GKV-Spitzenverband

„Es ist ein gutes und wichtiges Signal, dass die Kommission ihre Arbeit ein Jahr früher als im Koalitionsvertrag vorgesehen aufnimmt, so Stefanie Stoff-Ahnis, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, anlässlich der heutigen Vorstellung der Mitglieder der „FinanzKommission Gesundheit“ und von dessen Arbeitsauftrag.

In Deutschland erhalten erwerbsfähige Personen vom Staat Bürgergeld nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), wenn sie hilfebedürftig sind. Hilfebedürftig bedeutet, dass ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt und sie den Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Das Bürgergeld ist eine staatliche, steuerfinanzierte Fürsorgeleistung zur Sicherung des Existenzminimums. Dazu gehört auch die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung.

"Wir brauchen keine Diskussion um Tarife in der GKV, sondern vielmehr durchgreifende Strukturreformen, um die Ausgaben bei den Krankenkassen nachhaltig in den Griff zu bekommen", so Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, in einer ersten Reaktion auf den Vorschlag, künftig einen GKV-Basistarif für alle anzubieten.

Die Ausgaben der Krankenkassen sind im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 7,95 Prozent gestiegen. Der dpa sagte Oliver Blatt: „So kann es nicht weitergehen, solche Steigerungsraten hält kein Gesundheitssystem der Welt auf Dauer aus.“

„Die Politik muss rasch handeln, denn sonst werden die Zusatzbeiträge zum ersten Januar die Drei-Prozent-Schwelle überspringen, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des Spitzenverbands, mit Blick auf die heutige Sitzung des Koalitionsausschusses der Augsburger Allgemeinen.

„Der erste Schritt wäre, dass überhaupt was passiert“, so bringt Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Interview mit dem Tagesspiegel Background den Reformdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Punkt. „Wir wundern uns schon ein bisschen über die Langatmigkeit der Politik."