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Thema: Hebammenvergütung

Hebammenleistungen werden entweder durch angestellte oder freiberufliche Hebammen erbracht. Die Vergütung der freiberuflichen Hebammen wird zwischen den verschiedenen Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV-Spitzenverband verhandelt. Zuletzt waren die Honorare für freiberufliche Hebammen im September 2015 um fünf Prozent gestiegen, im Januar 2013 um 13 Prozent. Hinzu kommt der jährlich ansteigende individuelle Ausgleich, den der GKV-Spitzenverband den einzelnen freiberuflichen Hebammen mit Geburtshilfe für deren steigende Berufshaftpflichtversicherung zahlt.

Das Bild zeigt eine Schwangere und eine Hebamme.

Die Vergütung der freiberuflichen Hebammen wird zwischen den verschiedenen Berufsverbänden der Hebammen und dem GKV-Spitzenverband verhandelt. Die konkrete Ausgestaltung der Versorgung mit Hebammenhilfe wird über den Hebammenhilfe-Vertrag geregelt (§ 134a SGB V). Der sogenannte Betriebskosten-Vertrag regelt die Vergütung von Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in Geburtshäusern und die Anforderungen an die Qualitätssicherung in diesen Einrichtungen. Er ergänzt den Hebammenhilfe-Vertrag.

Einführung von Qualitätskriterien bei Hausgeburten

Die Hebammen-Vergütungsvereinbarung wurde in den vergangenen Jahren mehrfach angepasst. Den vom 1. Januar 2013 bis Herbst 2015 laufenden Vertrag hatte am 31. Januar 2013 die Schiedsstelle festgesetzt. Er brachte den Hebammen eine Steigerung der Vergütung um 13 Prozent. Weitere fünf Prozent sollten 2015 hinzukommen, wenn die Qualitätssicherung bei Hausgeburten steht. Im Pflege-Neuordnungsgesetz (PNG) aus dem Jahr 2012 hatte der Gesetzgeber geregelt, dass die Vertragspartner bis 2015 Leistungsbeschreibungen und Mindestanforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität der Hebammen-Leistungen sowie ein verwaltungsarmes Verfahren zum Nachweis der erfüllten Qualitätsanforderungen vertraglich zu vereinbaren haben.

Die Hebammenverbände haben diese fünfprozentige Vergütungssteigerung für ihre Mitglieder verzögert, weil sie bei Hausgeburten nicht die gleichen Qualitätskriterien anlegen wollten wie in Geburtshäusern (Qualitätsvereinbarung für Geburtshäuser - Anlage 1 des Betriebskostenvertrages (PDF, 79 KB)). Der GKV-Spitzenverband hatte daher am 25. Juni 2015 die Schiedsstelle angerufen, welche am 25. September 2015 entschieden hat. Es gelten nun - bis auf eine Abweichung beim Überschreiten des Geburtstermins - die gleichen Ausschlusskriterien wie seit 2008 bereits in Geburtshäusern und somit auch die fünfprozentige Vergütungserhöhung. Es gibt absolute Kriterien, die eine Geburt im Geburtshaus ausschließen (z. B. bei bestimmten Krankheiten) und relative Kriterien wie die Überschreitung des Geburtstermins (Geburtshaus 1 Tag, Hausgeburt 3 Tage nach der 40. Schwangerschaftswoche), die eine ärztliche Abklärung voraussetzen, aber eine Geburt außerhalb der Klinik nicht grundsätzlich ausschließen. Zwei Hebammenverbände haben Klage gegen den Schiedsspruch eingereicht.

Steigerungen der Berufshaftpflichtprämien werden ausgeglichen

Zusätzlich zu den jährlichen Vergütungssteigerungen gleichen die Krankenkassen seit 2010 die kontinuierlich gestiegenen Kosten für die Berufshaftpflichtprämie bei freiberuflichen Hebammen aus.

Über die finanzielle Entlastung durch die zum 1. Juli 2015 erneut gestiegenen Prämien wurde ohne Ergebnis verhandelt. Zugleich sollte eine Umsetzungslösung für den sogenannten Sicherstellungszuschlag gefunden werden. Hierfür sollte die einzelne Hebamme nach dem Willen des Gesetzgebers (PNG) Qualitätsanforderungen nachweisen. Ein vom GKV-Spitzenverband vorgelegtes Konzept, das beide Punkte vereint, hatten die Hebammenverbände abgelehnt. Der GKV-Spitzenverband hatte am 25. Juni 2015 die Schiedsstelle angerufen. Sie ist am 25. September 2015 dem Vorschlag des GKV-Spitzenverbandes gefolgt. Rückwirkend zum 1. Juli 2015 wurde die Regelung umgesetzt. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) hat Klage gegen den Schiedsspruch eingereicht.

Die Refinanzierung der Berufshaftpflichtversicherung erfolgt in vier gleich großen Raten. Sie werden jeweils rückwirkend zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres ausgezahlt, wenn die Hebamme eine geburtshilfliche Leistung pro Quartal und den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachweist und beim GKV-Spitzenverband den Sicherstellungszuschlag beantragt. Damit werden insbesondere Hebammen in strukturschwachen Regionen unterstützt, in denen es nur wenige Geburten gibt. Sowohl ein hoch aufwendiges Antragsprozedere für Hebammen als auch eine für Krankenkassen komplexe Prüfpraxis wird so vermieden. Der GKV-Spitzenverband hat Mitte Januar 2016 den ersten Hebammen auf Antrag zwischen 3.270 Euro für ein halbes und 6.540 Euro für ein ganzes Jahr je nach tatsächlicher Versicherungshöhe überwiesen. Bis Ende April 2016 wurden bereits 1.000 Anträge bearbeitet und der Sicherstellungszuschlag ausbezahlt.

Das Risiko der Freiberuflichkeit

Freiberufliche Tätigkeit birgt Chancen und Risiken, die individuell zu tragen sind. Die Sozialversicherung kann das unternehmerische Risiko nicht ausschließen. Gleichwohl engagiert sich die GKV bei freiberuflichen Hebammen in besonderer Weise, indem sie seit 2010 die Steigerung der Berufshaftpflichtversicherung ausgleicht. Der individuelle Sicherstellungszuschlag entlastet Hebammen mit wenigen Geburten finanziell. Darüber hinaus verzichten die Krankenkassen zukünftig darauf, Regresse für die durch Hebammen verursachten Schäden zu erheben.

Hebammen können bis zu vier Mal im Jahr den Tarif ihrer Berufshaftpflichtversicherung ändern – von einer Versicherung mit Geburtshilfe zu einer ohne. Außerdem können sich Hebammen auch monatlich als Hebamme mit Geburtshilfe versichern. Nach Angaben des Deutschen Hebammen Verbandes schwankt die monatliche Anzahl der Hebammen, die mit Geburtshilfe versichert sind, zwischen 2.189 und 2.456. Diese Wechseloptionen werden bei der Kalkulation der Tarife sicher berücksichtigt, um aus Sicht der Haftpflichtversicherer die schwankende Liquidität aufzufangen. Dies macht die Versicherung teuer. Warum allerdings jedes Jahr Steigerungen bis zu 20 Prozent nötig werden, kann/können nur der/die privaten Versicherungsanbieter sagen. Berichtet wird, dass angeblich die Schadenssummen zugenommen haben. Daten, die das belegen, liegen dem GKV-Spitzenverband nicht vor. Genauso könnten höhere Gewinninteressen der Aktionäre oder steigende Schadensfälle hinter den stetig steigenden Prämien stecken. Seit 1. Juli 2015 kostete die Berufshaftpflichtversicherung für freiberufliche Hebammen mit Geburtshilfe 6.274 Euro (Betrag für 12 Monate). Sie steigt zum 1. Juli 2016 auf 6.843 Euro.

Anstellung als Alternative

Die Situation einer freiberuflichen Hebamme im System der gesetzlichen Krankenversicherung ist nicht in vollem Umfang mit der eines anderen Freiberuflers (z. B. Architekt) vergleichbar, da ihre Vergütung aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung in einem Sozialstaat ein überragend wichtiges Gemeingut und als solches kann sie Beschränkungen der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigen.

Sowohl der Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe als auch der Ergänzungsvertrag über die Betriebskostenpauschalen bei ambulanten Geburten in von Hebammen geleiteten Einrichtungen nach § 134 a SGB V sehen vor, dass Hebammen/Geburtshäuser Hebammen anstellen können. Der Gesetzgeber hat zudem den freiberuflich tätigen Hebammen bereits vor einigen Jahren die Möglichkeit eröffnet, sich auch bei Gesundheitsämtern/Jugendämtern für ihre Familienhebammentätigkeit anstellen zu lassen.

Weiterhin könnten künftig ggf. die von Kliniken angestellten Hebammen auch aufsuchende Wochenbettbetreuungen und weitere Leistungen ausführen, um so eine bessere Verzahnung des ambulanten und stationären geburtshilflichen Sektors zu ermöglichen, wenn der Gesetzgeber dafür entsprechende Rahmenbedingungen schafft.

Über 98 Prozent aller Kinder werden in Deutschland in Kliniken geboren. Unter zwei Prozent der Neugeborenen erblickt außerhalb der Klinik das Licht der Welt. Davon sind rund 0,5 Prozent Hausgeburten.

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