GKV-Spitzenverband

Kritik an den Plänen von Bundesgesundheitsminister Spahn am Umbau der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen hat der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, im „Tagesspeigel“ geübt. Er knüpft damit inhaltlich an die Äußerungen der beiden Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Volker Hansen und Uwe Klemens, am Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ an.

Mit dem Faire-Kassenwahl-Gesetz hat der Bundesgesundheitsminister angekündigt, die ehrenamtliche Selbstverwaltung aus dem Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes entfernen zu wollen. Volker Hansen, Verwaltungsratsvorsitzender und Vertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes und Uwe Klemens, Verwaltungsratsvorsitzender und Versichertenvertreter im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes üben daran deutliche Kritik.

"Diese grundlegende ethische Debatte gehört in den Deutschen Bundestag, dort muss entschieden werden", erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) haben sich auf eine Übergangsfrist für die überarbeitete regelmäßige Gesundheitsuntersuchung verständigt.

Gesetzlich krankenversicherten Kleinkinder zwischen dem 6. und dem vollendeten 33. Lebensmonat stehen ab 1. Juli 2019 drei zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen zur Verfügung. Wie Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der GKV-Spitzenverband (GKV-SV) mitteilten, wurde sowohl bei der fachlichen Ausgestaltung der Leistungen als auch bei der Vergütung der neuen Gebührenpositionen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte eine Einigung erzielt.

„Der Innovationsfonds hat in den ersten drei Jahren fast 300 Projekte zu neuen Versorgungsformen und zur Versorgungsforschung gefördert. Damit ist er ein zentraler Innovationsmotor für die gesetzliche Krankenversicherung geworden. Damit dieser Motor weiter im Sinne der Versicherten arbeiten kann, muss an einigen Stellschrauben gedreht werden", so Johann-Magnus v. Stackelberg, stellv. Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes.

„Die vom Minister geplante Entmachtung der sozialen Selbstverwaltung im GKV-Spitzenverband ist unverständlich, unnötig und destruktiv. Sie widerspricht diametral der im Koalitionsvertrag verabredeten Stärkung der Selbstverwaltung und zudem den eigenen Aussagen des Ministers in der Sitzung des Verwaltungsrats in der vergangenen Woche“, so Uwe Klemens und Dr. Volker Hansen in einer ersten Reaktion auf die gestern bekanntgewordenen Gesetzespläne des Ministers in dem GKV-FKG.

Der bestandserhaltende Investitionsbedarf der Krankenhäuser liegt bundesweit deutlich über sechs Milliarden Euro pro Jahr. Dies zeigt die aktuelle Investitions-Analyse für das laufende Jahr 2019, auf die sich der GKV-Spitzenverband, der Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft jetzt verständigt haben.