Fehlverhalten im Gesundheitswesen
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Das seit 01. August 2013 geltende Beitragsschuldengesetz sieht für bestimmte Versichertengruppen den Erlass bzw. die Ermäßigung von Beitragsschulden sowie einen reduzierten Säumniszuschlag vor. Zur konkreten Umsetzung des Gesetzes hat der GKV-Spitzenverband „Einheitliche Grundsätze zur Beseitigung finanzieller Überforderung bei Beitragsschulden“ erarbeitet.
Die Regelungen zu Schuldenerlass bzw. -ermäßigung betreffen ausschließlich Versicherungspflichtige nach § 5 Abs.1 Nr.13 SGB V (die sogenannten "Nichtversicherten"). Freiwillig Versicherte profitieren laut Gesetz nicht davon.
Die Fristen für den vollständigen Erlass aller Beitragsrückstände und Säumniszuschläge, die in der Zeit zwischen Beginn der Versicherungspflicht (frühestens 1. April 2007) und der Meldung bei der Krankenkasse angefallen waren, sind bereits abgelaufen. Möglich ist jetzt nur noch die Ermäßigung nachzuzahlender Beiträge für den Nacherhebungszeitraum.
| Meldung bei der Krankenkasse | Regelung |
| ab 01. Januar 2014 (oder später) | kein Erlass der Beitragsschulden, aber Ermäßigung nachzuzahlender Beiträge für den Nacherhebungszeitraum (Spanne zwischen Eintritt der Versicherungspflicht und Anzeige bei der Krankenkasse); Zur Berechnung wird eine fiktive beitragspflichtige Einnahme in Höhe von zehn Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV für den Kalendermonat zugrunde gelegt. Säumniszuschläge, die auf die Beitragsforderungen des Nacherhebungszeitraumes zu erheben wären, werden vollständig erlassen. |
Voraussetzung für eine Ermäßigung der Schulden ist, dass die Betroffenen im Nacherhebungszeitraum keine Leistungen in Anspruch genommen haben und dies schriftlich erklärt haben. Unter Nacherhebungszeitraum versteht man die Spanne zwischen Eintritt der Versicherungspflicht und Anzeige bei der Krankenkasse. Ist dies doch der Fall, muss auf eine nachträgliche Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung durch die Kasse verzichtet werden. Diese Voraussetzung bezieht sich nicht auf mitversicherte Familienangehörige. Beiträge können außerdem nur erlassen bzw. ermäßigt werden, wenn der Nacherhebungszeitraum mehr als drei Monate umfasst.
Seit 01. August 2013 gilt für alle Beitragsrückstände ein einheitlicher Säumniszuschlag von einem Prozent - und dies sowohl für Pflichtversicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V (sogenannte "Nichtversicherte") als auch für freiwillig Versicherte. Der zum 01. April 2007 gesetzlich eingeführte erhöhte Säumniszuschlag von fünf Prozent wurde abgeschafft. Alle noch nicht gezahlten Säumniszuschläge werden in Höhe von vier Prozent (Differenz zwischen dem bis zum 31. Juli 2013 geltenden erhöhten und dem regulären Säumniszuschlag) erlassen.
Der MDS berät den GKV-Spitzenverband in allen medizinischen Versorgungs-, Leistungs- und Strukturfragen der Krankenversicherung sowie in Fragen der sozialen Pflegeversicherung.
