„Wir freuen uns darüber, dass die Patientenrechte jetzt gestärkt und in einem eigenen Gesetz gebündelt werden sollen. Es sollte die Patienten vor vermeidbaren medizinischen Schäden schützen und helfen, ihre Rechte im Versorgungsalltag durchzusetzen.
Häufig fühlen sich Patienten nach einem Behandlungsfehler gegenüber Ärzten und Krankenhäusern machtlos. Das Gesetz schafft Klarheit, langwierige Rechtsstreitereien und Verfahrenstricks zu Lasten der geschädigten Patientinnen und Patienten dürften dadurch der Vergangenheit angehören. Insgesamt sind wir optimistisch, dass es mit Hilfe des Gesetzes gelingt, die Position der Patientinnen und Patienten zu stärken. Die Krankenkassen unterstützen ihre Versicherten bereits heute und bekommen dafür künftig Rückenwind durch das neue Gesetz.
Da, wo das Gesetz neue Aufgaben für die Krankenkassen vorsieht oder bestehende ausweitet, müssen diese auch finanziert werden. Es muss genau geschaut werden, wie dies unter der gesetzlichen Deckelung der Krankenkassen-Verwaltungskosten finanziert werden kann. Denn es darf nicht passieren, dass die besseren Patientenrechte gegenüber Ärzten und Krankenhäusern wegen der Verwaltungskostenbudgetierung der Krankenkassen zu Lasten der guten Betreuung der Versicherten gehen", so Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, in einer ersten Reaktion auf die Eckpunkte eines Patientenrechtegesetzes.