Die aktuellen Pläne der Bundesregierung, den Steuerzuschuss für den Sozialausgleich bei Zusatzbeiträgen zu kürzen oder zu begrenzen, wie es der Kabinettsentwurf zum Versorgungsgesetz vorsieht, könnten zu höheren Kosten für die Versicherten führen. „Mit dieser Schutzklausel für den Bund wird die Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs ausgehebelt, zumindest für den Teil, der durch höhere Ausgaben für Ärzte entsteht“, kritisierte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der „Welt“ (Montagsausgabe). Denn woher das Geld für den Sozialausgleich bei einer Begrenzung der Steuergelder bei ungeplanten Folgekosten durch das Versorgungsgesetz kommen soll, bleibe bisher offen. „Im schlimmsten Fall müssen die Versicherten auch das dann noch durch Zusatzbeiträge finanzieren“, so Pfeiffer weiter.
Der Sozialausgleich aus Steuergeldern sollte verhindern, dass Versicherte durch Zusatzbeiträge überfordert werden, so der Plan der gelb-schwarzen Regierung 2010.