversicherung (Stand 12/2017).
  • Den Krankenkassen werden weiterhin Anträge auf Anschlussrehabilitation zugleitet. Die Krankenkassen werden diese Anträge formal genehmigen, damit die üblichen administrativen Verfahren – insbesondere im elektronischen Datenaustausch - mit den Rehabilitationseinrichtungen durchgeführt werden können.

Unternehmen und Betriebe, die sich durch die Corona-Epidemie in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, können durch Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen finanziell entlastet werden. Die Maßnahmen sind zunächst bis zum 30. April 2020 befristet und greifen erst, wenn andere Regelungen zur Entlastung ausgeschöpft wurden.

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