GKV-Spitzenverband

Mit seiner heutigen Entscheidung hat der Bundestag den Weg für insgesamt stabile Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung geebnet. Das ist ein gutes Signal für 75 Millionen gesetzlich Versicherte und deren Arbeitgebende. Jetzt kommt es darauf an, dass die Beschlüsse von allen Akteuren im Gesundheitswesen zügig und konstruktiv umgesetzt werden.

In der Notfallversorgung soll künftig die Arbeit von Notaufnahmen der Krankenhäuser, des vertragsärztlichen Notdienstes und der Rettungsdienste besser aufeinander abgestimmt sein. Das ist eines der zentralen Ziele der Reform, die das Bundeskabinett im April dieses Jahres beschlossen hat. Für heute ist die erste Lesung im Bundestag geplant.

Im kommenden Jahr erhalten 128 Krankenhäuser zusätzliches Geld, um die wohnortnahe Basisversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Insgesamt sind dafür 79,25 Millionen Euro vorgesehen, die aus den Töpfen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und der privaten Krankenversicherung gezahlt werden. Die Förderung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser geht damit bereits ins achte Auszahlungsjahr. Es handelt sich um pauschale Zuschläge, die zur regulären Finanzierung der Häuser hinzukommen.

„Die jetzt bekanntgewordenen Änderungen an der Finanzierungsreform weisen in die richtige Richtung, denn der Anstieg der Zuzahlungen wird leicht begrenzt, der Bund leistet etwas mehr für die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Grundsicherungsbeziehenden und insgesamt leisten alle Bereiche im Gesundheitswesen einen Sparbeitrag. Aber ob damit die Beiträge stabil bleiben können, ist noch nicht gesichert", so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes anlässlich der heutigen Diskussion über verschiedene Änderungsanträge zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz.

„In den ersten Monaten des Jahres sind die Ausgaben der Krankenkassen doppelt so schnell gestiegen wie die Einnahmen. Wenn nicht schnell und entschlossen gehandelt wird, dann fliegen uns zum Jahreswechsel die Finanzen um die Ohren“, betonte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker (NOZ) Zeitung.