GKV-Spitzenverband

Über offene Fragen rund um das jüngst im Bundeskabinett beschlossene Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) und seine Erwartungen an die Expertenkommission zur langfristigen Verbesserung der Pflege sprach Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, mit der Rheinischen Post. Oliver Blatt zeigt sich erleichtert, dass der erste Schritt zur Pflegereform gemacht wurde, die Bundesregierung Verantwortung übernimmt, dennoch gibt er keine Entwarnung.

Die Durchschnittslöhne in der Pflege steigen in diesem Jahr weiter an. Nach Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes sind die bundesweiten Stundenlöhne in der Langzeitpflege gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent auf 24,50 Euro gestiegen. Die Entwicklung variiert je nach Bundesland: Während im Saarland und in Rheinland-Pfalz der Anstieg bei 2,7 und 2,8 Prozent lag, stiegen die Löhne in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern um circa 5 Prozent.

„Die Koalition hat Verantwortung übernommen. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die Bundesregierung endlich auf den Weg macht und die Reform der Pflege jetzt angeht", erklärt Oliver Blatt anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zur Neuordnung der Pflegeversicherung. "Die angesprochenen Maßnahmen, wie unter anderem die Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose und die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, bedeuten zusätzliche Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber. Ob das ausreicht, die Finanzen im nächsten Jahr zu stabilisieren, werden wir uns jetzt genau angucken müssen."

Heute wurden die Empfehlungen des Fachgremiums Standortklausel für Pharmaunternehmen an das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übergeben. Die Vorschläge in der nun vorliegenden Form könnten die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes mit 1,3 Milliarden Euro belasten.

„In der Pflege herrscht Alarmstufe Rot! Es ist lange bekannt, dass die Pflege bis Ende des Jahres ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro anhäufen wird. Ich appelliere daher an die Politik: Es muss jetzt politisch gehandelt werden, denn in wenigen Monaten ist das Geld schlichtweg alle", so Oliver Blatt zur aktuellen Debatte um die Pflegereform.

Heute hat der Bewertungsausschuss, bestehend aus jeweils drei Vertreterinnen und Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und des GKV-Spitzenverbandes, in den jährlichen Finanzierungsverhandlungen eine Erhöhung des Orientierungswertes um 2,2 Prozent beschlossen. Der Orientierungswert bestimmt den Preis für ärztliche und psychotherapeutische Leistungen.