Anlässlich der heute startenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Pflegereform betont Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes in der Rheinischen Post: „Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung geschafft wird“. Weiter weist Blatt darauf hin: „Denn mit der vorübergehenden schuldenfinanzierten Unterstützung der Pflegeversicherung in diesem und im nächsten Jahr wird das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben.“
GKV-Spitzenverband steht für Unterstützung bereit
Blatt blickt insbesondere auf die vielen Millionen Pflegebedürftigen, für die es ein gutes Signal sei, dass die Arbeitsgruppe nun rasch ihre Arbeit aufnehme. Blatt sagte der Rheinischen Post: „Der Arbeitsgruppe wünsche ich von Herzen Erfolg, denn das würde Millionen von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden helfen. Gerne biete ich unsere Unterstützung und Mitarbeit an, denn die fachliche Expertise der Träger der Pflegeversicherung ist exzellent.“
Finanzsituation ist schlecht
Die soziale Pflegeversicherung hat das Jahr 2024 mit einem Defizit in Höhe von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Obwohl der Gesetzgeber zum Jahresanfang den Beitragssatz um 0,2 Prozentpunkte angehoben hat, gab es im ersten Quartal 2025 bereits ein Defizit von rund 90 Millionen Euro. Bis zum Jahresende wird ein Minus von rund 160 Millionen Euro erwartet. Die Pflegeversicherung soll laut dem aktuellen Haushaltsentwurf vom Bund im Jahr 2025 ein Darlehen über 0,5 Milliarden Euro und in 2026 ein Darlehen über 1,5 Milliarden Euro erhalten.