Fokus: Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Der GKV-Spitzenverband hat u.a. mit seinen Vertragspartnern zahlreiche Sonderregelungen während der Corona-Pandemie beschlossen. Alle aktuell gültigen diesbezüglichen Empfehlungen und Vereinbarungen stellen wir auf dieser Fokusseite zusammen.

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G-BA verlängert bundeseinheitliche Sonderregeln für verordnete Leistungen

Angesichts der anhaltenden epidemischen Lage hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) die geltenden Corona-Sonderregeln für ärztlich verordnete Leistungen um weitere Monate verlängert. Die Regelungen wurden am 2. November 2020 erstmalig eingesetzt.

Pressemitteilung des G-BA vom 17.06.2021

Pressemitteilung des G-BA vom 11.06.2021

Befristet bis 30. September 2021 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, für bis zu 7 Kalendertage nach ausschließlich telefonischem Arzt-Kontakt krankgeschrieben werden. Die niedergelassenen Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann nach erneutem telefonischen Kontakt für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden. Die zur Umsetzung erforderlichen Regelungen – die zugleich auch bei Erkrankungen eines Kindes gelten - wurden in einer Ausführungsvereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband festgelegt.

Um die Ansteckungsgefahr durch die Corona-Pandemie beim Arztbesuch möglichst klein zu halten, haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Beschränkung für die Videosprechstunde vom 1. April 2020 bis 30. September 2021 aufgehoben. Vorher sollten höchstens 20 Prozent der Behandlungsfälle je Vertragsarzt als Videosprechstunde angeboten werden, um als Standard den direkten Arzt-Patienten-Kontakt weiter im Vordergrund zu sehen.

Ähnliche Öffnungen bis Ende September 2021 gibt es auch beim Videogespräch in der Psychotherapie. Die Videosprechstunde kann in diesem Zeitraum nicht nur bei der psychotherapeutischen Sprechstunde genutzt werden, sondern auch bereits bei probatorischen Sitzungen. Ebenfalls in dieser befristeten Zeit möglich sind Online-Gespräche, wenn ggf. kein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung vorausgegangen ist.

Der Bewertungsausschuss hatte im Februar 2020 einen Beschluss zur Abrechnung der Untersuchung auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) mittels nukleinsäurebasiertem Nachweisverfahren gefasst. Danach erfolgte die Indikationsstellung zur Testdurchführung unter Berücksichtigung der Kriterien des RKI nach ärztlichem Ermessen. Die ärztlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden als nicht vorhersehbarer Anstieg des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs behandelt und außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet.

Am 10. Juni 2020 hat der Erweiterte Bewertungsausschuss entschieden, dass Labore für Corona-Tests, die von niedergelassenen Ärzten im Rahmen der Krankenbehandlung veranlasst werden, seit dem 1. Juli 2020 pro Test 39,40 Euro erhalten. Der bisherige Preis von 59,00 Euro wurde somit abgesenkt. Am 18. Mai 2021 hat der Erweiterte Bewertungsausschuss entschieden, dass Labore für Corona-Tests ab dem 1. Juli 2021 35 Euro erhalten.

Rückwirkend zum 25. März 2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Mai 2020 eine Regelung beschlossen, wonach die fixen Intervalle für die U6 (zehnter bis zwölfter Lebensmonat), U7 (21. bis 24. Lebensmonat), U7a (34. bis 36. Lebensmonat), U8 (46. bis 48. Lebensmonat) und U9 (60. bis 64. Lebensmonat) aktuell aufgehoben werden. Sie können später nachgeholt werden. Für die frühen U-Untersuchungen (U2 bis U 5), die ein relativ enges Zeitfenster von wenigen Tagen und Wochen haben, schien ein Verschieben medizinisch nicht sinnvoll. Sollte die Früherkennung im Einzelfall durch einen gegebenen Anlass jedoch geboten sein, um die Entwicklung des Kindes nicht zu gefährden, kann sie nach wie vor durchgeführt und abgerechnet werden. Der § 2 der Kinder-Richtlinie wurde entsprechend ergänzt. Der G-BA-Beschluss setzt keine Befristung, sondern regelt grundsätzlich: Immer, wenn der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, können bis zum Ablauf von drei Monaten nach deren Beendigung die Untersuchungen U6, U7, U7a, U8 und U9 auch bei einer Überschreitung der für sie jeweils festgelegten Untersuchungszeiträume und Toleranzzeiten in Anspruch genommen werden.

Zur Sicherstellung der Versorgung von dialysepflichtigen Patienten im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurden die Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorgaben der Anlage 9.1 und der QS-Vereinbarung Dialyse sowie Regelungen zur Abrechnungsfähigkeit des Infektionszuschlags vereinbart.

Die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung ermöglicht in bestimmten Arzneimittelabgabesituationen, dass Apotheken von den Regeln des Rahmenvertrages bei der Arzneimittelauswahl sowie von den Abrechnungsregeln der Hilfstaxe bei der Herstellung von patientenindividuellen parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln abweichen können.

Die Kassenverbände auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband empfehlen, angesichts der Corona-Pandemie für den Bereich Fahrkosten zeitlich befristet bis Ende September 2021 die nachfolgenden Vorgehensweisen. Ziel ist es, die Versorgung für Patienten abzusichern und zugleich den Anbietern von Krankentransporten zu helfen.

Darüberhinaus hat der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen empfohlen, in Fällen, in denen die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht durch ein mobiles Impfteam oder durch anderweitige Maßnahmen der Bundesländer (z.B. Impfbusse) sichergestellt wird, Fahrkosten für das medizinisch notwendige Transportmittel für anspruchsberechtigte Versicherte im Sinne des § 60 SGB V, insbesondere für Versicherte nach § 60 Abs. 1 Satz 5 SGB V, bis zum nächst erreichbaren Impfzentrum zu übernehmen. Als nächst erreichbares Impfzentrum ist das Impfzentrum anzusehen, welches durch die zuständige Landesbehörde im Einzelfall als zuständiges Impfzentrum für die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 vorgegeben wird. Sollte ein Taxi oder ein höherwertiges Transportmittel erforderlich sein, bedarf es zum Nachweis des medizinisch erforderlichen Transportmittels einer Verordnung einer Krankenbeförderung von der sonst behandelnden Ärztin oder dem sonst behandelnden Arzt. Fragen zur Umsetzung richten Sie bitte an Ihre bzw. die zuständige Krankenkasse.

Der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene geben Empfehlungen zur Versorgung mit HKP ab. Ziel ist es, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrechtzuerhalten, indem von Seiten der Krankenkassen mit möglichst einheitlicher Ausrichtung dazu beigetragen wird, dass der pandemiebedingten Ausnahmesituation angemessen Rechnung getragen werden kann. Die Empfehlungen gelten bis zum 30.09.2021.

Die Heilmittel-Richtlinien Ärzte und Zahnärzte sehen pandemiebedingt Ausnahmen von den allgemeinen Regeln vor. So können Ärztinnen und Ärzte sowie Zahnärztinnen und Zahnärzte Folgeverordnungen derzeit auch nach telefonischer Anamnese ausstellen. Stimm-, Sprech- Sprachtherapie, Ergotherapie, bestimmte Arten der Physiotherapie sowie Ernährungstherapie können auch als Videobehandlung stattfinden. Die Vorgabe, wonach Verordnungen von Heilmitteln bei einer Unterbrechung der Leistung von mehr als 14 Tagen ihre Gültigkeit verlieren, ist ausgesetzt. Ferner können Krankenhausärztinnen und -ärzte im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements Heilmittel nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus verordnen.

Zugelassene Leistungserbringer können nach Maßgabe der zum 01.04.2021 in Kraft getretenen Hygienepauschaleverordnung (HygPV) auch über den 31.03.2021 hinaus bis 30.06.2021 einen pauschalen Ausgleich für erhöhte Hygienemaßnahmen (Mundschutz etc.) in Höhe von 1,50 Euro je Verordnung abrechnen. Zuvor war eine Abrechnung aufgrund von § 2 Absatz 7 der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzVO) im Zeitraum 05.05.2020 bis 31.03.2021 möglich.

GKV-Spitzenverband und die Krankenkassenverbände empfehlen ferner bestimmte Ausnahmen für die Prüfung nicht richtlinienkonform ausgestellter Heilmittelverordnungen.

Die gültigen Sonderregelungen sind im Dokument „Regelungen für den Heilmittelbereich gültig ab 01.01.2021“ zusammengefasst.

Freiberuflich tätige Hebammen können verstärkt auf Beratung oder Kursteilnahme per Videotelefonie zurückgreifen. So bleibt die Versorgung von Schwangeren und Müttern im Wochenbett in dieser außerordentlichen Situation aufrechterhalten und mögliche Verdienstausfälle für freiberufliche Hebammen können minimiert werden.

Die maßgeblichen Hebammenverbände und der GKV-Spitzenverband haben sich außerdem auf zeitlich befristete Zuschläge für die persönliche Schutzausrüstung bei Schwangerenbetreuungen, Geburten im häuslichen Umfeld und für Unterstützungsleistungen im Wochenbett verständigt. Vorübergehend besteht dabei für Leistungen von Hebammen im unmittelbaren persönlichen Kontakt während der Corona-Pandemie z. B. ein höherer Bedarf an Schutzbrillen, Mund-Nasen-Schutz, FFP2-Masken, Schutzkitteln, Handschuhen und Desinfektionsmitteln. Mit Hilfe der Schutzausrüstung soll die persönliche Betreuung im direkten Kontakt auch während der Pandemie für alle, also für die Hebammen selbst, als auch für die Versicherten und ihre Kinder, möglichst sicher gestaltet werden.

Im September 2020 wurden die im Laufe der Pandemie beschlossenen Vereinbarungen in eine einzige Vereinbarung zusammengeführt. Die befristet geltenden Regelungen sind nunmehr schnell und übersichtlich auffindbar; übergangsweise wurden Positionsnummer für die Abrechnung von Pandemieleistungen geschaffen, damit das Versorgungsgeschehen leichter nachvollziehbar ist.

Die erforderlichen Isolations- und Quarantänemaßnahmen zur Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV2) führen zu Einschränkungen im täglichen Leben und bei der Verfügbarkeit bestimmter Gesundheitsprodukte. Dies wirkt sich auch auf die Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelversorgung aus. Der GKV-Spitzenverband gibt daher Empfehlungen zur Sicherung der Versorgung mit dem Ziel, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrechtzuerhalten. Die Empfehlungen wurden mit den Kassenartenvertretern abgestimmt. Sie gelten zunächst bis zum 30. September 2021.

Leistungsbetrag für die zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel

Aufwendungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen ab dem 1. April 2020 monatlich 60 Euro nicht übersteigen (abweichend von § 40 Absatz 2 Satz 1 SGB XI). Dieser Betrag stellt zugleich die Vergütung dar, die ein Leistungserbringer für die Versorgung eines Pflegebedürftigen mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln monatlich höchstens beanspruchen kann, ohne dass es einer Änderung der Verträge (§ 78 Absatz 1 SGB XI) bedarf. Maßgeblich für die höhere Vergütung von maximal 60 Euro ist der Tag der Leistungserbringung, bzw. bei Kostenerstattung das Kaufdatum. Diese Regelung besteht zunächst so lange wie der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt und § 150 SGB XI gilt, da in diesem Zeitraum von einer Beeinträchtigung der Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, derzeit bis 31.12.2020.

Durch das GWB-Digitalisierungsgesetz vom 18.01.2021 wurde rückwirkend zum 05.01.2021 der Zeitraum des Anspruchs auf Kinderkrankengeld für das Kalenderjahr 2021 verlängert. Danach besteht im Jahr 2021 ein Anspruch auf Kinderkrankengeld für jedes Kind längstens für 20 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte längstens für 40 Arbeitstage. Der Anspruch ist für Versicherte mit mehreren Kindern auf längstens 45 Arbeitstage, für alleinerziehende Versicherte auf längstens 90 Arbeitstage begrenzt. Vor dem Hintergrund der andauernden COVID-19-Pandemie und die in diesem Zusammenhang häufigere Inanspruchnahme des Kinderkrankengeldes wurden durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (4. Bevölkerungsschutzgesetz) vom 22.04.2021 für das Jahr 2021 rückwirkend zum 05.01.2021 die Anspruchstage für Kinderkrankengeld nochmals zeitlich begrenzt ausgeweitet. Für das Jahr 2021 besteht daher je Elternteil für jedes Kind nun ein Anspruch auf Kinderkrankengeld von bis zu 30 Arbeitstagen, für Alleinerziehende von bis zu 60 Arbeitstagen. Insgesamt umfasst der Anspruch je Elternteil höchstens 65 Arbeitstage und für Alleinerziehende höchstens 130 Arbeitstage.

Daneben besteht ein Anspruch auf Kinderkrankengeld im Jahr 2021 auch, wenn die Betreuung des Kindes erforderlich wird, weil pandemiebedingt von der zuständigen Behörde

  • Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindertageseinrichtung, Hort, Kindertagespflegestelle), Schulen oder Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen geschlossen werden oder
  • für die Klasse oder Gruppe ein Betretungsverbot ausgesprochen (auch aufgrund einer Absonderung) wird oder
  • Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder
  • die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird oder der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wird oder
  • empfohlen wird, vom Besuch des Kindes einer der genannten Einrichtungen abzusehen.

Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass den Krankenkassen die Notwendigkeit der pandemiebedingten Kinderbetreuung auf geeignete Weise nachzuweisen ist, z.B. durch eine Bescheinigung der Kinderbetreuungseinrichtung oder der Schule. Hierfür stellt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf seiner Homepage für Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen eine Musterbescheinigung zur Verfügung.

Die Krankenkassen stellen ihren Versicherten für die Beantragung des Kinderkrankengeldes bei pandemiebedingter Betreuung entsprechende Antragsformulare zur Verfügung. Wir empfehlen, Kontakt mit der zuständigen Krankenkasse aufzunehmen.

Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren eine Reihe von Hilfen für Krankenhäuser, die sich während der Pandemie vor allem um COVID-19-Kranke kümmern. Wenn Krankenhäuser durch die Umstellung auf einen intensivmedizinischen Behandlungsbedarf bislang geplante Behandlungen verschieben oder aussetzen, wird dieser Einnahmeausfall durch die GKV vorfinanziert. Praktisch kommen diese Gelder aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und werden durch den Bund refinanziert. Für jeden im Vergleich zum Vorjahr nicht behandelten Patienten erhalten die betroffenen Krankenhäuser eine Ausgleichszahlung von 560 Euro pro Tag.

Die COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung (AusglZAV) vom 03.07.2020 sieht eine Differenzierung der Freihaltepauschale zwischen somatischen sowie psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern vor. Zusätzlich werden somatische Krankenhäuser in fünf Kategorien mit unterschiedlichen Freihaltepauschalen eingruppiert: Die Höhe der Pauschalen der fünf Gruppen reicht von 360 Euro über 460 Euro, 560 Euro und 660 Euro bis zu 760 Euro. Die Zuordnung des einzelnen Krankenhauses in die jeweilige Gruppe wird in einer Anlage der AusglZAV geregelt. Mit der 2. Ausgleichszahlungsvereinbarung werden die notwendigen Anpassungen für die Berechnung der Ausgleichszahlung für von den Krankenhäusern freigehaltene Betten, ohne die eine korrekte Auszahlung der Ausgleichszahlung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung nicht gewährleistet ist, vorgenommen. Sie ersetzt die Ausgleichszahlungsvereinbarung vom 02.04.2020 und gilt für die Berechnung und Meldung der Ausgleichzahlungen ab dem 13.07.2020.

Des Weiteren finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Pauschalbetrag von 50.000 Euro je Bett den Aufbau von zusätzlichen Intensivkapazitäten. Diese Gelder kommen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und damit von den Beitragszahlenden der GKV.

Außerdem finanziert die GKV einen zeitlich befristeten Zuschlag von 50 Euro pro Krankenhausfall - insbesondere für die persönliche Schutzausrüstung von Mitarbeitenden in Kliniken. Parallel wird der vorläufige Pflegeentgeltwert – also der Teil, der die pflegerischen Leistungen am Bett abdecken soll – erhöht: von rd. 146 auf 185 Euro. Der Gesetzgeber hat hier vorgegeben, dass der erhöhte Betrag bei den Krankenhäusern verbleibt, auch wenn keine Pflegepersonalausgaben in gleicher Höhe entstanden sind und das Geld auch nicht für die Pflege verwendet wird.

Gesetzliche Basis für diese Hilfen ist das COVID-Krankenhausentlastungsgesetz.

Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) vom 18.11.2020 wurde mit Blick auf die andauernde Corona-Pandemie festgelegt, dass zur Erhöhung der Verfügbarkeit von intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten in bestimmten Krankenhäusern planbare Aufnahmen oder verschiebbare Operationen ausgesetzt werden sollen. Diese Krankenhäuser sollen Ausgleichszahlungen für ihre Einnahmeausfälle erhalten. Sofern in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz der COVID-19-Fälle je 100.000 Einwohner über 70 und der Anteil der frei betreibbaren Intensivkapazitäten unter 25 % liegt, können die zuständigen Landesbehörden Krankenhäuser bestimmen, die Kapazitäten für COVID-19-Patientinnen und -patienten freihalten und entsprechende Ausgleichzahlungen erhalten sollen. Geeignete Krankenhäuser sind solche, die eine umfassende oder erweiterte Notfallstufe nach den Notfallstufen-Regelungen des gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nach § 136c Absatz 4 SGB V vereinbart haben oder die noch keine Notfallstufe vereinbart haben, deren Versorgungsstruktur jedoch erwarten lässt, dass die Kriterien der umfassenden oder erweiterten Notfallstufe erfüllt sind. Liegt der Anteil der frei betreibbaren Intensivkapazitäten unter 15 %, können die zuständigen Landesbehörden nachrangig auch Krankenhäuser der Basisnotfallstufe bestimmen, die Kapazitäten für COVID-19-Patientinnen und -patienten freihalten und entsprechende Ausgleichzahlungen erhalten sollen.

Zur Unterstützung der zuständigen Landesbehörden bei der Identifizierung der Notfallkrankenhäuser mit intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten veröffentlicht der GKV-Spitzenverband eine standortbezogene Liste der Krankenhäuser, die nach den Notfallstufen-Regelungen des G-BA nach § 136c Absatz 4 SGB V voraussichtlich einer Notfallstufe zuzuordnen sind (vgl. Begründung zum Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BT-Drs. 19/24334). Die Einstufung der Krankenhäuser ist auf Basis der bestverfügbaren Daten erfolgt und stellt eine Prognose dar, die keine bindende Wirkung für die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 KHG entfaltet.

Da noch nicht alle Vereinbarungen über die Notfallstufen auf der Ortsebene abgeschlossen werden konnten und sich im Einzelfall Änderungen ergeben können, können Hinweise zu abweichenden Notfalleinstufungen unter Beifügung geeigneter Nachweise per E-Mail übermittelt werden.

Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wurde mit Blick auf die weiterhin dynamische Entwicklung der Corona-Pandemie des Weiteren festgelegt, dass zur Erhöhung der Verfügbarkeit von intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten in bestimmten Krankenhäusern planbare Aufnahmen oder verschiebbare Operationen oder Eingriffe ausgesetzt werden sollen. Für die Ausfälle von Einnahmen, die diesen seit dem 18.11.2020 bis zum 31.01.2021 dadurch entstehen, dass Betten auf Grund der SARS-CoV-2-Pandemie nicht so belegt werden können, wie es geplant war, erhalten sie Ausgleichszahlungen. Das Näherer hierzu wurde in der Ausgleichszahlungsvereinbarung für vom Land bestimmte Krankenhäuser) vom 14.12.2020 festgelegt. Im Krankenhausbereich folgt diese Vereinbarung der 2. Ausgleichszahlungsvereinbarung vom 08.07.2020. Der gemäß dieser Vereinbarung ermittelte Referenzwert 2019 wird weiterhin der Berechnung der Differenz zur tagesaktuellen Belegung zu Grunde gelegt. Von diesem Differenzbetrag werden 90 Prozent mit der sich aus der Anlage zur COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung vom 03.07.2020 ergebenden tagesbezogenen Pauschale multipliziert. Die Anwendung dieser Vereinbarung ist auf den Leistungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes begrenzt.

Mit der am 25.12.2020 in Kraft getretenen Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a KHG vom 22.12.2020 und der am 28.01.2021 in Kraft getretenen Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a KHG vom 26.01.2021 wurde der Kreis der anspruchsberechtigten Häuser erweitert und der Zeitraum der Regelungen des § 21 Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2 Satz 4 KHG bis zum 28.02.2021 verlängert. Besondere Regelungen zur zusätzlichen Bestimmung von Krankenhäusern gelten bei hohen Inzidenzen (> 200 vom 17.12.2020 bis zum 14.01.2021 bzw. > 150 ab dem 15.01.2021). Ab dem 15.01.2021 (rückwirkend) können zudem Spezialversorger, die über eine spezielle Expertise bei der Behandlung von Lungen- und Herzerkrankungen verfügen, von den Ländern bestimmt werden. Auf Basis von festgelegten Kriterien ermittelt das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus eine entsprechende Liste der Krankenhausstandorte, die hierfür in Betracht kommen; die Bestimmung der Krankenhäuser durch die Länder erfolgt auf Grundlage dieser Übersicht der Krankenhausstandorte. Die Ausgleichszahlungsvereinbarung für vom Land bestimmte Krankenhäuser wurde dementsprechend durch eine Änderungsvereinbarung am 08.02.2021 angepasst.

Mit der am 26.02.2021 in Kraft getretenen Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a KHG vom 24.02.2021 wurde der Zeitraum der Regelungen des § 21 Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2 Satz 4 KHG bis 11.04.2021 verlängert (2. Änderungsvereinbarung vom 09.03.2021).

Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 07.04.2021 werden die Regelungen zur Bestimmbarkeit von Krankenhäusern zur Freihaltung aus der bislang maßgeblichen Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a KHG übernommen. Zudem wird die 7-Tage-Inzidenz der COVID-19-Fälle je 100.000 Einwohner als eine der Voraussetzungen für Ausgleichszahlungen von 70 auf 50 abgesenkt und der Zeitraum der Regelungen des § 21 Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2a Satz 4 KHG bis zum 31.05.2021 verlängert (3. Änderungsvereinbarung vom 26.04.2021). Mit der am 01.06.2021 in Kraft getretenen Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser wurde der Zeitraum der Regelungen des § 21 Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2a Satz 4 KHG bis zum 15.06.2021 verlängert (4. Änderungsvereinbarung vom 07.06.2021).

Mit der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 07.04.2021 wird die Regelung eingeführt, dass Krankenhäuser, die im ersten Quartal 2021 einen Belegungsrückgang gegenüber dem Jahr 2019 verzeichnet und für das erste Quartal 2021 keine Freihaltepauschalen aus Bundesmitteln erhalten haben, gemäß § 6 der Verordnung eine Abschlagszahlung auf den Corona-Ausgleich 2021 verlangen und in Form eines Zuschlags abrechnen können. Diese Abschlagszahlungen fließen zeitnah bereits in 2021 als Liquiditätshilfe und werden anschließend im Rahmen der dann verpflichtenden Vereinbarung eines Corona-Ausgleiches 2021 in voller Höhe verrechnet. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der PKV-Verband wurden beauftragt, bis zum 30.04.2021 das Nähere über die Durchführung dieser Abschlagszahlungen, unter anderem zur Ermittlung der Höhe des Rückgangs der Belegungstage, zur Ermittlung der Höhe der Abschlagszahlung, zur Ermittlung der Höhe des Zuschlags und zur Abrechnung des Zuschlags, zu vereinbaren.

Die COVID-19-Abschlagszahlungsvereinbarung vom 28.04.2021 tritt am 01.05.2021 in Kraft.

Mit dem Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz) vom 23.10.2020 wurden mit § 21 Abs. 10 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) beauftragt, das Nähere zum Corona-Ausgleich 2020 zu regeln. Die Ausgleichsregelung sieht vor, dass in den Verhandlungen vor Ort der durch die Corona-Pandemie bedingte Erlösrückgang der Krankenhäuser im Vergleich zum Jahr 2019 krankenhausindividuell ermittelt und anteilig ausgeglichen wird. Dabei werden auch die in 2020 erhaltenen Freihaltepauschalen des Bundes als Erlösbestandteile der Krankenhäuser mit in die Ausgleichsberechnungen einbezogen.

Die Corona-Ausgleichsvereinbarung 2020 vom 18.12.2020 bildet die Grundlage der Verhandlungen zum Corona-Ausgleich vor Ort, die auf Verlangen eines Krankenhausträgers unabhängig von den Budgetverhandlungen stattfinden können. Basis für den vor Ort auf Antrag des Krankenhauses durchzuführenden Erlösvergleich ist der Zeitraum März bis Dezember 2020 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Es erfolgt eine separate Betrachtung der Anwendungsbereiche des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und der Bundespflegesatzverordnung (BPflV). Zudem wurde festgelegt, dass die Höhe des einheitlich anzuwendenden Ausgleichssatzes 85 % beträgt. Die Anrechnungsquote der in 2020 erhaltenen Freihaltepauschalen wurde ebenfalls auf 85 % festgelegt.

Mit der Änderungsvereinbarung vom 09.03.2021 haben DKG, GKV-Spitzenverband und PKV den § 7 Absatz 3 der Corona-Ausgleichsvereinbarung vom 18.12.2020 umgesetzt und als Anlagen zur Corona-Ausgleichsvereinbarung die Aufstellungen der Erlöse im Format der Aufstellung der Entgelte und Budgetberechnung (AEB) für den Anwendungsbereich des KHEntgG und im Format der AEB-Psych für den Anwendungsbereich der BPflV getrennt nach den Jahren 2019 und 2020 konsentiert. Diese Unterlagen sollen im Rahmen der Verhandlungen vor Ort von den Krankenhäusern an die Krankenkassen übermittelt werden.

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat der GKV-Spitzenverband mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft eine Ergänzungsvereinbarung zur Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung mit Wirkung zum 01.01.2020 vereinbart. Sie gilt für Abrechnungsprüfungen, die bis 31.12.2020 eingeleitet werden.

Aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie fortbestehenden Situation in Krankenhäusern hat sich der GKV-Spitzenverband am 17.11.2020 mit der DKG auf eine Fortschreibung der Ergänzungsvereinbarung verständigt. Diese tritt zum 01.01.2021 in Kraft und gilt für Abrechnungsprüfungen, die bis 31.03.2021 eingeleitet werden. Sie dient dazu, sowohl Krankenhäuser als auch Krankenkassen und Medizinische Dienste in der aktuellen Situation fortgesetzt durch die längeren Fristen zu entlasten. Die Vertragspartner haben die Möglichkeit, sich bis zum 15.03.2021 über eine Verlängerung der Laufzeit zu verständigen.

Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz vom 18.11.2020 wurden der GKV-Spitzenverband gemeinsam mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft verpflichtet, nach § 26b KHG zu vereinbaren, wie die Gabe von Remdesivir bei Corona-Patienten in den Krankenhäusern zu dokumentieren ist. Auf dieser Datengrundlage ist bis Ende Oktober 2021 eine kostenträgerspezifische Zuordnung der Remdesivir-Gaben in einer Statistik zu erstellen und an das BMG zu übermitteln.

Als weitere Maßnahme zur Entlastung von Krankenhäusern können von den Bundesländern Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bestimmt werden, die akutstationäre Patienten vollstationär behandeln sollen. Eine solche zusätzliche Versorgungslinie soll gezielt in Gebieten greifen, in denen die verfügbaren Krankenhauskapazitäten voraussichtlich nicht ausreichen. Diese Regelung soll zusätzlich helfen, wenn Krankenhäuser Patientinnen und Patienten nicht alleine behandeln können. Die rechtliche Basis für solche Schritte eröffnet das COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz. Eine entsprechende Vereinbarung zur Vergütung und zu dem genauen Abrechnungsverfahren haben die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der GKV-Spitzenverband und der PKV-Verband unterzeichnet.

Die Vergütung von Reha- und Vorsorgeeinrichtungen, die dann akutstationäre Patienten behandeln, erfolgt über tagesbezogene Pauschalen:

  • 410 Euro für einen Patienten mit somatischen Erkrankungen,
  • 900 Euro für einen Patienten, der intensivmedizinische Hilfe und eine künstliche Beatmung braucht und
  • 300 Euro für einen Patienten mit psychischen Erkrankungen.

Außerdem können Zusatzentgelte für Medikamente und Dialyseleistungen sowie 50 Euro je Fall wegen erhöhte Kosten bei der Materialbeschaffung abgerechnet werden.

Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 (3. Bevölkerungsschutzgesetz) wurde die bestehende Regelung zur pauschalen Vergütung der von den oben genannten Einrichtungen erbrachten Behandlungsleistungen bis zum 31.01.2021 verlängert. Die Regelungen der Reha-KHG-COVID-19-Vereinbarung vom 26.04.2020 wurden mit der 2. Vereinbarung vom 14.12.2020 inhaltlich unverändert für Aufnahmen ab dem 19.11.2020 bis zum 31.01.2021 verlängert.

Mit der am 28.01.2021 in Kraft getretenen Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) vom 26.01.2021 sowie der am 26.02.2021 in Kraft getretenen Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a KHG vom 24.02.2021 wurde der Zeitraum der Regelung des § 22 Absatz 1 KHG bis zum 28.02.2021 beziehungsweise bis zum 11.04.2021 verlängert. Die 2. Reha-KHG-COVID-19-Vereinbarung wurde am 08.02.2021 sowie am 09.03.2021 entsprechend angepasst.

Die am 09.04.2021 in Kraft getretene Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 07.04.2021 verlängert den Zeitraum ein weiteres Mal bis zum 31.05.2021. Die 2. Reha-KHG-COVID-19-Vereinbarung wurde am 26.04.2021 erneut entsprechend angepasst.

Praktische Schritte

In einem ersten Schritt müssen die Einrichtungen, die von ihrem Bundesland für diese Art der Akutversorgung während der Corona-Pandemie bestimmt wurden, sich bei den Krankenkassen melden. Zur Vereinfachung wurde ein entsprechendes Formular (Anlage 1 der Vereinbarung – Mitteilung) vereinbart, welches zusammen mit der Bestimmung des Bundeslandes übermittelt werden muss. Im Rahmen dieser Mitteilung erfolgt auch eine Information über das geplante Leistungsspektrum der Einrichtung. Damit diese Informationen von der Einrichtung nicht an alle Krankenkassen gesendet werden muss, hat man je Bundesland eine Krankenkasse benannt, an die diese Informationen von der Einrichtung gesendet werden.

Die Abrechnung der Versorgungsleistungen erfolgt hingegen wie sonst auch dezentral, jeweils bei der einzelnen Krankenkasse der Patienten. Bis auf weiteres erfolgt das Abrechnungsverfahren in Textform bzw. „auf Papier“. Vor diesem Hintergrund enthält der Vertrag in den Anlagen weitere Formulare für die Aufnahme-, Verlängerungs- und Entlassungsanzeige sowie für die Rechnungslegung. Dazu gibt es entsprechende Ausfüllhinweise (Ausfüllhilfen Anlagen 3 bis 6).

In der Entlassungsanzeige (Anlage 4 der Vereinbarung) sind von der Einrichtung die Hauptdiagnose sowie die maßgeblichen Nebendiagnosen des Patienten zu dokumentieren. Hierfür ist die endstellige Kodierung nach ICD-10-GM in aktueller Fassung zu verwenden. Für die Bestimmung der Haupt- und Nebendiagnose werden ergänzende Hinweise bereitgestellt.

Krankenhausärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern nunmehr bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus häusliche Krankenpflege, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie, Heil- und Hilfsmittel verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Der G-BA hat Beschlüsse gefasst, um den Krankenhäusern maximale Flexibilität beim Personaleinsatz von Intensivpflegekräften zu geben. Damit wurde die vom Bundesgesundheitsministerium bereits eröffnete Möglichkeit des Unterschreitens von Personaluntergrenzen auch für komplexe und besonders personalintensive Versorgungsbereiche erweitert, ohne die fachliche Qualität der Versorgung der Patienten zu gefährden. Beschlossen wurden Abweichungsmöglichkeiten von der Mindestausstattung mit Intensivpflegepersonal bei bestimmten komplexen Behandlungen.

Der G-BA hat weitere Ausnahmen bezüglich bestimmter Anforderungen an die Qualitätssicherung beschlossen. Hierbei geht es um Änderungen der Regelungen zur Datenvalidierung, zum Strukturierten Dialog und zum Stellungnahmeverfahren. Zudem wurden weitere Dokumentations- und Nachweispflichten ausgesetzt.

Das ursprünglich für Mitte des Jahres 2020 vorgesehene Inkrafttreten der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL) wird auf den 1. Januar 2021 verschoben.

Aufgrund der Rückkehr von Krankenhäusern in den Regelbetrieb werden die Regelungen der PpUGV ab dem 01.08.2020 für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie wieder eingesetzt. Für die anderen sechs pflegesensitiven Bereiche sind die Regelungen nach §§ 6 bis 9 PpUGV bis einschließlich 31.12.2020 ausgesetzt. Dies bedeutet, dass die Nichteinhaltung der PpUG in diesen sechs Bereichen bis einschließlich Dezember 2020 weder nachgewiesen noch sanktioniert werden kann. Nachweispflichten greifen gemäß § 7 Abs. 1 PpUGV erstmals wieder zum 15.10.2020.

Krankenhäuser: Corona-bedingte Mehrkosten (Schutzausrüstung)

Zur pauschalen Abgeltung von Preis- und Mengensteigerungen infolge des Coronavirus wurde mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27.03.2020 ein fallbezogener Zuschlag in Höhe von 50 Euro zunächst befristet bis zum 30.06.2020 eingeführt. Mit der COVID-19-Ausgleichszahlungs-Änderungs-Verordnung wurde die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 30.09.2020 verlängert. Zusätzlich wurde geregelt, dass für infizierte Patientinnen und Patienten ein Zuschlag in Höhe von 100 Euro abgerechnet werden kann.

Mit Inkrafttreten des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) waren bis zum 31.12.2020 Vorgaben für Zuschläge zur Finanzierung von nicht anderweitig finanzierten Mehrkosten zu vereinbaren, die den Krankenhäusern aufgrund des Virus SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit der voll- oder teilstationären Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen. Die Geltungsdauer des auf dieser Basis zu vereinbarenden Zuschlags für Corona-bedingte Mehrkosten wurde bis zum 31.12.2021 verlängert. Mit der Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung vom 12.10.2020 wurde den Krankenhäusern und Krankenkassen die Fortgeltung der bis 30.09.2020 geltenden Zuschläge für das 4. Quartal 2020 empfohlen. Hinsichtlich des Geltungsbereichs der Vereinbarung stellt die Neuregelung auf den KHEntgG-Bereich ab. Anders als bisher bezieht sich der Zuschlag damit nicht automatisch auch auf den BPflV-Bereich und lässt damit die psychiatrischen Einrichtungen außen vor. Dem entgegen steht allerdings die in der Gesetzesbegründung beschriebene Erweiterung des Geltungsbereichs auf die psychiatrischen Einrichtungen (BPflV-Bereich). Der Gesetzgeber hat mit dem KHZG Anschlussregelungen für die pauschalen Ausgleichsmaßnahmen für Krankenhäuser beschlossen. Vor diesem Hintergrund umfasst die mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft getroffene Empfehlungsvereinbarung neben dem Geltungsbereich des KHEntgG auch den Geltungsbereich der BPflV.

Zur weiteren Sicherstellung der Finanzierung vom 01.01.2021 bis zum 31.03.2021 einigten sich die Vertragsparteien als Übergangslösung auf die 2. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung. In dieser Vereinbarung werden die vorläufigen Zahlungen für die Zuschläge nach § 5 Absatz 3i KHEntgG für das 1. Quartal 2021 geregelt, wobei sich die Höhe des vorläufigen Zuschlags auf 40 Euro je Fall bzw. 80 Euro je Fall bei infizierten Patientinnen und Patienten beläuft. Die Vereinbarung sieht zudem vor, den vorläufigen Zuschlag auch weiterhin im Geltungsbereich der BPflV anzuwenden. Abweichend von den oben genannten Beträgen kann jedoch nur ein vorläufiger Zuschlag in Höhe von 20 Euro für jede Patientin bzw. jeden Patienten, der zur voll- oder teilstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen wird, abgerechnet werden.

Mit der Änderungsvereinbarung vom 22.03.2021 wurden alle Regelungen der 2. Corona-Mehrkostenvereinbarung für das 2. Quartal 2021 fortgeschrieben. Die vorläufigen Zuschlagszahlungen sind bis zum 30.06.2021 befristet und laufen zu diesem Termin auch ohne Kündigung der Vereinbarung aus.

Mit der 3. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung vom 22.06.2021 haben sich die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband auf eine Anschlussregelung zu den vorläufigen Zuschlägen für das 3. und 4. Quartal 2021 geeinigt. Die Höhe beträgt 20 Euro je Patient bzw. 40 Euro je Patient bei infizierten Personen und 20 Euro je Patient im Geltungsbereich der BPflV. Für den KHEntgG-Bereich, der ca. 95 Prozent der Fälle umfasst, halbieren sich damit die bisherigen Zuschlagsbeträge. Darüber hinaus wird den Vertragsparteien vor Ort empfohlen, die vom 01.10.2020 bis zum 31.12.2021 gezahlten Beträge als pauschale Abgeltung der Corona-bedingten Mehrkosten zu vereinbaren. Davon abweichende krankenhausindividuelle Zuschläge können bei einer deutlichen Über- oder Unterdeckung der Corona-bedingten Mehrkosten vereinbart werden. Die Verhandlung der Corona-bedingten Mehrkosten erfolgt in diesem Fall nach Ablauf des Kalenderjahres 2021 in der nächstmöglichen Entgeltvereinbarung unter Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Kosten.

Die Vertragsparteien auf Bundesebene werden die Verhandlungen zu den weiteren Vorgaben der Bundesvereinbarung fortsetzten.

Die gesetzlichen Kassen zahlen seit dem 16.06.2020 an die Kliniken 52,50 Euro für den Corona-Test. Darin enthalten sind 52,00 Euro für den Labortest (inkl. Transportpauschale) und ca. 10 Euro für die medizinische Leistung, wie z. B. die Entnahme der Probe. Das hatte die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 KHG am 05.06.2020 festgelegt.

Seit dem 15.10.2020 können Antigentests (Labor- und PoC-Antigen-Tests) zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 einheitlich über ein neues Zusatzentgelt in Höhe von 19,00 Euro abgerechnet werden. Darauf haben sich die Vertragspartner in einer ersten Änderungsvereinbarung verständigt.

Im vertragsärztlichen Bereich wurde die Vergütung der PCR-Labordiagnostik mit dem Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses vom 18.05.2021 von 39,40 Euro auf 35,00 Euro mit Wirkung zum 01.07.2021 abgesenkt. Damit würde die Vergütung der Laborleistung im Krankenhaus ab dem 01.07.2021 um 20 Prozent über der Vergütung nach EBM liegen. Der GKV-Spitzenverband hat deswegen die Vereinbarung in der Fassung der 1. Änderungsvereinbarung vom 29.10.2020 zum 30.06.2021 gekündigt.

Mit der Neufassung der Vereinbarung nach § 26 Absatz 2 KHG wird die Vergütung des PCR-Tests auf 45,50 Euro abgesenkt: Absenkung der Laborleistung auf 35,00 Euro (analog der Vergütung über EBM), zuzüglich Personalkosten (10,00 Euro) und Materialkosten (0,50 Euro). Außerdem werden mit der Neufassung weitere redaktionelle Anpassungen vorgenommen: Es wird klargestellt, dass neben dem PCR-Test auch der PoC-PCR-Test und weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik mit der Vergütung über das Zusatzentgelt umfasst sind (gemäß Testverordnung). Darüber hinaus werden die Testung auf das Coronavirus im Rahmen der stationsäquivalenten Behandlung und die Abrechnung mehrfacher Testungen berücksichtigt. Die Neuvereinbarung vom 14.06.2021 tritt zum 01.07.2021 in Kraft.

Corona-Prämie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen (§ 150a SGB XI)

Beschäftigte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig sind, haben gegenüber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf eine einmalige steuer- und sozialabgabenbefreite Sonderleistung Corona-Prämie (§ 150a SGB XI). Diese einmalige Sonderleistung dient der Anerkennung und Wertschätzung aller insbesondere in Pflege, Betreuung und Hauswirtschaft eingesetzten Beschäftigten in Zeiten der besonderen Belastungen und Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemie.

Jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte erhält die Prämie nur einmal, unabhängig davon ob er oder sie im Bemessungszeitraum bei mehr als einer Pflegeeinrichtung bzw. mehr als einem Arbeitgeber tätig ist. Die Prämienhöhe ist in Abhängigkeit des Tätigkeitsfelds und –umfangs gesetzlich festgelegt und beträgt zwischen 100 und 1.000 Euro. Die Bundesländer können die Prämie auf bis zu 150 bzw. bis zu 1.500 Euro aufstocken.

Die zugelassene Pflegeeinrichtung (nach § 72 SGB XI) erhält den Betrag der Corona-Prämien für ihre anspruchsberechtigten Beschäftigten von der sozialen Pflegeversicherung als Vorauszahlung.

Kostenerstattung von PoC-Antigen-Testungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag

Kostenerstattungs-Festlegungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag

Durch das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite (2. Bevölkerungsschutzgesetz) haben nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag (§ 45a SGB XI) einen Anspruch auf Erstattung der ihnen infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen und nicht anderweitig finanzierten Aufwendungen sowie Mindereinnahmen gegenüber der Pflegeversicherung. Die Regelung tritt rückwirkend zum 28.03.2020 in Kraft, so dass Mehraufwendungen/ Mindereinnahmen, die infolge SARS-CoV-2 bereits im März 2020 entstanden sind, erstattet werden können.

Empfehlungen zum Einsatz des Entlastungsbeitrags nach § 150 Abs. 5b Satz 3 SGB XI

Um durch das Coronavirus-SARS-CoV-2 verursachte Versorgungsengpässe zu überwinden, wird den Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 eingeräumt, den Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich bis zum 30.09.2020 auch für andere als die in § 45 Abs. 1 SGB XI aufgezählten Hilfen im Wege der Kostenerstattung einzusetzen. Der Entlastungsbetrag kann sich damit auch auf sonstige Hilfen, die der Sicherstellung der Versorgung der Pflegebedürftigen dienen, erstrecken. Diese Hilfen können mit professioneller Unterstützung aber auch durch Inanspruchnahme von An- und Zugehörigen oder Nachbarn erbracht werden. Dafür können nicht verwendete Entlastungsbeträge aus dem Jahr 2019 können bis zum 30.09.2020 eingesetzt werden.

Kostenerstattung für ambulante, teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen bei COVID-19-bedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen

Pflegeeinrichtungen können mithilfe dieses Formulars (s.u.) ihre Mehraufwendungen und Mindereinnahmen angeben und die Richtigkeit der Angaben erklären. Auf dieser Grundlage zahlen die Pflegekassen die entsprechenden Erstattungsbeträge aus.

Das ausgefüllte Formular senden Sie dann bitte an die für Sie zuständige Pflegekasse (siehe Liste der zuständigen Pflegekassen).

Die finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen werden nach § 150 Absatz 3 SGB XI durch den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung erstattet. Der Erstattungsanspruch umfasst Mehraufwendungen und Mindereinnahmen in Bezug auf die Leistungserbringung nach dem SGB XI sowie dem SGB V; dazu gehören insbesondere:

  • Personalmehraufwendungen z. B. aufgrund von Mehrarbeit, Neueinstellung, Stellenaufstockung, Einsatz von Leiharbeitskräften und Honorarkräften entweder zur Kompensation von SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall oder aufgrund eines erforderlichen erhöhten Personaleinsatzes.
  • Erhöhte Sachmittelaufwendungen insbesondere aufgrund von infektionshygienischen Schutzmaßnahmen
  • Einnahmeausfälle bei ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten, sofern Einsätze nicht durchgeführt werden können
  • Einnahmeausfälle bei stationären Pflegeeinrichtungen (auch Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege) aufgrund von SARS-CoV-2-bedingten Leistungseinschränkungen. Diese können vorliegen infolge von (Teil)Schließungen oder Aufnahmestopp zur Eindämmung der Infektionsgefahr (aufgrund behördlicher Anordnung oder einer infektionsschutzbedingten Maßnahme des Trägers) sowie infolge einer SARS-CoV-2-bedingten Nichtinanspruchnahme oder aufgrund SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind ggf. Abweichungen von den Kriterien des Leitfadens Prävention notwendig.

  • Präventionskurse: Können begonnene oder während der Zeit der Kontaktbegrenzungen beginnende Präventionskurse nach § 20 Absatz 5 SGB V aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, können sie zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt und abgeschlossen werden. Wenn die Möglichkeit besteht, kann ein begonnener oder während der Kontaktbegrenzungen beginnender Kurs auch unter Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) durchgeführt werden. Sofern ein Kurs unter Nutzung von IKT begonnen wurde, kann er auch nach Auslaufen von Kontaktbegrenzungen in dieser Form zu Ende geführt werden. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, den begonnenen Kurs in Präsenz zu Ende zu führen; dies ist jedoch nicht verpflichtend vorgeschrieben. Auch hybride Formen sind bis zur Beendigung des Kurses zulässig. Damit soll ein Zugang für alle Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer gewährleistet werden. Ein Anspruch auf eine Zertifizierung als IKT-Kurs nach Ende der Kontaktbegrenzungen besteht nicht. Aus der Teilnahmebescheinigung für die Kursteilnehmenden sollte hervorgehen, wie viele Kurseinheiten auf Grund der Corona-Pandemie nicht stattgefunden haben.
  • Zusatzqualifikation bzw. Programmeinweisung für angehende Kursleitungen: Einweisungen in das durchzuführende Konzept sowie Weiterbildungen bzw. Zusatzqualifikationen für Kursleiterinnen und Kursleiter mit Präsenzpflicht, die während der Geltung von Kontaktbegrenzungen beginnen, können ebenfalls IKT-gestützt durchgeführt und auch IKT-gestützt abgeschlossen werden. Die während der Kontaktbegrenzungen im Rahmen der IKT-gestützten Durchführung von Präventionskursen gesammelte Erfahrung der Kursleitenden wird auf die erforderliche Kursleitererfahrung nach dem Leitfaden Prävention angerechnet.

Ausgleichszahlungen für stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 111d SGB V

Mit der am 28.01.2021 in Kraft getretenen Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 26.01.2021 wurde aufgrund der weiter bestehenden Pandemie die Regelung des § 111d SGB V zu Ausgleichszahlungen an Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgrund von Minderbelegungen durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 bis zum 28.02.2021 weitergeführt.

Da sich inhaltlich keine Änderungen der Ausgleichszahlungsvereinbarung Vorsorge und Reha ergeben haben, wurde eine Änderungsvereinbarung beschlossen, die aktuelle Fristen berücksichtigt und bei Bedarf angepasst wird.

Durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Anpassung der Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung der Krankenhäuser nach § 21 Absatz 1a des Krankenhausfinanzierungsgesetzes vom 24. Februar 2021 wurde der Geltungszeitraum des § 111d SGB V zwischenzeitlich bis zum 11.04.2021 verlängert, was mit einer 2. Änderungsvereinbarung zur Ausgleichszahlungsvereinbarung Vorsorge und Rehabilitation Rechnung getragen wird.

Mit der am 09.04.2021 in Kraft getretenen Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser vom 07.04.2021 wurde die Verlängerung der Ausgleichszahlungsansprüche für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen über den 11.04.2021 hinaus bis zum 31.05.2021 beschlossen. Dem wurde mit der 3. Änderungsvereinbarung zur Ausgleichszahlungsvereinbarung Vorsorge und Rehabilitation vom 09.04.2021 Rechnung getragen.

Am 02.06.2021 ist die Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Darin ist auch die Verlängerung der Ausgleichszahlungsansprüche für Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 111d SGB V über den 31.05.2021 hinaus bis zum 15.06.2021 geregelt.

Sozialmedizinische Nachsorgemaßnahmen

Die Nachsorgeeinrichtungen können aufgrund der aktuellen Lage die Regelungen zur aufsuchenden Nachsorge, wie sie in der Bestimmung zu Voraussetzungen, Inhalt und Qualität der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen nach § 43 Abs. 2 SGB V definiert sind, nicht einhalten. Die geforderte Regelung, dass 2/3 der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen im unmittelbar persönlichen Kontakt mit dem Kind oder dessen Eltern/Erziehungsberechtigten/Angehörigen erbracht werden sollen, wurde aufgehoben – zuletzt vom 01.04. bis 30.06.2021. Dies bedeutet, dass die Nachsorgemaßnahmen in diesem Zeitraum so oft wie möglich, jedoch nicht mehr im geforderten Umfang aufsuchend umgesetzt werden müssen.

Um den betroffenen Familien im Einzelfall die Möglichkeit zu geben, Nachsorgeeinheiten zu einem späteren Zeitpunkt im persönlichen Umfeld in Anspruch zu nehmen, wird dieser Leistungszeitraum von bisher 12 Wochen auf bis zu 5 Monate verlängert, wenn der reguläre 12-wöchige Zeitraum am 01.04.2021 noch nicht abgelaufen war. Davon unberührt bleiben die Regelungen zum Umfang der Nachsorgeeinheiten (6 bis maximal 20 Einheiten). Die Verlängerung des Zeitraums gilt für alle bis zum 30.06.2021 gestellten Anträge.

Diese Sonderregelungen zum Umfang und zur Dauer der Leistungserbringung sind in der Bestimmung zu Voraussetzungen, Inhalt und Qualität der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen nach § 43 Abs. 2 SGB V geregelt.

Interdisziplinäre Früherkennung und Frühförderung

Mit dem Sozialschutz-Paket II wurde der Geltungsbereich des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) auf die gesetzlichen Krankenkassen erweitert, soweit diese Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung erbringen. Das SodEG regelt, dass soziale Dienstleister und in diesem Fall Einrichtungen der komplexen Frühförderung, die ihren eigentlichen Aufgaben infolge der Corona-Pandemie nicht mehr nachkommen können und deshalb in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten oder zu geraten drohen, eine finanzielle Kompensation erhalten können. Voraussetzung hierfür ist, dass sich Einrichtungen der komplexen Frühförderung bereiterklären, andere Aufgaben zur Krisenbewältigung wahrzunehmen und dafür ihre frei gewordenen Kapazitäten einzusetzen. Als Ausgleich dafür übernehmen die Krankenkassen einen Sicherstellungsauftrag, der sie unter den Voraussetzungen des SodEG verpflichtet, den Einrichtungen der komplexen Frühförderung zur Sicherstellung ihrer Solvenz weiterhin Zahlungen in Form eines Zuschusses zu leisten, auch wenn die diese ihre eigentlichen vertraglich vereinbarten Leistungen nicht mehr ausführen (können). Der GKV-Spitzenverband hat hierzu das Nähere zu den Voraussetzungen und zur Ermittlung der von den gesetzlichen Krankenkassen zu leistenden Zuschüsse bestimmt und gibt darüber hinaus in Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene grundlegende Empfehlungen zum Verfahren.

Das SodEG wurde mit der Sozialdienstleister-Einsatzgesetz-Verlängerungsverordnung bis zum 31.12.2020 verlängert. Zum 01.01.2021 wird mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze erneut eine Verlängerung des SodEG bis zum 31.03.2021 geregelt. Mit dem Sozialschutzpaket III wurde die Geltung des SodEG insoweit verlängert, dass der besondere Sicherstellungsauftrag nach dem SodEG und somit die Geltung des SodEG spätestens zum 31.12.2021 endet (vgl. § 5 SodEG).

Internes Qualitätsmanagement

Da die gegenwärtigen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie für die stationären Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen weiterhin bestehen, wurde trägerübergreifend ein weiteres Aussetzen der Nachweispflicht für das interne Qualitätsmanagement nach § 37 Abs. 3 SGB IX bis zum 30.06.2021 beschlossen. Es ist geplant, das Audit-Verfahren im Juli 2021 wieder aufzunehmen.

Der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen geben Empfehlungen zur Hospizversorgung sowie zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) ab. Ziel ist es, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrechtzuerhalten, indem von Seiten der Krankenkassen mit möglichst einheitlicher Ausrichtung dazu beigetragen wird, dass der pandemiebedingten Ausnahmesituation angemessen Rechnung getragen werden kann. Die Empfehlungen gelten bis zum 30.09.2021.

Da die Corona-Pandemie auch Auswirkungen auf die Arbeit der ambulanten Hospizdienste nach § 39a Abs. 2 SGB V hat, wurde für das Förderjahr 2021 eine Ergänzungsvereinbarung zur Rahmenvereinbarung geschlossen, um der pandemiebedingten Sondersituation angemessen Rechnung zu tragen.

Der GKV-Spitzenverband empfiehlt den Krankenkassen, den vom aktuellen Teil-Shutdown betroffenen Unternehmen/ Betrieben einen (erneuten) erleichterten Stundungszugangs der Beiträge anzubieten. Voraussetzung hierfür ist, dass vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen.

Auf Antrag des vom Teil-Shutdown betroffenen Arbeitgebers können die Beiträge für die Ist-Monate November und Dezember 2020 sowie Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 2021 gestundet werden. Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge gewährt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen den betroffenen Unternehmen kurzfristig zufließen.

Betroffene Unternehmen sollten sich vertrauensvoll an die Krankenkasse wenden, bei der die Arbeitnehmer versichert sind, um Voraussetzungen sowie offene Fragen für die Stundung zu klären.

Liquiditätshilfe für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte infolge der COVID-19-Epidemie

Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte, die infolge der COVID-19-Epidemie verminderte Einnahmen im Jahr 2020 haben, erhalten eine Liquiditätshilfe zur Überbrückung finanzieller Engpässe. Für das Jahr 2020 sieht die SARS-COV-2 Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vor, die zu zahlende Gesamtvergütung auf 90 Prozent der gezahlten Gesamtvergütung der vertragszahnärztlichen Leistungen des Jahres 2019 als Abschlagszahlung festzusetzen. Überbezahlungen der gesetzlichen Krankenkassen an eine kassenzahnärztliche Vereinigung sind in den Jahren 2021 und 2022 vollständig auszugleichen

Ausstattung der Vertragszahnärzte mit zentral beschaffter Schutzausrüstung

Die befristete Vereinbarung über die Ausstattung von zahnärztlichen Schwerpunktpraxen mit zentral beschaffter Schutzausrüstung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) wird bis zum 31. März 2021 verlängert. Die Schutzausrüstung ist nur für die Behandlung der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Patienten vorzusehen, da sich die PKV in der Vergangenheit nicht an den Kosten der Schutzausrüstung beteiligt hat.

Für besondere Aufwände ab 1. April 2021 haben der GKV-Spitzenverband und die KZBV eine einmalige pauschale Abgeltung vereinbart. Hiervon umfasst sind Mehraufwände, die im Rahmen der Patientenkommunikation, der Patientenbehandlung sowie bei der Dokumentations- und Verwaltungstätigkeit und im Bereich der Sachkosten, z. B. für die zusätzliche Anschaffung von OP-Masken/FFP2 Masken, Einmalhandschuhen, Desinfektionstüchern oder Händedesinfektionsmitteln anfallen.

Zahnvorsorgeuntersuchungen

Der GKV-Spitzenverband empfiehlt in Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene, dass die coronabedingte Nicht-Inanspruchnahme der Zahnvorsorgeuntersuchungen nach § 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 SGB V i. V. m. § 22 Abs. 1 SGB V im Kalenderjahr 2020 sowie der Zahnvorsorgeuntersuchungen nach § 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 SGB V im Kalenderjahr 2020 nicht zum Verlust des vollständigen Bonusanspruchs führt. Dies gilt unabhängig von der seit 01.10.2020 geltenden Regelung, wonach in begründeten Ausnahmefällen ein einmaliges Versäumen einer Vorsorgeuntersuchung nach § 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 2 SGB V folgenlos bleibt und sich nicht auf die Erhöhung der Festzuschüsse auswirkt.

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