Pressemitteilungen und Statements

Trotz der gesetzlichen Beitragserhöhung ist die Finanzierung der Pflegeversicherung nur bis Ende 2024 stabilisiert, wie Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzendes des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der Rheinischen Post (RP) deutlich machte. Weder habe der Bund seine Corona-Schulden zurückgezahlt, noch würden die Beiträge für die Rentenversicherung für pflegende Angehörige aus Bundesmitteln finanziert.

Der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben sich auf eine erneute Erweiterung des Katalogs für ambulante Operationen (AOP-Katalog) geeinigt. Der zweite große Schritt der Ambulantisierungsreform ist damit geschafft.

In dem aktuellen f&w-Psych-Podcast steht Dr. Mechtild Schmedders, Referatsleiterin Krankenhauspersonal/ Qualitätssicherung in der Abteilung Krankenhäuser im GKV-Spitzenverband, den Fragen der Redaktion Rede und Antwort.

Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Berlin hat gestern die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) als rechtsfähig anerkannt. Damit hat der GKV-Spitzenverband die Stiftung gemäß den Vorgaben des Gesetzgebers in wenigen Monaten zügig errichtet.

Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung betonten die Verwaltungsratsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, Dr. Susanne Wagenmann und Uwe Klemens, für die Soziale Selbstverwaltung in deutlichen Worten die Notwendigkeit einer Krankenhausreform. Es bestehe ein breiter Konsens, dass eine Krankenhausreform notwendig sei.

"Das Digitalgesetz kann der elektronischen Patientenakte den Schub geben, der sie als ePA für alle zum Herzstück eines digitalen Gesundheitswesens macht. Endlich bekommen dann die Patientinnen und Patienten die Hoheit über ihre Daten", sagte Dr. Doris Pfeiffer anlässlich der zweiten und dritten Lesung von Digitalgesetz und Gesundheitsdatennutzungsgesetz.

Nach den diesjährigen Sozialwahlen endet die dritte Amtszeit des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes zum Jahresende 2023. Die Mitgliederversammlung des GKV-Spitzenverbandes, die aus Delegierten der neu gewählten Verwaltungsräte der gesetzlichen Krankenkassen besteht, hat gestern in Berlin den neuen Verwaltungsrat für die vierte Amtsperiode von 2024 bis 2029 gewählt.

Die Krankenhausreform geht seit einem Jahr nur schleppend voran und das Transparenzgesetz hängt derzeit im Bundesrat. Im Gespräch mit der Ärzte Zeitung sprach Stefanie Stoff-Ahnis, Vorständin des GKV-Spitzenverbandes, über den Zeitplan, die Interessen der Patientinnen und Patienten und über viel Geld.