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Statement - Berlin, 29.09.2010

AMNOG droht, zum Rückschritt zu werden

GKV-Spitzenverband

Am Rande der heutigen Anhörung zum AMNOG sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus von Stackelberg:

"Was gut begann, droht sich jetzt in die völlig falsche Richtung zu entwickeln. Aus einem echten Schritt nach vorne könnten mindestens zwei Schritte zurück werden.

Die wissenschaftliche Unabhängigkeit des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens wird durch die vorliegenden Änderungsanträge deutlich geschwächt. Wenn künftig Beamte im Gesundheitsministerium vorgegeben, nach welchen Kriterien die Herstellerdossiers erstellt werden sollen, dann legen sie fest, nach welchen Maßstäben der Nutzen von neuen Medikamenten bewertet werden soll. Dann haben die Ministerialbeamten es in der Hand zu entscheiden, ob bei der Nutzenbewertung der Nutzen für die Patienten oder die Interessen der Pharmaindustrie höher bewertet werden.

Große Sorge bereitet uns auch der Vorschlag, dass die Möglichkeit, unnütze Arzneimittel aus der Versorgung auszuschließen, faktisch abgeschafft werden soll. Mit der amtlichen Zulassung wird lediglich festgestellt, dass ein neues Arzneimittel im menschlichen Körper wirkt. Wenn sich aber nach einiger Zeit zeigt, dass es zwar eine Wirkung entfaltet, dem kranken Menschen aber tatsächlich nichts nützt, dann kann es heute aus der Versorgung ausgeschlossen werden. Wenn der entsprechende Änderungsantrag durchkommt, dann wird ein solcher Ausschluss in Zukunft praktisch nicht mehr möglich sein.

Aus einem Gesetz, welches die gesetzliche Krankenversicherung bis auf notwendige Detailänderungen grundsätzlich als Fortschritt mitgetragen hat, droht durch die vorliegenden Änderungsanträge ein Rückschritt zu werden, den wir nicht mehr mittragen könnten. Noch haben es die Abgeordneten des deutschen Bundestages in der Hand, diesen Rückschritt zu verhindern und die Änderungsanträge abzulehnen.“

Ansprechpartner

Ein Portraitfoto des Pressesprechers Florian Lanz vor einem hellen Hintergrund.
Florian Lanz

Pressesprecher des GKV-Spitzenverbandes
Telefon 030-206288-4201
Fax 030-20628884201
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