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Kurzmeldungen aus der Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Arbeit des GKV-Spitzenverbandes

Bürokratieabbau klappt – Normenkontrollrat legt Zwischenbericht vor

(23.10.2017) Eine positive Zwischenbilanz beim Abbau von Bürokratie in Arztpraxen hat der Normenkontrollrat (NKR) Ende Oktober gezogen. Von den 20 Handlungsempfehlungen, die die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen 2015 zusammen mit dem NKR identifiziert hatte, sind zwei Jahre später bereits die Hälfte vollständig umgesetzt worden. Der NKR-Bericht weist weitere fünf Empfehlungen als „weit vorangeschrittenen“ aus und selbst die restlichen fünf sind bereits angestoßen. „Damit ist die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen deutlich flexibler als beispielsweise staatliche Behörden“, lobte Wolf-Michael Catenhusen, NKR-Mitglied und verantwortlich für das Projekt „Mehr Zeit für die Behandlung“.

Bereits entschlackt haben Vertreter von Krankenkassen und Ärzten beispielsweise das Verfahren zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die Verordnung von medizinischer Rehabilitation sowie die Antragsverfahren für die Psychotherapie. Auf der To-Do-Liste finden sich dagegen u. a. noch die Verordnung von Heilmitteln bei langfristigem Bedarf und die Verordnung von Krankenbeförderung.

Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, mahnte bei der Vorstellung des Zwischenberichts an, dass Bürokratieabbau kein reiner Selbstzweck sein darf. Von starren Mengenvorgaben zum Streichen hielte sie nichts. Denn gerade im Bereich Qualitätssicherung hätten Verpflichtungen und Dokumentationen durchaus ihre Berechtigung. „Die hier investierte Zeit kommt dem Patienten unmittelbar zugute“, so Pfeiffer. Für die gesetzliche Krankenversicherung sagte Pfeiffer zu, den Abbau unnötiger Bürokratie auch über das Projekt hinaus voranzutreiben. „Wir werden auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse weitermachen und bestehende Verfahren überprüfen. Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe, der sich die gemeinsame Selbstverwaltung verpflichtet fühlt.“ Ein ähnliches Bekenntnis kam auch von den Vertretern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung sowie der Bundeszahnärztekammer, die für die Seite der Leistungserbringer im Projekt mitarbeiten. Kritisch äußerte sich NKR-Vertreter Catenhusen hingegen in Richtung Bundesländer und Krankenhäuser. Sie würden sich bisher beim Thema Bürokratieabbau nur gering engagieren, bemängelte er. Dies sei keine gute Haltung und müsse sich ändern, wenn man unnötige Bürokratie im Gesundheitswesen konsequent angehen will.

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