Weiterentwicklung der Pflegenoten

Der GKV-Spitzenverband, die Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene und der Medizinische Dienst der Krankenkassen hatten vorgeschlagen, die Bewertungsystematik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse zunächst für den stationären Bereich zu überarbeiten. Hauptsächlich ging es dabei um die Einführung von 15 Kernkriterien, deren Bewertung maßgeblichen Einfluss auf die Gesamtnote haben sollte.

In den Verhandlungen mit den Organisationen der Heimträger konnte keine Einigung über die Weiterentwicklung erzielt werden. Deshalb hat der GKV-Spitzenverband am 4. Juli 2012 die Schiedsstelle angerufen. Diese hat am 10. Juni 2013 eine Entscheidung getroffen. Die Kompromisslösung sieht u. a. eine veränderte Stichprobenbildung und eine Verschärfung der Skalenwerte vor. Die zentrale Forderung nach Kernkriterien mit Abwertungsregelung konnte nicht durchgesetzt werden. Die Änderungen wurden zum 1. Januar 2014 wirksam. Seit 2015 werden nur noch Transparenzberichte nach neuer Rechtsgrundlage veröffentlicht.

Die geänderten Regelungen für den stationären Bereich im Überblick

1. Stichprobe (geregelt in der PVTS § 2)

  • In der zu prüfenden stationären Pflegeeinrichtung werden jeweils drei Bewohner aus jeder der drei Pflegestufen zufällig ausgewählt und in die Prüfung einbezogen.
  • Sofern aus einer Pflegestufe weniger als drei Bewohner in die Prüfung einbezogen werden, sind bei der Bewertung eines Kriteriums für die fehlenden Werte die Mittelwerte aus den vorhandenen Daten der Pflegestufe zu nutzen. Kann aus einer Pflegestufe kein Bewohner in die Prüfung einbezogen werden, sind für die fehlenden Werte die Mittelwerte aus den Daten der beiden anderen Pflegestufen zu nutzen.

Alte Regelung: Die in die Prüfung einbezogenen Bewohner der stationären Pflegeeinrichtung werden entsprechend der Verteilung der Pflegestufen in der Einrichtung und innerhalb der Pflegestufen zufällig ausgewählt. Es werden 10 v. H. der Bewohner, jedoch mindestens fünf und höchstens 15 Bewohner in die Prüfung einbezogen.

2. Notenskala (geregelt in Anlage 2 der PVTS)

Die Skalenwerte für die Zuordnung einer Note wurden angepasst für alle 5 Noten. Man benötigt nun einen höheren Wert (d.h. einen besseren Erfüllungsgrad), um eine gute Note zu bekommen.

Ein Beispiel: Bisher gab es bereits ab Skalenwert 8,7 ein „sehr gut“, nun braucht man 9,31. Ein „mangelhaft“ gibt es bis zum Skalenwert 5,1, vorher nur bis 4,5.

3. Bewertungskriterien (geregelt in Anlage 1 der PVTS)

  • Die einzelnen Kriterien werden nicht mehr mit Noten bewertet. Statt dessen wird angegeben, bei wievielen Bewohnern das jeweilige Kriterium erfüllt ist (z. B. 6/9 - bei 6 von 9 Bewohnern erfüllt). Aus diesen Werten werden dann die Bereichsnoten und die Gesamtnote ermittelt (siehe "Bewertungssystematik/ Berechnung der Noten").
  • Streichung bzw. Ergänzung: Statt bisher 82 Einzelkriterien gibt es nun 77. Im Bereich 1 wurden 4 gestrichen, eines kam hinzu. In den Bereichen 2 und 3 wurden jeweils 1 gestrichen.
  • Hervorhebung von Kriterien: Die Reihenfolge der Kriterien wurde neu festgelegt. Im Bereich 1 stehen 20 besonders pflegerelevante Kriterien am Anfang. Sie sind fett markiert.

Änderung im ambulanten Bereich

Die Vereinbarung zu den Pflegenoten im ambulanten Bereich ist mit Schiedsspruch vom 7. Dezember 2015 ebenfalls geändert worden. Die neue Vereinbarung wird jedoch erst ab dem 1. Januar 2017 angewendet. Bis dahin gilt die alte Vereinbarung mit dem alten Verfahren. Lediglich das Transparenzkriterium 32 (Schulung von Erster Hilfe und Notfallmaßnahmen) wurde schon zum 1. Januar 2016 dahingehend geändert, dass von den Medizinischen Diensten oder dem PKV-Prüfdienst die Schulungen der Mitarbeiter anhand von Stichproben überprüft werden.