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Präqualifizierung

Das Bild zeigt eine Patientin mit Kniebandage.

Die Leistungserbringer von Hilfsmitteln müssen zur ordnungsgemäßen, fachgerechten Ausübung ihres Berufes befähigt sein und die Anforderungen an die technische und persönliche Eignung bzw. Leistungsfähigkeit erfüllen. Dazu müssen auch die gegebenenfalls erforderlichen berufsrechtlichen Voraussetzungen (z. B. Gewerbe- oder Handwerksrecht) eingehalten werden. Die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Leistungserbringer werden in den Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes gemäß § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V konkretisiert.

In der Vergangenheit wurde die Einhaltung der Anforderungen weitgehend im Rahmen der Erteilung von kassenrechtlichen Zulassungen geprüft. Alle zugelassenen Leistungserbringer waren grundsätzlich versorgungsberechtigt. Durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wurde dieses Prinzip aufgehoben und die Versorgungsberechtigung der Leistungserbringer zwingend an den Abschluss von Verträgen nach § 127 Abs.1 bis 3 SGB V geknüpft.

Die Krankenkassen müssen vor Vertragsabschluss sicherstellen, dass die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel von den Leistungserbringern erfüllt werden (Eignungskriterien). Dem Vergaberecht sind ähnliche Vorschriften zu entnehmen. Danach dürfen öffentliche Aufträge nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen vergeben werden.

Damit die zahlreichen individuellen Eignungsprüfungen vor jedem Vertragsabschluss i. S. v. § 127 Abs. 1, 2 und 3 SGB V auch nach Ablauf der Übergangsfrist vermieden werden können, wurde schließlich die Rechtsgrundlage für ein Präqualifizierungsverfahren geschaffen, in dem die Leistungserbringer ihre Eignung generell nachweisen können.

Gesetzliche Grundlagen

Der GKV-Spitzenverband hat die Ausgestaltung des Verfahrens nach § 126 Abs. 1a Satz 3 SGB V mit den für die Wahrnehmung der Interessen der Leistungserbringer maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene vertraglich vereinbart. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere das Antragsverfahren für die Leistungserbringer zum Erwerb einer Präqualifikation und das Verfahren der Bestimmung von geeigneten Stellen, die die Eignungsprüfungen durchführen (Präqualifizierungsstellen – PQS), geregelt.

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