Im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur hat Gernot Kiefer, Vorstand des Spitzenverbandes der Pflegekassen, auf die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung der von der Koalition angekündigten Leistungsverbesserungen hingewiesen.
Mit Blick auf die schwarz-roten Reformpläne sagte er der dpa, dass es gut sei, dass der Entscheidungsstau bei der Pflege aufgelöst werde. Zugleich mahnte er: «Jetzt ist es wichtig, dass die angekündigten Leistungsverbesserungen zeitgleich mit der Beitragserhöhung kommen und nicht erst später.»
Der Pflegebeitragssatz - derzeit 2,05, für Kinderlose 2,3 Prozent des Bruttoeinkommens - soll laut Koalitionsvertrag spätestens 2015 um zunächst 0,3 Punkte steigen. Mit den Mitteln aus zwei Prozentpunkten, rund zwei Milliarden Euro, soll unter anderem mehr Betreuung finanziert werden. Mit dem Rest soll ein Kapitalstock für späteren Pflegebedarf gebildet werden. Dazu forderte Kiefer: «Diese Rücklage muss für die Versorgung Pflegebedürftiger gesichert werden und darf kein Notgroschen des Finanzministers werden.»