"Als schnelles Hilfsprogramm für die gesetzlichen Krankenkassen begrüßen wir die Absicht von Union und FDP, die konjunkturbedingten Finanzlücken durch Steuergelder zu schließen. Wenn der Staat Unternehmen und Banken in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation unter die Arme greift, ist es nur konsequent, auch einen Schutzschirm für die Beitragszahler aufzuspannen.
Es ist wichtig, auch die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen. Angesichts der schwierigen Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen die Einnahmen der Pharmaindustrie, der Krankenhäuser und der Ärzte nicht ungebremst steigen. Geschieht hier kurzfristig nichts, sind die Krankenkassen gezwungen Zusatzbeiträge zu erheben.
Ob eine Stärkung der privaten Krankenversicherung (PKV) durch eine Verkürzung der Wechselzeiten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sinnvoll ist, muss hinterfragt werden. Denn hierdurch büßt die gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich Finanzkraft ein und erhöht den Druck auf die Beiträge.
Das eindeutige Bekenntnis zu Qualität und Wettbewerb ist ein wichtiges Signal für die gesetzlichen Krankenkassen. In diesem Sinne begrüßen wir auch die geplante Stärkung der Finanzautonomie der einzelnen Krankenkassen. Einem Wettbewerb um gute Versorgungsverträge stellen sich die Krankenkassen gern. Das Festschreiben des Vertragszwangs mit Hausärzteverbänden geht jedoch in die falsche Richtung. Wer Vertragsvielfalt will, darf keine neuen Monopole errichten.
Die Forderung der Politik nach mehr Wettbewerb muss sich auch an die Leistungserbringer richten. Sowohl bei der ambulanten Versorgung als auch im Krankenhaus brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Wettbewerb. Kontraproduktiv ist es in diesem Zusammenhang daher auch bei der Arzneimittelversorgung durch die Apotheken auf Wettbewerbselemente zu verzichten.
Die Ankündigung, ein neues Finanzierungsmodell durch eine Regierungskommission zu entwickeln, sehen wir als Chance. Dabei darf jedoch das Grundprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung, das Solidarprinzip, nicht verloren gehen. Auch künftig muss in der gesetzlichen Krankenversicherung gelten, dass starke Schultern mehr schultern als schwache, dass junge und gesunde Versicherte für Alte und Kranke einstehen. Nach wie vor muss allen Versicherten der Zugang zu qualitativ hochwertigen medizinischen Leistungen unabhängig vom Einkommen möglich sein.
Die Regierungskommission soll wichtige Instrumente in der gesetzlichen Krankenversicherung überprüfen wie den Gesundheitsfonds. Es ist gut, dass die Koalitionäre hierbei auf Gründlichkeit statt auf Schnelligkeit setzen."