Fokus: Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Der GKV-Spitzenverband arbeitet u.a. mit seinen Vertragspartnern an Lösungen, um die herausfordernde Situation mit dem Coronavirus bestmöglich zu meistern. Alle aktuell gültigen diesbezüglichen Empfehlungen und Vereinbarungen stellen wir auf dieser Fokusseite zusammen.

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G-BA aktiviert bundeseinheitliche Sonderregeln für verordnete Leistungen - befristet vom 2. November 2020 bis 31. Januar 2021

Angesichts der exponentiell steigenden Corona-Infektionszahlen in Deutschland hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) weitere zeitlich befristete bundeseinheitliche Sonderregelungen bei ärztlich verordneten Leistungen aktiviert. Sie gelten bundeseinheitlich vom 2. November bis zum 31. Januar 2021 und werden, je nachdem, wie sich das Pandemiegeschehen in Deutschland entwickelt, vom G-BA nochmals verlängert.

Pressemitteilung des G-BA

Befristet bis 31. März 2021 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, für bis zu 7 Kalendertage nach ausschließlich telefonischem Arzt-Kontakt krankgeschrieben werden. Die niedergelassenen Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann nach erneutem telefonischen Kontakt für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden. Die zur Umsetzung erforderlichen Regelungen – die zugleich auch bei Erkrankungen eines Kindes gelten - wurden in einer Ausführungsvereinbarung zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband bereits mit Wirkung ab dem 01.07.2020 festgelegt. Diese Ausführungsvereinbarung gilt auch für die aktuelle Regelung durch den G-BA.

Um die Ansteckungsgefahr durch die Corona-Pandemie beim Arztbesuch möglichst klein zu halten, haben der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung die Beschränkung für die Videosprechstunde vom 1. April 2020 bis 31. März 2021 aufgehoben. Bisher sollten höchstens 20 Prozent der Behandlungsfälle je Vertragsarzt als Videosprechstunde angeboten werden, um als Standard den direkten Arzt-Patienten-Kontakt weiter im Vordergrund zu sehen.

Ähnliche Öffnungen bis Ende März 2021 gibt es auch beim Videogespräch in der Psychotherapie. Die Videosprechstunde kann in diesem Zeitraum nicht nur bei der psychotherapeutischen Sprechstunde genutzt werden, sondern auch bereits bei probatorischen Sitzungen. Ebenfalls in dieser befristeten Zeit möglich sind Online-Gespräche, wenn ggf. kein persönlicher Arzt-Patienten-Kontakt zur Eingangsdiagnostik, Indikationsstellung und Aufklärung vorausgegangen ist.

Der Bewertungsausschuss hatte im Februar 2020 einen Beschluss zur Abrechnung der Untersuchung auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) mittels nukleinsäurebasiertem Nachweisverfahren gefasst. Danach erfolgte die Indikationsstellung zur Testdurchführung unter Berücksichtigung der Kriterien des RKI nach ärztlichem Ermessen. Die ärztlichen Leistungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus wurden als nicht vorhersehbarer Anstieg des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs behandelt und außerhalb der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung vergütet.

Am 10. Juni 2020 hat der Erweiterte Bewertungsausschuss entschieden, dass Labore für Corona-Tests, die von niedergelassenen Ärzten im Rahmen der Krankenbehandlung veranlasst werden, seit dem 1. Juli 2020 pro Test 39,40 Euro erhalten. Der bisherige Preis von 59,00 Euro wurde somit abgesenkt. Mit der "Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2" wurden die Kriterien erweitert, bei deren Erfüllung die gesetzlichen Krankenkassen die Kosten der Tests übernehmen müssen. Möglich sind nun auch präventive Reihen-Tests. Durch den neuen Preis werden die Sozialkassen und öffentlichen Haushalte deutlich entlastet – bei wöchentlich 1 Million Test um fast 20 Mio. Euro pro Woche.

Der Bewertungsausschuss hat mit Wirkung zum 15. Juni 2020 die Vergütung der ärztlichen Leistungen beschlossen, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Warn-App ergeben. Betroffene können somit nach einem Warnhinweis der Corona-Warn-App zum Ausschluss einer Erkrankung einen Corona-Test durch einen Vertragsarzt durchführen lassen.

Rückwirkend zum 25. März 2020 hat der Gemeinsame Bundesausschuss im Mai 2020 eine Regelung beschlossen, wonach die fixen Intervalle für die U6 (zehnter bis zwölfter Lebensmonat), U7 (21. bis 24. Lebensmonat), U7a (34. bis 36. Lebensmonat), U8 (46. bis 48. Lebensmonat) und U9 (60. bis 64. Lebensmonat) aktuell aufgehoben werden. Sie können später nachgeholt werden. Für die frühen U-Untersuchungen (U2 bis U 5), die ein relativ enges Zeitfenster von wenigen Tagen und Wochen haben, schien ein Verschieben medizinisch nicht sinnvoll. Sollte die Früherkennung im Einzelfall durch einen gegebenen Anlass jedoch geboten sein, um die Entwicklung des Kindes nicht zu gefährden, kann sie nach wie vor durchgeführt und abgerechnet werden. Der § 2 der Kinder-Richtlinie wurde entsprechend ergänzt. Der G-BA-Beschluss setzt keine Befristung, sondern regelt grundsätzlich: Immer, wenn der Deutsche Bundestag gemäß § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, können bis zum Ablauf von drei Monaten nach deren Beendigung die Untersuchungen U6, U7, U7a, U8 und U9 auch bei einer Überschreitung der für sie jeweils festgelegten Untersuchungszeiträume und Toleranzzeiten in Anspruch genommen werden.

Mit der SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung führt der Gesetzgeber zeitlich befristet eine Vergütung für Botendienste von Apotheken sowie eine pauschale GKV-Grundfinanzierung der Erstausstattung eines Botendienstes ein. Zudem ermöglicht die Verordnung insbesondere in bestimmten Situation, dass Apotheken von den Regeln des Rahmenvertrages bei der Arzneimittelauswahl sowie von den Abrechnungsregeln der Hilfstaxe bei der Herstellung von patientenindividuellen parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln abweichen können.

Die Kassenverbände auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband empfehlen, angesichts der Corona-Pandemie für den Bereich Fahrkosten zeitlich befristet bis März 2021 die nachfolgenden Vorgehensweisen. Ziel ist es, die Versorgung für Patienten abzusichern und zugleich den Anbietern von Krankentransporten zu helfen.

Darüberhinaus hat der GKV-Spitzenverband den Krankenkassen empfohlen, in Fällen, in denen die Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 nicht durch ein mobiles Impfteam oder durch anderweitige Maßnahmen der Bundesländer (z.B. Impfbusse) sichergestellt wird, Fahrkosten für das medizinisch notwendige Transportmittel für anspruchsberechtigte Versicherte im Sinne des § 60 SGB V, insbesondere für Versicherte nach § 60 Abs. 1 Satz 5 SGB V, bis zum nächst erreichbaren Impfzentrum zu übernehmen. Sollte ein Taxi oder ein höherwertiges Transportmittel erforderlich sein, bedarf es zum Nachweis des medizinisch erforderlichen Transportmittels einer Verordnung einer Krankenbeförderung von der sonst behandelnden Ärztin oder dem sonst behandelnden Arzt. Fragen zur Umsetzung richten Sie bitte an Ihre bzw. die zuständige Krankenkasse.

Aufgrund der zunehmenden Inzidenzrate der vergangenen Wochen setzen der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene die Empfehlungen zur Versorgung mit HKP wieder in Kraft. Ziel ist es, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrechtzuerhalten, indem von Seiten der Krankenkassen mit möglichst einheitlicher Ausrichtung dazu beigetragen wird, dass der pandemiebedingten Ausnahmesituation angemessen Rechnung getragen werden kann. Die Empfehlungen gelten bis zum 31.01.2021.

Der Gemeinsame Bundesauschuss (G-BA) hat mit Beschluss vom 03.09.2020 das Inkrafttreten der Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) und der Heilmittel-Richtlinie Zahnärzte (HeilM-RL ZÄ) auf den 01.01.2021 verschoben. Aufgrund dieser Verschiebung sowie auch der anhaltenden COVID-19-Pandemie hatten die Krankenkassenverbände auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband im Jahr 2020 die Anwendung bestimmter Regelungen empfohlen.

Zwischenzeitlich hat der G-BA einige dieser Regelungen in die HeilM-RL und die HeilM-RL ZÄ aufgenommen bzw. es gelten neue bundeseinheitliche vertragliche Regelungen für die Versorgung mit Heilmitteln. Aus diesem Grund haben die Krankenkassenverbände auf Bundesebene und der GKV-Spitzenverband entschieden, die Regelungen aus den Empfehlungen des Jahres 2020 zusammenzufassen und in dieser Übersicht zu veröffentlichen. Die Regelungen gelten ab dem 01.01.2021 und ersetzen ab diesem Zeitpunkt die bisherigen Empfehlungen für bürokratische Entlastungen im Heilmittelbereich aufgrund der Verschiebung des Inkrafttretens der Heilmittel-Richtlinien vom 01.10.2020 auf den 01.01.2021, gültig ab 1. Oktober 2020, Stand: 22.09.2020.

Freiberuflich tätige Hebammen können verstärkt auf Beratung oder Kursteilnahme per Videotelefonie zurückgreifen. So bleibt die Versorgung von Schwangeren und Müttern im Wochenbett in dieser außerordentlichen Situation aufrechterhalten und mögliche Verdienstausfälle für freiberufliche Hebammen können minimiert werden.

Die maßgeblichen Hebammenverbände und der GKV-Spitzenverband haben sich außerdem auf zeitlich befristete Zuschläge für die persönliche Schutzausrüstung bei Schwangerenbetreuungen, Geburten im häuslichen Umfeld und für Unterstützungsleistungen im Wochenbett verständigt. Vorübergehend besteht dabei für Leistungen von Hebammen im unmittelbaren persönlichen Kontakt während der Corona-Pandemie z. B. ein höherer Bedarf an Schutzbrillen, Mund-Nasen-Schutz, FFP2-Masken, Schutzkitteln, Handschuhen und Desinfektionsmitteln. Mit Hilfe der Schutzausrüstung soll die persönliche Betreuung im direkten Kontakt auch während der Pandemie für alle, also für die Hebammen selbst, als auch für die Versicherten und ihre Kinder, möglichst sicher gestaltet werden.

Im September 2020 wurden die im Laufe der Pandemie beschlossenen Vereinbarungen in eine einzige Vereinbarung zusammengeführt. Die befristet geltenden Regelungen sind nunmehr schnell und übersichtlich auffindbar; übergangsweise wurden Positionsnummer für die Abrechnung von Pandemieleistungen geschaffen, damit das Versorgungsgeschehen leichter nachvollziehbar ist.

Die erforderlichen Isolations- und Quarantänemaßnahmen zur Verlangsamung der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV2) führen zu Einschränkungen im täglichen Leben und bei der Verfügbarkeit bestimmter Gesundheitsprodukte. Dies wirkt sich auch auf die Hilfsmittel- und Pflegehilfsmittelversorgung aus. Der GKV-Spitzenverband gibt daher Empfehlungen zur Sicherung der Versorgung mit dem Ziel, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrechtzuerhalten. Die Empfehlungen wurden mit den Kassenartenvertretern abgestimmt. Sie gelten zunächst bis zum 31. März 2021.

Leistungsbetrag für die zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmittel

Aufwendungen für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel dürfen ab dem 1. April 2020 monatlich 60 Euro nicht übersteigen (abweichend von § 40 Absatz 2 Satz 1 SGB XI). Dieser Betrag stellt zugleich die Vergütung dar, die ein Leistungserbringer für die Versorgung eines Pflegebedürftigen mit zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln monatlich höchstens beanspruchen kann, ohne dass es einer Änderung der Verträge (§ 78 Absatz 1 SGB XI) bedarf. Maßgeblich für die höhere Vergütung von maximal 60 Euro ist der Tag der Leistungserbringung, bzw. bei Kostenerstattung das Kaufdatum. Diese Regelung besteht zunächst so lange wie der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellt und § 150 SGB XI gilt, da in diesem Zeitraum von einer Beeinträchtigung der Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, derzeit bis 31.12.2020.

Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren eine Reihe von Hilfen für Krankenhäuser, die sich während der Pandemie vor allem um COVID-19-Kranke kümmern. Wenn Krankenhäuser durch die Umstellung auf einen intensivmedizinischen Behandlungsbedarf bislang geplante Behandlungen verschieben oder aussetzen, wird dieser Einnahmeausfall durch die GKV vorfinanziert. Praktisch kommen diese Gelder aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und werden durch den Bund refinanziert. Für jeden im Vergleich zum Vorjahr nicht behandelten Patienten erhalten die betroffenen Krankenhäuser eine Ausgleichszahlung von 560 Euro pro Tag.

Die COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung (AusglZAV) vom 03.07.2020 sieht eine Differenzierung der Freihaltepauschale zwischen somatischen sowie psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern vor. Zusätzlich werden somatische Krankenhäuser in fünf Kategorien mit unterschiedlichen Freihaltepauschalen eingruppiert: Die Höhe der Pauschalen der fünf Gruppen reicht von 360 Euro über 460 Euro, 560 Euro und 660 Euro bis zu 760 Euro. Die Zuordnung des einzelnen Krankenhauses in die jeweilige Gruppe wird in einer Anlage der AusglZAV geregelt. Mit der 2. Ausgleichszahlungsvereinbarung werden die notwendigen Anpassungen für die Berechnung der Ausgleichszahlung für von den Krankenhäusern freigehaltene Betten, ohne die eine korrekte Auszahlung der Ausgleichszahlung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung nicht gewährleistet ist, vorgenommen. Sie ersetzt die Ausgleichszahlungsvereinbarung vom 02.04.2020 und gilt für die Berechnung und Meldung der Ausgleichzahlungen ab dem 13.07.2020.

Des Weiteren finanzieren die gesetzlichen Krankenkassen mit einem Pauschalbetrag von 50.000 Euro je Bett den Aufbau von zusätzlichen Intensivkapazitäten. Diese Gelder kommen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und damit von den Beitragszahlenden der GKV.

Außerdem finanziert die GKV einen zeitlich befristeten Zuschlag von 50 Euro pro Krankenhausfall - insbesondere für die persönliche Schutzausrüstung von Mitarbeitenden in Kliniken. Parallel wird der vorläufige Pflegeentgeltwert – also der Teil, der die pflegerischen Leistungen am Bett abdecken soll – erhöht: von rd. 146 auf 185 Euro. Der Gesetzgeber hat hier vorgegeben, dass der erhöhte Betrag bei den Krankenhäusern verbleibt, auch wenn keine Pflegepersonalausgaben in gleicher Höhe entstanden sind und das Geld auch nicht für die Pflege verwendet wird.

Gesetzliche Basis für diese Hilfen ist das COVID-Krankenhausentlastungsgesetz.

Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. Bevölkerungsschutzgesetz) vom 18.11.2020 wurde mit Blick auf die andauernde Corona-Pandemie festgelegt, dass zur Erhöhung der Verfügbarkeit von intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten in bestimmten Krankenhäusern planbare Aufnahmen oder verschiebbare Operationen ausgesetzt werden sollen. Diese Krankenhäuser sollen Ausgleichszahlungen für ihre Einnahmeausfälle erhalten. Sofern in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz der COVID-19-Fälle je 100.000 Einwohner über 70 und der Anteil der frei betreibbaren Intensivkapazitäten unter 25 % liegt, können die zuständigen Landesbehörden Krankenhäuser bestimmen, die Kapazitäten für COVID-19-Patientinnen und -patienten freihalten und entsprechende Ausgleichzahlungen erhalten sollen. Geeignete Krankenhäuser sind solche, die eine umfassende oder erweiterte Notfallstufe nach den Notfallstufen-Regelungen des gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) nach § 136c Absatz 4 SGB V vereinbart haben oder die noch keine Notfallstufe vereinbart haben, deren Versorgungsstruktur jedoch erwarten lässt, dass die Kriterien der umfassenden oder erweiterten Notfallstufe erfüllt sind. Liegt der Anteil der frei betreibbaren Intensivkapazitäten unter 15 %, können die zuständigen Landesbehörden nachrangig auch Krankenhäuser der Basisnotfallstufe bestimmen, die Kapazitäten für COVID-19-Patientinnen und -patienten freihalten und entsprechende Ausgleichzahlungen erhalten sollen.

Zur Unterstützung der zuständigen Landesbehörden bei der Identifizierung der Notfallkrankenhäuser mit intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten veröffentlicht der GKV-Spitzenverband eine standortbezogene Liste der Krankenhäuser, die nach den Notfallstufen-Regelungen des G-BA nach § 136c Absatz 4 SGB V voraussichtlich einer Notfallstufe zuzuordnen sind (vgl. Begründung zum Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer Epidemischen Lage von nationaler Tragweite, BT-Drs. 19/24334). Die Einstufung der Krankenhäuser ist auf Basis der bestverfügbaren Daten erfolgt und stellt eine Prognose dar, die keine bindende Wirkung für die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 KHG entfaltet.

Da noch nicht alle Vereinbarungen über die Notfallstufen auf der Ortsebene abgeschlossen werden konnten und sich im Einzelfall Änderungen ergeben können, können Hinweise zu abweichenden Notfalleinstufungen unter Beifügung geeigneter Nachweise per E-Mail übermittelt werden.

Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz wurde mit Blick auf die weiterhin dynamische Entwicklung der Corona-Pandemie des Weiteren festgelegt, dass zur Erhöhung der Verfügbarkeit von intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten in bestimmten Krankenhäusern planbare Aufnahmen oder verschiebbare Operationen oder Eingriffe ausgesetzt werden sollen. Für die Ausfälle von Einnahmen, die diesen seit dem 18.11.2020 bis zum 31.01.2021 dadurch entstehen, dass Betten auf Grund der SARS-CoV-2-Pandemie nicht so belegt werden können, wie es geplant war, erhalten sie Ausgleichszahlungen. Das Näherer hierzu wurde in der Ausgleichszahlungsvereinbarung für vom Land bestimmte Krankenhäuser) vom 14.12.2020 festgelegt. Im Krankenhausbereich folgt diese Vereinbarung der 2. Ausgleichszahlungsvereinbarung vom 08.07.2020. Der gemäß dieser Vereinbarung ermittelte Referenzwert 2019 wird weiterhin der Berechnung der Differenz zur tagesaktuellen Belegung zu Grunde gelegt. Von diesem Differenzbetrag werden 90 Prozent mit der sich aus der Anlage zur COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung vom 03.07.2020 ergebenden tagesbezogenen Pauschale multipliziert. Die Anwendung dieser Vereinbarung ist auf den Leistungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes begrenzt.

Mit dem Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz) vom 23.10.2020 wurden in dem neu eingeführten § 21 Abs. 10 KHG die Vertragspartner auf Bundesebene beauftragt, das Nähere zum Corona-Ausgleich 2020 zu regeln. Die Ausgleichsregelung sieht vor, dass in Verhandlungen vor Ort der durch die Corona-Pandemie bedingte Erlösrückgang der Krankenhäuser im Vergleich zum Jahr 2019 krankenhausindividuell ermittelt und anteilig ausgeglichen wird. Dabei werden auch die in 2020 erhaltenen Freihaltepauschalen des Bundes als Erlösbestandteile der Krankenhäuser mit in die Ausgleichsberechnungen einbezogen.

Die Corona-Ausgleichsvereinbarung 2020 vom 18.12.2020 bildet die Grundlage der Verhandlungen zum Corona-Ausgleich vor Ort, die auf Verlangen eines Krankenhausträgers unabhängig von den Budgetverhandlungen stattfinden können. Basis für den vor Ort auf Antrag des Krankenhauses durchzuführenden Erlösvergleich ist der Zeitraum März bis Dezember 2020 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Es erfolgt eine separate Betrachtung der Anwendungsbereiche des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) und der Bundespflegesatzverordnung (BPflV). Zudem wurde festgelegt, dass die Höhe des einheitlich anzuwendenden Ausgleichssatzes 85 % beträgt. Die Anrechnungsquote der in 2020 erhaltenen Freihaltepauschalen wurde ebenfalls auf 85 % festgelegt.

Im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie hat der GKV-Spitzenverband mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft eine Ergänzungsvereinbarung zur Übergangsvereinbarung zur Prüfverfahrensvereinbarung mit Wirkung zum 01.01.2020 vereinbart. Sie gilt für Abrechnungsprüfungen, die bis 31.12.2020 eingeleitet werden.

Aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie fortbestehenden Situation in Krankenhäusern hat sich der GKV-Spitzenverband am 17.11.2020 mit der DKG auf eine Fortschreibung der Ergänzungsvereinbarung verständigt. Diese tritt zum 01.01.2021 in Kraft und gilt für Abrechnungsprüfungen, die bis 31.03.2021 eingeleitet werden. Sie dient dazu, sowohl Krankenhäuser als auch Krankenkassen und Medizinische Dienste in der aktuellen Situation fortgesetzt durch die längeren Fristen zu entlasten. Die Vertragspartner haben die Möglichkeit, sich bis zum 15.03.2021 über eine Verlängerung der Laufzeit zu verständigen.

Mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz vom 18.11.2020 wurden der GKV-Spitzenverband gemeinsam mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft verpflichtet, nach § 26b KHG zu vereinbaren, wie die Gabe von Remdesivir bei Corona-Patienten in den Krankenhäusern zu dokumentieren ist. Auf dieser Datengrundlage ist bis Ende Oktober 2021 eine kostenträgerspezifische Zuordnung der Remdesivir-Gaben in einer Statistik zu erstellen und an das BMG zu übermitteln.

Als weitere Maßnahme zur Entlastung von Krankenhäusern können von den Bundesländern Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen bestimmt werden, die akutstationäre Patienten vollstationär behandeln sollen. Eine solche zusätzliche Versorgungslinie soll gezielt in Gebieten greifen, in denen die verfügbaren Krankenhauskapazitäten voraussichtlich nicht ausreichen. Diese Regelung soll zusätzlich helfen, wenn Krankenhäuser Patientinnen und Patienten nicht alleine behandeln können. Die rechtliche Basis für solche Schritte eröffnet das Covid-19 Krankenhausentlastungsgesetz. Eine entsprechende Vereinbarung zur Vergütung und zu dem genauen Abrechnungsverfahren haben die DKG, der GKV-Spitzenverband und die PKV unterzeichnet.

Die Vergütung von Reha- und Vorsorgeeinrichtungen, die dann akutstationäre Patienten behandeln, erfolgt über tagesbezogene Pauschalen:

  • 410 Euro für einen Patienten mit somatischen Erkrankungen,
  • 900 Euro für einen Patienten, der intensivmedizinische Hilfe und eine künstliche Beatmung braucht und
  • 300 Euro für einen Patienten mit psychischen Erkrankungen.

Außerdem können Zusatzentgelte für Medikamente und Dialyseleistungen sowie 50 Euro je Fall wegen erhöhte Kosten bei der Materialbeschaffung abgerechnet werden.

Mit dem Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 18.11.2020 (3. Bevölkerungsschutzgesetz) wurde die bestehende Regelung zur pauschalen Vergütung der von den oben genannten Einrichtungen erbrachten Behandlungsleistungen bis zum 31.01.2021 verlängert. Die Regelungen der Reha-KHG-COVID-19-Vereinbarung vom 26.04.2020 wurden mit der 2. Vereinbarung vom 14.12.2020 inhaltlich unverändert für Aufnahmen ab dem 19.11.2020 bis zum 31.01.2021 verlängert.

Praktische Schritte

In einem ersten Schritt müssen die Einrichtungen, die von ihrem Bundesland für diese Art der Akutversorgung während der Corona-Pandemie bestimmt wurden, sich bei den Krankenkassen melden. Zur Vereinfachung wurde ein entsprechendes Formular (Anlage 1 der Vereinbarung – Mitteilung) vereinbart, welches zusammen mit der Bestimmung des Bundeslandes übermittelt werden muss. Im Rahmen dieser Mitteilung erfolgt auch eine Information über das geplante Leistungsspektrum der Einrichtung. Damit diese Informationen von der Einrichtung nicht an alle Krankenkassen gesendet werden muss, hat man je Bundesland eine Krankenkasse benannt, an die diese Informationen von der Einrichtung gesendet werden.

Die Abrechnung der Versorgungsleistungen erfolgt hingegen wie sonst auch dezentral, jeweils bei der einzelnen Krankenkasse der Patienten. Bis auf weiteres erfolgt das Abrechnungsverfahren in Textform bzw. „auf Papier“. Vor diesem Hintergrund enthält der Vertrag in den Anlagen weitere Formulare für die Aufnahme-, Verlängerungs- und Entlassungsanzeige sowie für die Rechnungslegung. Dazu gibt es entsprechende Ausfüllhinweise (Ausfüllhilfen Anlagen 3 bis 6).

In der Entlassungsanzeige (Anlage 4 der Vereinbarung) sind von der Einrichtung die Hauptdiagnose sowie die maßgeblichen Nebendiagnosen des Patienten zu dokumentieren. Hierfür ist die endstellige Kodierung nach ICD-10-GM in aktueller Fassung zu verwenden. Für die Bestimmung der Haupt- und Nebendiagnose werden ergänzende Hinweise bereitgestellt.

Krankenhausärzte können im Rahmen des sogenannten Entlassmanagements nicht nur für eine Dauer von bis zu 7 Tagen, sondern nunmehr bis zu 14 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus häusliche Krankenpflege, Spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie, Heil- und Hilfsmittel verordnen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn das zusätzliche Aufsuchen einer Arztpraxis vermieden werden soll.

Der G-BA hat Beschlüsse gefasst, um den Krankenhäusern maximale Flexibilität beim Personaleinsatz von Intensivpflegekräften zu geben. Damit wurde die vom Bundesgesundheitsministerium bereits eröffnete Möglichkeit des Unterschreitens von Personaluntergrenzen auch für komplexe und besonders personalintensive Versorgungsbereiche erweitert, ohne die fachliche Qualität der Versorgung der Patienten zu gefährden. Beschlossen wurden Abweichungsmöglichkeiten von der Mindestausstattung mit Intensivpflegepersonal bei bestimmten komplexen Behandlungen.

Der G-BA hat weitere Ausnahmen bezüglich bestimmter Anforderungen an die Qualitätssicherung beschlossen. Hierbei geht es um Änderungen der Regelungen zur Datenvalidierung, zum Strukturierten Dialog und zum Stellungnahmeverfahren. Zudem wurden weitere Dokumentations- und Nachweispflichten ausgesetzt.

Das ursprünglich für Mitte des Jahres 2020 vorgesehene Inkrafttreten der Richtlinie zur Versorgung der hüftgelenknahen Femurfraktur (QSFFx-RL) wird auf den 1. Januar 2021 verschoben.

Aufgrund der Rückkehr von Krankenhäusern in den Regelbetrieb werden die Regelungen der PpUGV ab dem 01.08.2020 für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie wieder eingesetzt. Für die anderen sechs pflegesensitiven Bereiche sind die Regelungen nach §§ 6 bis 9 PpUGV bis einschließlich 31.12.2020 ausgesetzt. Dies bedeutet, dass die Nichteinhaltung der PpUG in diesen sechs Bereichen bis einschließlich Dezember 2020 weder nachgewiesen noch sanktioniert werden kann. Nachweispflichten greifen gemäß § 7 Abs. 1 PpUGV erstmals wieder zum 15.10.2020.

Krankenhäuser: Corona-bedingte Mehrkosten (Schutzausrüstung)

Zur pauschalen Abgeltung von Preis- und Mengensteigerungen infolge des Coronavirus wurde mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz vom 27.03.2020 ein fallbezogener Zuschlag in Höhe von 50 Euro zunächst befristet bis zum 30.06.2020 eingeführt. Mit der COVID-19-Ausgleichszahlungs-Änderungs-Verordnung wurde die Geltungsdauer dieser Regelung bis zum 30.09.2020 verlängert. Zusätzlich wurde geregelt, dass für infizierte Patientinnen und Patienten ein Zuschlag in Höhe von 100 Euro abgerechnet werden kann.

Mit Inkrafttreten des Krankenhauszukunftsgesetzes (KHZG) sind nunmehr bis zum 31.12.2020 Vorgaben für Zuschläge zur Finanzierung von nicht anderweitig finanzierten Mehrkosten zu vereinbaren, die den Krankenhäusern aufgrund des Virus SARS-CoV-2 im Zusammenhang mit der voll- oder teilstationären Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen. Die Geltungsdauer des auf dieser Basis zu vereinbarenden Zuschlags für Corona-bedingte Mehrkosten wird bis zum 31.12.2021 verlängert. Damit ein nahtloser Übergang der Finanzierung ab dem 01.10.2020 sichergestellt werden kann, bedurfte es einer kurzfristigen Empfehlungsvereinbarung für das 4. Quartal 2020. Mit der Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung vom 12.10.2020 wird Krankenhäusern und Krankenkassen die Fortgeltung der bis 30.09.2020 geltenden Zuschläge empfohlen. Für das Jahr 2021 ist eine umfassende Neuregelung zu vereinbaren.

Hinsichtlich des Geltungsbereichs der Vereinbarung stellt die Neuregelung auf den KHEntgG-Bereich ab. Anders als bisher bezieht sich der Zuschlag damit nicht automatisch auch auf den BPflV-Bereich und lässt damit die psychiatrischen Einrichtungen außen vor. Dem entgegen steht allerdings die in der Gesetzesbegründung beschriebene Erweiterung des Geltungsbereichs auf die psychiatrischen Einrichtungen (BPflV-Bereich). Der Gesetzgeber hat mit dem KHZG Anschlussregelungen für die pauschalen Ausgleichsmaßnahmen für Krankenhäuser beschlossen. Vor diesem Hintergrund umfasst die mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft getroffene Empfehlungsvereinbarung neben dem Geltungsbereich des KHEntgG auch den Geltungsbereich der BPflV.

Zur weiteren Sicherstellung der Finanzierung vom 01.01.2021 bis zum 31.03.2021 haben sich die Vertragsparteien auf die 2. Corona-Mehrkostenzuschlagsvereinbarung, als weitere Übergangslösung, geeinigt. In dieser Vereinbarung werden die vorläufigen Zahlungen für die Zuschläge nach § 5 Absatz 3i KHEntgG für das 1. Quartal 2021 geregelt, wobei sich die Höhe des vorläufigen Zuschlags auf 40 Euro je Fall bzw. 80 Euro je Fall bei infizierten Patientinnen und Patienten beläuft. Die Vereinbarung sieht zudem vor, den vorläufigen Zuschlag auch weiterhin im Geltungsbereich der BPflV anzuwenden. Abweichend von den oben genannten Beträgen kann jedoch nur ein vorläufiger Zuschlag in Höhe von 20 Euro für jede Patientin bzw. jeden Patienten, der zur voll- oder teilstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen wird, abgerechnet werden.

Im Frühjahr 2021 werden die Vertragsparteien auf Bundesebene eine weitere Vereinbarung zu den Regelungstatbeständen nach § 9 Absatz 1a Nummer 9 KHEntgG sowie zu den Ausgleichen von Mehr- oder Mindererlösen infolge der vorläufigen Zahlung von Zuschlägen verhandeln.

Die gesetzlichen Kassen zahlen seit dem 16. Juni 2020 an die Kliniken 52,50 Euro für den Corona-Test. Darin enthalten sind 52,00 Euro für den Labortest (inkl. Transportpauschale) und ca. 10 Euro für die medizinische Leistung, wie z.B. die Entnahme der Probe. Das hatte die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 KHG am 05. Juni 2020 festgelegt.

Seit dem 15. Oktober 2020 können Antigentests (Labor- und PoC-Antigen-Tests) zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 einheitlich über ein neues Zusatzentgelt in Höhe von 19,00 Euro abgerechnet werden. Darauf haben sich die Vertragspartner in einer ersten Änderungsvereinbarung verständigt.

Corona-Prämie für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen (§ 150a SGB XI)

Beschäftigte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig sind, haben gegenüber ihren Arbeitgebern einen Anspruch auf eine einmalige steuer- und sozialabgabenbefreite Sonderleistung Corona-Prämie (§ 150a SGB XI). Diese einmalige Sonderleistung dient der Anerkennung und Wertschätzung aller insbesondere in Pflege, Betreuung und Hauswirtschaft eingesetzten Beschäftigten in Zeiten der besonderen Belastungen und Herausforderungen angesichts der Corona-Pandemie.

Jeder Beschäftigte und jede Beschäftigte erhält die Prämie nur einmal, unabhängig davon ob er oder sie im Bemessungszeitraum bei mehr als einer Pflegeeinrichtung bzw. mehr als einem Arbeitgeber tätig ist. Die Prämienhöhe ist in Abhängigkeit des Tätigkeitsfelds und –umfangs gesetzlich festgelegt und beträgt zwischen 100 und 1.000 Euro. Die Bundesländer können die Prämie auf bis zu 150 bzw. bis zu 1.500 Euro aufstocken.

Die zugelassene Pflegeeinrichtung (nach § 72 SGB XI) erhält den Betrag der Corona-Prämien für ihre anspruchsberechtigten Beschäftigten von der sozialen Pflegeversicherung als Vorauszahlung.

Kostenerstattung von PoC-Antigen-Testungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstützung im Alltag

Kostenerstattungs-Festlegungen für Angebote zur Unterstützung im Alltag

Durch das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage nationaler Tragweite (2. Bevölkerungsschutzgesetz) haben nach Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag (§ 45a SGB XI) einen Anspruch auf Erstattung der ihnen infolge des Coronavirus SARS-CoV-2 entstandenen und nicht anderweitig finanzierten Aufwendungen sowie Mindereinnahmen gegenüber der Pflegeversicherung. Die Regelung tritt rückwirkend zum 28.03.2020 in Kraft, so dass Mehraufwendungen/ Mindereinnahmen, die infolge SARS-CoV-2 bereits im März 2020 entstanden sind, erstattet werden können.

Empfehlungen zum Einsatz des Entlastungsbeitrags nach § 150 Abs. 5b Satz 3 SGB XI

Um durch das Coronavirus-SARS-CoV-2 verursachte Versorgungsengpässe zu überwinden, wird den Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 eingeräumt, den Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich bis zum 30.09.2020 auch für andere als die in § 45 Abs. 1 SGB XI aufgezählten Hilfen im Wege der Kostenerstattung einzusetzen. Der Entlastungsbetrag kann sich damit auch auf sonstige Hilfen, die der Sicherstellung der Versorgung der Pflegebedürftigen dienen, erstrecken. Diese Hilfen können mit professioneller Unterstützung aber auch durch Inanspruchnahme von An- und Zugehörigen oder Nachbarn erbracht werden. Dafür können nicht verwendete Entlastungsbeträge aus dem Jahr 2019 können bis zum 30.09.2020 eingesetzt werden.

Kostenerstattung für ambulante, teil- und vollstationäre Pflegeeinrichtungen bei COVID-19-bedingten Mehraufwendungen und Mindereinnahmen

Pflegeeinrichtungen können mithilfe dieses Formulars (s.u.) ihre Mehraufwendungen und Mindereinnahmen angeben und die Richtigkeit der Angaben erklären. Auf dieser Grundlage zahlen die Pflegekassen die entsprechenden Erstattungsbeträge aus.

Das ausgefüllte Formular senden Sie dann bitte an die für Sie zuständige Pflegekasse (siehe Liste der zuständigen Pflegekassen).

Die finanziellen Belastungen der Pflegeeinrichtungen werden nach § 150 Absatz 3 SGB XI durch den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung erstattet. Der Erstattungsanspruch umfasst Mehraufwendungen und Mindereinnahmen in Bezug auf die Leistungserbringung nach dem SGB XI sowie dem SGB V; dazu gehören insbesondere:

  • Personalmehraufwendungen z. B. aufgrund von Mehrarbeit, Neueinstellung, Stellenaufstockung, Einsatz von Leiharbeitskräften und Honorarkräften entweder zur Kompensation von SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall oder aufgrund eines erforderlichen erhöhten Personaleinsatzes.
  • Erhöhte Sachmittelaufwendungen insbesondere aufgrund von infektionshygienischen Schutzmaßnahmen
  • Einnahmeausfälle bei ambulanten Pflege- oder Betreuungsdiensten, sofern Einsätze nicht durchgeführt werden können
  • Einnahmeausfälle bei stationären Pflegeeinrichtungen (auch Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege) aufgrund von SARS-CoV-2-bedingten Leistungseinschränkungen. Diese können vorliegen infolge von (Teil)Schließungen oder Aufnahmestopp zur Eindämmung der Infektionsgefahr (aufgrund behördlicher Anordnung oder einer infektionsschutzbedingten Maßnahme des Trägers) sowie infolge einer SARS-CoV-2-bedingten Nichtinanspruchnahme oder aufgrund SARS-CoV-2-bedingtem Personalausfall.

Detaillierte Informationen entnehmen Sie bitte den Kostenerstattungs-Festlegungen vom 27.03.2020.

Das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) sieht eine Verlängerung der Regelungen bis zum 31.03.2021 vor. Die Erstattungsbeträge für Januar 2021 können erst nach Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit zu den angepassten Kostenerstattungs-Festlegungen nach § 150 Abs. 3 SGB XI, frühestens jedoch mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG), von den zuständigen Pflegekassen ausgezahlt werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie sind ggf. Abweichungen von den Kriterien des Leitfadens Prävention notwendig.

  • Präventionskurse: Können begonnene oder während der Zeit der Kontaktbegrenzungen beginnende Präventionskurse nach § 20 Absatz 5 SGB V aufgrund der Corona-Pandemie nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, können sie zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt und abgeschlossen werden. Wenn die Möglichkeit besteht, kann ein begonnener oder während der Kontaktbegrenzungen beginnender Kurs bis zum 31.03.2021 unter Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) durchgeführt werden. Ein Anspruch auf eine Zertifizierung als IKT-Kurs nach Ablauf des genannten Zeitraumes besteht nicht. Aus der Teilnahmebescheinigung für die Kursteilnehmenden sollte hervorgehen, wie viele Kurseinheiten auf Grund der Corona-Pandemie nicht stattgefunden haben.
  • Zusatzqualifikation bzw. Programmeinweisung für angehende Kursleitungen: Können geplante oder bereits begonnene Veranstaltungen zur Erlangung von Zusatzqualifikationen oder Programmeinweisungen aufgrund von Kontaktbeschränkungen nicht wie vorgesehen durchgeführt werden, können sie bis 31.12.2020 nachgeholt werden. Es ist möglich, Programmeinweisungen und Zusatzqualifikationen informations- und kommunikationstechnologie-basiert zu absolvieren. Die Frist für die Antragstellung auf Zertifizierung eines Kursangebots nach den Regelungen des Leitfadens Prävention 2018 wird vom 30.09.2020 auf den 31.12.2020 verschoben. Ferner kann bis zum 31.03.2021 von der im Leitfaden Prävention bzw. in den Kriterien zur Zertifizierung verankerten Präsenzverpflichtung abgewichen werden.

Ausgleichszahlungen für stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 111d SGB V

Stationäre Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen (§ 111d SGB V) sowie Müttergenesungswerke oder gleichartige Einrichtungen (§ 111a SGB V) können COVID-19-bedingte Einnahmeausfälle geltend machen und Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds erhalten. Im Ausgleichsverfahren werden Einnahmeausfälle berücksichtigt, die dadurch entstehen, dass durch die SARS-CoV2-Pandemie die Betten in den Einrichtungen nicht mehr so belegt werden können, wie es vor dem Auftreten der Pandemie geplant war. Entstandene Ausfälle werden ab dem 16. März 2020 berücksichtigt. Die Regelung war zunächst befristet für Belegtage bis zum 30. September 2020.

Mit dem Inkrafttreten des 3. Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (3. BevSchutzG) wurde der Anspruch stationärer Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auf Ausgleichszahlungen für coronabedingte Minderbelegungen nach § 111d SGB V wieder eingesetzt. Der Anspruch besteht für den Zeitraum vom 18. November 2020 bis zum 31. Januar 2021. Die tagesbezogene Pauschale für diesen Zeitraum wurde gegenüber dem bis zum 30. September 2020 geltenden Erstattungssatz (60 %) auf 50 % des mit Krankenkassen vereinbarten durchschnittlichen Vergütungssatzes der Einrichtung abgesenkt (§ 111d Abs. 3 Satz 2 SGB V).

Die Ausgleichszahlungen nach § 111d SGB V werden durch Landesbehörden bzw. den von diesen benannten/beauftragten Krankenkassen durchgeführt.

Sozialmedizinische Nachsorgemaßnahmen

Die Nachsorgeeinrichtungen können aufgrund der aktuellen Lage die Regelungen zur aufsuchenden Nachsorge, wie sie in der Bestimmung zu Voraussetzungen, Inhalt und Qualität der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen nach § 43 Abs. 2 SGB V definiert sind, nicht einhalten. Die geforderte Regelung, dass 2/3 der sozialmedizinischen Nachsorgemaßnahmen im unmittelbar persönlichen Kontakt mit dem Kind oder dessen Eltern/Erziehungsberechtigten/Angehörigen erbracht werden sollen, wird vom 1.10. bis 31.12.2020 aufgehoben. Dies bedeutet, dass die Nachsorgemaßnahmen in diesem Zeitraum so oft wie möglich, jedoch nicht mehr im geforderten Umfang aufsuchend umgesetzt werden müssen.

Um den betroffenen Familien im Einzelfall die Möglichkeit zu geben, Nachsorgeeinheiten zu einem späteren Zeitpunkt im persönlichen Umfeld in Anspruch zu nehmen, wird dieser Leistungszeitraum von bisher 12 Wochen auf bis zu 5 Monate verlängert, wenn der reguläre 12-wöchige Zeitraum am 01.10.2020 noch nicht abgelaufen war. Davon unberührt bleiben die Regelungen zum Umfang der Nachsorgeeinheiten (6 bis maximal 20 Einheiten). Die Verlängerung des Zeitraums gilt für alle bis zum 31.12.2020 gestellten Anträge.

Interdisziplinäre Früherkennung und Frühförderung

Mit dem Sozialschutz-Paket II wurde der Geltungsbereich des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) auf die gesetzlichen Krankenkassen erweitert, soweit diese Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung erbringen. Das SodEG regelt, dass soziale Dienstleister und in diesem Fall Einrichtungen der komplexen Frühförderung, die ihren eigentlichen Aufgaben infolge der Corona-Pandemie nicht mehr nachkommen können und deshalb in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten oder zu geraten drohen, eine finanzielle Kompensation erhalten können. Voraussetzung hierfür ist, dass sich Einrichtungen der komplexen Frühförderung bereiterklären, andere Aufgaben zur Krisenbewältigung wahrzunehmen und dafür ihre frei gewordenen Kapazitäten einzusetzen. Als Ausgleich dafür übernehmen die Krankenkassen einen Sicherstellungsauftrag, der sie unter den Voraussetzungen des SodEG verpflichtet, den Einrichtungen der komplexen Frühförderung zur Sicherstellung ihrer Solvenz weiterhin Zahlungen in Form eines Zuschusses zu leisten, auch wenn die diese ihre eigentlichen vertraglich vereinbarten Leistungen nicht mehr ausführen (können). Der GKV-Spitzenverband hat hierzu das Nähere zu den Voraussetzungen und zur Ermittlung der von den gesetzlichen Krankenkassen zu leistenden Zuschüsse bestimmt und gibt darüber hinaus in Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene grundlegende Empfehlungen zum Verfahren.

Das SodEG wurde mit der Sozialdienstleister-Einsatzgesetz-Verlängerungsverordnung bis zum 31.12.2020 verlängert. Zum 01.01.2021 wird mit dem Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze erneut eine Verlängerung des SodEG bis zum 31.03.2021 geregelt. Die Bestimmung des GKV-Spitzenverbandes wird derzeit angepasst.

Internes Qualitätsmanagement

Die Nachweispflicht zum internen Qualitätsmanagement stationärer Rehabilitationseinrichtungen wird infolge der Corona-Pandemie bis 31.03.2021 ausgesetzt. Die Nachweise zum internen Qualitätsmanagement ambulanter Rehabilitationseinrichtungen und Einrichtungen der stationären Vorsorge werden auf 31.03.2021 verschoben.

Aufgrund der zunehmenden Inzidenzrate der vergangenen Wochen setzen der GKV-Spitzenverband und die Verbände der Krankenkassen die Empfehlungen zur Hospizversorgung sowie zur spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) – aufgrund des bereits abgeschlossenen Förderverfahrens für ambulante Hospizdienste mit entsprechender Bereinigung - wieder in Kraft. Ziel ist es, die Versorgung in dieser außerordentlichen Situation zu erleichtern und aufrechtzuerhalten, indem von Seiten der Krankenkassen mit möglichst einheitlicher Ausrichtung dazu beigetragen wird, dass der pandemiebedingten Ausnahmesituation angemessen Rechnung getragen werden kann. Die Empfehlungen gelten bis zum 31.01.2021.

Der GKV-Spitzenverband empfiehlt den Krankenkassen, den vom aktuellen Teil-Shutdown betroffenen Unternehmen/ Betrieben einen (erneuten) erleichterten Stundungszugangs der Beiträge anzubieten. Voraussetzung hierfür ist, dass vorrangig die bereitgestellten Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes genutzt werden. Entsprechende Anträge sind vor dem Stundungsantrag zu stellen.

Auf Antrag des vom Teil-Shutdown betroffenen Arbeitgebers können die Beiträge für den Ist-Monat November und Dezember 2020 gestundet werden. Die Stundungen können längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Januar 2021 gewährt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen den betroffenen Unternehmen bis Ende Januar vollständig zugeflossen sind.

Betroffene Unternehmen sollten sich vertrauensvoll an die Krankenkasse wenden, bei der die Arbeitnehmer versichert sind, um Voraussetzungen sowie offene Fragen für die Stundung zu klären.

Liquiditätshilfe für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte infolge der COVID-19-Epidemie

Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte, die infolge der COVID-19-Epidemie verminderte Einnahmen im Jahr 2020 haben, erhalten eine Liquiditätshilfe zur Überbrückung finanzieller Engpässe. Für das Jahr 2020 sieht die SARS-COV-2 Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung vor, die zu zahlende Gesamtvergütung auf 90 Prozent der gezahlten Gesamtvergütung der vertragszahnärztlichen Leistungen des Jahres 2019 als Abschlagszahlung festzusetzen. Überbezahlungen der gesetzlichen Krankenkassen an eine kassenzahnärztliche Vereinigung sind in den Jahren 2021 und 2022 vollständig auszugleichen

Ausstattung der Vertragszahnärzte mit zentral beschaffter Schutzausrüstung

Die befristete Vereinbarung über die Ausstattung von zahnärztlichen Schwerpunktpraxen mit zentral beschaffter Schutzausrüstung im Zusammenhang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) wird bis zum 31. März 2021 verlängert. Die Schutzausrüstung ist nur für die Behandlung der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Patienten vorzusehen, da sich die PKV in der Vergangenheit nicht an den Kosten der Schutzausrüstung beteiligt hat.

Zahnvorsorgeuntersuchungen

Der GKV-Spitzenverband empfiehlt in Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene, dass die coronabedingte Nicht-Inanspruchnahme der Zahnvorsorgeuntersuchungen nach § 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 SGB V i. V. m. § 22 Abs. 1 SGB V im Kalenderjahr 2020 sowie der Zahnvorsorgeuntersuchungen nach § 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 SGB V im Kalenderjahr 2020 nicht zum Verlust des vollständigen Bonusanspruchs führt. Dies gilt unabhängig von der seit 01.10.2020 geltenden Regelung, wonach in begründeten Ausnahmefällen ein einmaliges Versäumen einer Vorsorgeuntersuchung nach § 55 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 und 2 SGB V folgenlos bleibt und sich nicht auf die Erhöhung der Festzuschüsse auswirkt.

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Service zu Corona

Hier finden Sie allgemeine Service-Informationen sowie Hotlines der Krankenkassen, die Versicherte zum Coronavirus informieren.