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Europa: Gesundheit gemeinsam gestalten

Positionen des GKV-Spitzenverbandes zur europäischen Gesundheitspolitik

Das Bild zeigt die Europaflagge.

In Deutschland können 70 Mio. gesetzlich Versicherte im Krankheits- und Pflegefall darauf vertrauen, dass sie eine qualitativ hochwertige und wirtschaftliche Versorgung erhalten und am medizinischen Fortschritt unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit teilhaben. Auch im europäischen Ausland sind die gesetzlich Versicherten gut abgesichert und können somit von Europas offenen Grenzen profitieren.

Die deutsche gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung braucht den internationalen Vergleich nicht zu scheuen: Mit ihren besonderen Strukturprinzipien, der am medizinischen Bedarf orientierten Versorgung, dem Sachleistungsprinzip, dem Solidaritätsprinzip, der Beitragsfinanzierung und der Steuerung durch die Selbstverwaltung ist sie eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme der Welt.

Bei der Gesundheitspolitik herrscht in der Europäischen Union eine sinnvolle Arbeitsteilung: Für die Gestaltung ihres Gesundheitswesens sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Bei gemeinsamen Herausforderungen kann die Europäische Union die Mitgliedstaaten unterstützen. Ziel muss es sein, die Funktionsfähigkeit der Gesundheitssysteme und eine effiziente gesundheitliche und pflegerische Versorgung in ganz Europa zukunftsfest zu gestalten. Dies liegt in einem grenzenlosen Europa auch im Interesse der deutschen Patienten und Beitragszahler.

Voraussetzung für die hohe Leistungsfähigkeit sind die Strukturprinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung: die am medizinischen Bedarf orientierte gesundheitliche Versorgung, das Sachleistungsprinzip, das Solidaritätsprinzip, die Beitragsfinanzierung und die Steuerung durch Selbstverwaltung. Diese Leitplanken sind für ein patientenorientiertes Gesundheitswesen aus Sicht der deutschen Krankenkassen entscheidend. Sie sichern ein hohes gesundheitliches Versorgungsniveau und sind die Grundlage für notwendige und wichtige europäische Koordinierungs- und Reformprozesse.

Der GKV-Spitzenverband wird sich in der Gesundheitspolitik auf diesen Grundlagen europapolitisch stark machen. Ziel ist es dabei auch, dass die für die deutsche gesetzliche Krankenversicherung wichtigen Prinzipien durch Entscheidungen der Europäischen Union nicht konterkariert werden.

Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen sind auch über Deutschlands Grenzen hinaus gut abgesichert. Die Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit eröffnen ihnen bei Aufenthalt in einem Staat der Europäischen Union, des europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz den Zugang zu den Gesundheitssystemen des Gastlandes. Die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme ist ein gutes Beispiel für eine sinnvolle europäische Zusammenarbeit im Interesse der Patienten und Beitragszahler. Um die Effektivität der Koordinierungsmechanismen zu gewährleisten, müssen sie stetig weiterentwickelt werden. In diesem Kontext setzt die gesetzliche Krankenversicherung Impulse, die Grenzen überwinden helfen und die Mobilität der Versicherten unterstützen.

Europäische Krankenversicherungskarte voranbringen

Bei vorübergehendem Aufenthalt im europäischen Ausland ermöglicht die Europäische Krankenversicherungskarte (European Health Insurance Card, EHIC) den gesetzlich Krankenversicherten im Falle einer Erkrankung Zugang zu allen Sachleistungen, die sich unter Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer als medizinisch notwendig erweisen. Die EHIC sollte europaweit flächendeckend an Versicherte ausgegeben werden, sodass eine möglichst reibungslose Inanspruchnahme von Sachleistungen sichergestellt werden kann. Auch Leistungserbringer selbst müssen stärker hinsichtlich der Akzeptanz der EHIC in die Pflicht genommen werden.

Patientenmobilität absichern

Im Jahr 2011 hat die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung Optionen für Versicherte über die Koordinierungsverordnungen hinaus erweitert. Seit Oktober 2013 nimmt der GKV-Spitzenverband, Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) die neue Aufgabe der nationalen Kontaktstelle wahr. Unter www.eu-patienten.de wurde eine zielgruppenorientierte Informationsplattform für Patienten und Gesundheitsdienstleister rund um die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung zwischen Deutschland und dem EU-Ausland geschaffen.

Gesetzgebungsprozesse der Europäischen Union - nicht nur zu gesundheitspolitischen Themen - beeinflussen die deutsche Gesundheitspolitik und die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung. Der GKV-Spitzenverband begleitet diese Initiativen mit dem Ziel, den Nutzen für die Patienten und Beitragszahler in den Vordergrund zu stellen.

Medizinprodukte-Verordnung

Die Europäische Union strebt eine Modernisierung der bestehenden Medizinprodukte-Richtlinien durch eine neue Verordnung an. Nicht zuletzt die Skandale um die sogenannten Metall-auf-Metall-Endoprothesen und Brustimplantate machen es deutlich: Es besteht dringender Handlungsbedarf, das Medizinprodukterecht nachhaltig zu modernisieren. Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes greifen die Vorschläge der Europäischen Kommission zu kurz. Alle gesetzlich Versicherten sollen vom medizinischen Fortschritt profitieren, insbesondere von Weiterentwicklungen in der Medizintechnik. Hochrisiko-Medizinprodukte brauchen im Sinne der Patientensicherheit eine Zulassung durch eine zentrale, von ökonomischen Interessen unabhängige Einrichtung auf europäischer Ebene, solide klinische Prüfungen, die für jeden Hersteller obligatorisch sind und verlässliche Marktüberwachungsstudien, um Nebenwirkungen systematisch zu erfassen. Um eine angemessene Deckungsvorsorge im Schadensfall sicherzustellen, müssen Medizinproduktehersteller verpflichtet werden, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Datenschutz-Grundverordnung

Mit dem Entwurf für eine Datenschutz-Grundverordnung soll den Herausforderungen des globalen Datenverkehrs über das Internet Rechnung getragen werden. Der GKV-Spitzenverband begrüßt grundsätzlich, dass es ein europaweit geltendes Gesamtregelwerk für den Datenschutz mit wesentlichen Vorgaben für die Verarbeitung personenbezogener Daten geben soll. Die Sicherheit der Patientendaten muss dabei an erster Stelle stehen.

Arzneimittel-Transparenz-Richtlinie

Die Europäische Kommission strebt einen schnelleren Marktzugang für Arzneimittel in den 28 Mitgliedstaaten an und hat einen Novellierungsvorschlag der Richtlinie über die Transparenz zur Preisfestsetzung und Kostenerstattung von Humanarzneimitteln und ihrer Aufnahme in die staatlichen Krankenversicherungssysteme vorgelegt. Der GKV-Spitzenverband begrüßt den Vorstoß der Europäischen Union, bei innovativen Arzneimitteln künftig in allen EU-Staaten zügiger über die Markteinführung zu entscheiden und den Patienten damit einen schnelleren Zugang zu ermöglichen. Dabei müssen hohe Standards der Patientensicherheit Priorität genießen. Der GKV-Spitzenverband setzt sich dafür ein, die freiwilligen vertraglichen Vereinbarungen einzelner pharmazeutischer Unternehmen und Krankenkassen (Rabattverträge) aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuklammern.

Versicherungsvermittlungs-Richtlinie

In der geplanten Neufassung der EU-Richtlinie ist deshalb klarzustellen, dass die gesetzlichen Krankenkassen bei der Vermittlung privater Zusatzversicherungen von den Vorschriften der EU-Richtlinie zur Versicherungsvermittlung nicht erfasst werden.

EU-Mehrwertsteuer-Reform

Die Europäische Union koordiniert die Mehrwertsteuersysteme der einzelnen Mitgliedstaaten, um einen funktionierenden Binnenmarkt zu ermöglichen. Derzeit diskutiert die Europäische Kommission, ob und inwieweit öffentliche Einrichtungen in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuerpflicht einbezogen werden können. Die geplante Reform darf nicht dazu führen, dass die derzeit im Interesse der Patienten und der Beitragszahler geltenden Mehrwertsteuerbefreiungen und ermäßigungen sowie die Sonderstellung der Träger der gesetzlichen Sozialversicherung abgeschafft werden. Bei Einbeziehung in die Mehrwertsteuerpflicht wären - bezogen auf das Jahr 2014 - für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Renten-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung zusammen Mehrkosten in Höhe von über 34 Mrd. Euro zu erwarten. Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz müsste damit um mehr als drei Prozentpunkte steigen. Diesen Mehrbelastungen stünden keinerlei Leistungsverbesserungen für die Versicherten gegenüber. Die Spitzenorganisationen der Deutschen Sozialversicherung sind sich einig: Die geltenden Mehrwertsteuerregeln für die sozialen Sicherungssysteme auf europäischer Ebene dürfen in diesem Sinne nicht verändert werden.

Freihandelsabkommen

Die Europäische Kommission verhandelt derzeit mit einer Reihe von Partnern über Freihandelsabkommen. Der GKV-Spitzenverband setzt sich dafür ein, dass der Nutzen und die Sicherheit der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung der Patienten in den Mittelpunkt gestellt werden. Internationale Abkommen dürfen weder an der Kompetenz der Mitgliedstaaten rütteln, ihre Gesundheitssysteme zu gestalten, noch dürfen die Strukturprinzipien der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung in Frage gestellt werden.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen im Gesundheitsbereich vor gemeinsamen Herausforderungen. Trotz noch immer vorhandener regionaler und sozialer Unterschiede werden die Menschen dank steigender Lebensqualität und einer besseren medizinischen Versorgung immer älter. Das bedeutet auch, dass sich medizinische und pflegerische Bedarfe verändern und Versorgungsstrukturen angepasst werden müssen. In Europa können die unterschiedlichen Gesundheitssysteme diese Herausforderungen gemeinsam meistern, indem sie voneinander lernen und auch ihre Kräfte sinnvoll bündeln. Das Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 und das Programm Gesundheit für Wachstum bieten einen Rahmen für das gemeinsame Lernen und Forschen in Europa. Sie sollten jedoch transparenter und unbürokratischer gestaltet werden, damit die gesetzlichen Krankenkassen und andere Akteure leichter partizipieren können.

Beispiele für diese gemeinsamen Herausforderungen sind die Prävention, Früherkennung, Registrierung und strukturierte Behandlung großer Volkskrankheiten wie Demenz und Krebs sowie eine europäische Koordinierung von Organspenden/ -transplantationen.

Das Prinzip der Subsidiarität hat sowohl national als auch in der Europäischen Union einen hohen Stellenwert. Es geht darum, Aufgaben zunächst selbstbestimmt und eigenverantwortlich dort zu lösen, wo sie auftreten. Erst wenn ein gemeinsames Handeln notwendig ist, wird die EU-Ebene beauftragt.

Die Verträge verpflichten die Europäische Union, in allen Politikbereichen soziale und gesundheitspolitische Aspekte zu beachten. Dies gilt auch für Initiativen zur Binnenmarkt-, Wettbewerbs- oder Handelspolitik und darf angesichts der großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen nicht relativiert werden. In diesem Sinne müssen im Rahmen einer sozialen und gesundheitlichen Folgenabschätzung bereits vor dem Vorschlag neuer Gesetze durch die Europäische Kommission deren Auswirkungen auf die gesetzliche Krankenversicherung und die Gesundheitspolitik geprüft werden. Die Europäische Kommission muss diese Folgenabschätzung durchführen und deren Ergebnisse transparent machen. Im weiteren Gesetzgebungsprozess sollten auch das Europäische Parlament und der Rat die sozialen und gesundheitlichen Folgen bei ihren Beratungen und Änderungsvorschlägen explizit berücksichtigen.

Gemeinsame Lern- und Abstimmungsprozesse sind in einer immer enger zusammenwachsenden Europäischen Union notwendige Steuerungsinstrumente. Durch das Europäische Semester und die Offene Methode der Koordinierung (OMK) rückt auch die Kranken- und Pflegeversicherung immer deutlicher in den Fokus der europäischen Wirtschafts- und Wachstumspolitik.

Auf EU-Ebene begleitet und gestaltet der GKV-Spitzenverband wichtige Prozesse mit Stellungnahmen, Konsultationsbeiträgen und im internationalen Austausch. Um die Interessen der gesetzlichen Krankenversicherung effektiv zu vertreten, vernetzt sich der GKV-Spitzenverband auf europäischer Ebene in der Deutsche Sozialversicherung Arbeitsgemeinschaft Europa (DSVAE), der European Social Insurance Platform (ESIP) und dem Medicine Evaluation Committee (MEDEV).

Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland (DVKA) im GKV-Spitzenverband unterstützt die Krankenkassen und ihre Versicherten bei der Auslegung und Abwicklung des über- und zwischenstaatlichen Krankenversicherungsrechts. Über sie werden im Ausland angefallene Krankenversicherungsleistungen abgerechnet, die beispielsweise Touristen, entsandte Arbeitnehmer oder im Ausland wohnende deutsche Versicherte erhalten haben. Dies gilt auch für die Kosten, die deutsche Krankenkassen aushilfsweise für im Ausland versicherte Personen bei Behandlungen in Deutschland aufgewendet haben. Das Gesamtvolumen der Abrechnungen beträgt jährlich etwa 1,2 Mrd. Euro.

Die DVKA trifft für alle Bereiche der sozialen Sicherheit mit ausländischen Stellen Ausnahmevereinbarungen für die Arbeitnehmer, die vorübergehend im Ausland beschäftigt sind und in dieser Zeit in der deutschen Sozialversicherung abgesichert bleiben möchten. Zudem nimmt die DVKA die Aufgabe der Nationalen Kontaktstelle wahr, die nach der Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung vorgesehen ist.

Somit bündelt der GKV-Spitzenverband europapolitische und operationelle Kompetenz im Interesse der Patienten und Beitragszahler.

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