STATEMENT - BERLIN, 20.03.2013 Präventionsgesetz setzt falsche Akzente

GKV-Spitzenverband

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Präventionsgesetzes durch das Bundeskabinett erklärt Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes:

„Wir wollen, dass die Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gestärkt wird. Prävention muss eine Gemeinschaftsaufgabe den Bundes, der Länder und Kommunen und aller Sozialversicherungsträger sein. Aber tatsächlich hat das Gesetz die gesetzliche Krankenversicherung im Blick und die anderen wichtigen Akteure kommen zu kurz. Und selbst da, wo der Bund sich eigentlich in der Verantwortung sieht oder sehen müsste und deshalb die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stärken will, landet der Ball am Ende wieder im Feld der GKV – denn statt aus Finanzmitteln des Bundes sollen die zusätzlichen Gelder für die BZgA aus den Portemonnaies der Beitragszahler kommen. Wir werden uns in dem jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Zusatzausgaben für die Gemeinschaftsaufgabe Prävention auch gemeinschaftlich finanziert werden.“

Dokumente und Links