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Thema: Patientenrechte

Am 26. Februar 2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten (Patientenrechtegesetz) in Kraft getreten. Damit wurde ein Schritt in die richtige Richtung getan, weitere müssen folgen.

Das Bild zeigt zwei Personen im Gespräch.

„Ziel gelungen umgesetzt“ gilt für drei Aspekte des Patientenrechtegesetzes, welches im Februar 2013 in Kraft trat:

  • den Umgang mit Patientenakten,
  • Sicherheit auch für Behandler sowie
  • Unterstützung durch die Krankenkassen (aus der Kann- wird eine Soll-Vorschrift).

Bei den Informationsrechten und den Anforderungen an einen Behandlungsvertrag sehen wir noch Luft nach oben. Die Richtung stimmt, aber die Umsetzung könnte noch besser sein. Es fehlt z. B. ein Bezug zu neuen Behandlungsmethoden. Neue Verfahren sollten nur dann angewendet werden dürfen, wenn Ärzte ihren Patienten zuvor unmissverständlich klargemacht haben, dass neue Methoden die Möglichkeit unbekannter Risiken in sich bergen. Der Patient muss in der Lage sein, für sich sorgfältig abzuwägen, ob er sich für den herkömmlichen Behandlungsweg mit bekannten Risiken entscheidet oder unter einer Chancen-Risiken-Abwägung für eine neue Methode.

In Sachen Fehlervermeidungskultur bleibt das Gesetz zu unverbindlich. Was nützt beispielsweise ein krankenhausinternes Meldesystem, wenn das nicht verbindlich in ein Fehlermanagementsystem mündet? Das hieße, Fehler würden gemeldet, aber nicht abgestellt werden. Warum Krankenkassen für den Aufbau neuer Instrumente zur Fehlervermeidung in stationären Einrichtungen bezahlen sollen, ist auch nicht klar. Schließlich sind Qualitätssicherungszuschläge bereits heute eingepreist. Bei über 60 Mrd. Euro, die die Kliniken derzeit von den gesetzlichen Krankenkassen erhalten, erübrigt sich eine Diskussion um die Finanzierung.

Die Regelungen für IGeL sind nicht weitreichend genug. Insbesondere wurde nicht sichergestellt, dass dem Patienten eine ausreichende Bedenkzeit vor der Inanspruchnahme einer IGeL zur Verfügung steht. Hier wäre eine 24-stündige Einwilligungsspreefrist eine gute Lösung gewesen.

Und auch die neuen Regelungen zur Beweislastumkehr greifen viel zu kurz. Lediglich bei grober Fahrlässigkeit soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition eine vereinfachte Beweislast für Patienten gelten. Eine wirkliche Erleichterung für Patienten wird sicher erst eintreten, wenn eine erleichterte Beweislast uneingeschränkt für alle Behandlungsfehler greift.

Weitergehende Vorschläge des GKV-Spitzenverbandes

  • Informationsdefizite sind bisher die erste Hürde, an der Patienten oftmals scheitern. Damit Patienten ihre Rechte kennen und nutzen, brauchen wir eine Aufklärungspflicht für Ärzte und andere Leistungserbringer über Chancen, Risiken und Alternativen der Behandlung und diese in laienverständlicher Form. Beispielsweise könnte ein Aufklärungsformular helfen, das vor Beginn einer Behandlung ausgefüllt werden muss. Eine Kopie dient dem Patienten dann als Entscheidungshilfe für oder gegen eine Behandlung. Bei der Qualität von Leistungen sollten die rechtlichen Möglichkeiten der Kranken- und Pflegekassen gestärkt werden. Erste Ansätze, wie z. B. Informations- und Bewertungsportale von medizinischen Einrichtungen und Leistungserbringern, gehen in die richtige Richtung.
  • Für einen Behandlungsvertrag sollte ein Zusammenhang mit dem Dienstvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches hergestellt werden. Behandlungsfehler müssen als Verletzung des Dienstvertrages normiert werden. Es ist verbindlich zu regeln, dass der Patient gegen den behandelnden Arzt oder den Klinikträger z. B. bei einem Behandlungsfehler einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz hat. Gleiches sollte auch für alle anderen Heilberufe gelten.
  • Patientenakten sollten vom behandelnden Arzt verpflichtend und im zeitlichen Zusammenhang mit der Therapie geführt werden. Für Ärzte oder Kliniken, die eine Einsicht oder Herausgabe verweigern, muss eine Beweislasterleichterung für Patienten gelten. Wenn Fehler in der Patientenakte aufgetreten sind, müssen diese berichtigt werden. Darauf muss der Patient einen Anspruch habe.
  • Bei Behandlungsfehlern ist heute der Patient in der Pflicht. Er muss die fehlerhafte Behandlung, den erlittenen Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden nachweisen. In der Praxis gelingt dem Patienten dieser Nachweis oft nicht. Patienten sollten nur noch beweisen müssen, dass ein Behandlungsfehler vorliegt und dass er einen Schaden erlitten hat. Dass der Behandlungsfehler nicht ursächlich Schuld für den Schaden war, sollte zukünftig der Behandler beweisen müssen. Und auch für Dokumentationsmängel und unvollständige Dokumentationen sollte er die Verantwortung übernehmen.
  • Wir brauchen mehr Anreize, um Behandlungs- und Pflegefehler sowie sonstige Medizinschäden zu vermeiden. Risikomanagement, freiwillige Fehlermeldesysteme und ein Beschwerdemanagement müssen endlich von der Theorie in die Praxis überführt werden. Nach wie vor gibt es in Deutschland kein flächendeckendes Netz solcher Instrumente, obwohl das Geld – Zuschläge für Qualitätssicherungsmaßnahmen – vorhanden ist.
  • Bereits heute unterstützen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten bei dem Verdacht auf Behandlungs- und Pflegefehler (§ 66 SGB V). Dazu können sie den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung mit der Aufklärung des Sachverhalts und der Erstellung eines medizinischen Gutachtens beauftragen. Aus dieser „Kann“-Regelung sollte ein „Soll“ werden. Bei fehlerhaften Arzneimitteln oder Medizinprodukten sollten die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit bekommen, ihre Versicherten umfangreicher als heute aufzuklären, zu informieren und zu unterstützen.
  • Geschäfte mit individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) bringen Ärzten heute ca. 1,5 Mrd. Euro. Dabei bieten Sie Patienten Leistungen an, deren Nutzen mehrheitlich nicht belegt bzw. auch widerlegt wurde. Der Einsatz von IGeL sollte deshalb beschränkt werden. Es sollte eine 24-stündige Einwilligungssperrfrist gelten. Das bringt dem Patienten Zeit, sich selbst zu informieren, die Aussagen des Arztes vielleicht mit einer Recherche beim IGeL-Monitor zu überprüfen und in Ruhe eine Entscheidung zu treffen. Außerdem sollte ein schriftlicher Behandlungsvertrag geschlossen werden, in dem der Arzt über Vor- und Nachteile sowie Alternativen aufklärt.

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