GKV-Spitzenverband

Der vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung („Faire-Kassenwahl-Gesetz“) sieht vor, dass die ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes entfernt werden sollen. Mit diesem Generalangriff auf Selbstverwaltung und Sozialpartnerschaft rüttelt das Bundesgesundheitsministerium an den Grundfesten des Gesundheitswesens.

Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Spahn am Umbau der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen hat der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, im „Tagesspiegel“ geübt. Er knüpft damit inhaltlich an die Äußerungen der beiden Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Volker Hansen und Uwe Klemens, am Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ an.

Mit dem Faire-Kassenwahl-Gesetz hat der Bundesgesundheitsminister angekündigt, die ehrenamtliche Selbstverwaltung aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes entfernen zu wollen. Volker Hansen, Verwaltungsratsvorsitzender und Vertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes und Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes üben daran deutliche Kritik.

"Diese grundlegende ethische Debatte gehört in den Deutschen Bundestag, dort muss entschieden werden", erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich auf eine Übergangsfrist für die überarbeitete regelmäßige Gesundheitsuntersuchung verständigt.

Gesetzlich krankenversicherten Kleinkinder zwischen dem 6. und dem vollendeten 33. Lebensmonat stehen ab 1. Juli 2019 drei zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen zur Verfügung. Wie Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) mitteilten, wurde sowohl bei der fachlichen Ausgestaltung der Leistungen als auch bei der Vergütung der neuen Gebührenpositionen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte eine Einigung erzielt.

„Der Innovationsfonds hat in den ersten drei Jahren fast 300 Projekte zu neuen Versorgungsformen und zur Versorgungsforschung gefördert. Damit ist er ein zentraler Innovationsmotor für die gesetzliche Krankenversicherung geworden. Damit dieser Motor weiter im Sinne der Versicherten arbeiten kann, muss an einigen Stellschrauben gedreht werden", so Johann-Magnus v. Stackelberg, stellv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.