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Statement - Berlin, 27.05.2015

eGK: Sanktionen müssen den Verursacher treffen

GKV-Spitzenverband

Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende GKV-Spitzenverbandes begrüßte im Gespräch mit der dpa das e-Health-Gesetz, forderte bei der Umsetzung allerdings mehr Mitsprache der gesetzlichen Krankenkassen. "Eigentlich müsste bei dem ganzen Projekt gelten: Die Kassen, und damit die Beitragszahler, sind diejenigen, die bezahlen, also sind sie auch diejenigen, die bestimmen", sagte Pfeiffer. "Das ist aber weder nach der bisherigen noch nach der neuen Gesetzeslage der Fall."

Pfeiffer kritisierte, dass durch die zeitlichen Vorgaben die Kassen zusätzlich unter Druck gesetzt würden. Die Fristen müssten sowohl mit den derzeitigen technischen Möglichkeiten der Industrie als auch mit den zeitaufwendigen Sicherheitsüberprüfungen durch die Datenschützer abgeglichen werden. "Die Lieferungen sind noch nicht so, dass wir sagen könnten, das klappt alles wunderbar. Sanktionen müssen den Verursacher treffen, und das sind die Kassen beileibe nicht."

Darüber hinaus dürfe es keine unsichereren Parallelnetze geben. Das jetzt geplante, sehr teure Hochsicherheitsnetz sollte auch das einzige sein, über das Gesundheitsdaten durchgehend mit dem gleichen Sicherheitsniveau ausgetauscht werden.

Ansprechpartner

Ein Portraitfoto des Pressesprechers Florian Lanz vor einem hellen Hintergrund.
Florian Lanz

Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes
Telefon 030-206288-4201
Fax 030-20628884201
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