Annahme der strukturierten Qualitätsberichte

Die Rahmenbedingungen zur Annahme und Übermittlung der strukturierten Qualitätsberichte sind ebenfalls in der Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) festgelegt. Auftraggeber für die entsprechende Annahmestelle sind der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung. Mit der konkreten Umsetzung der Annahme und Weiterleitung der Berichte ist die Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) beauftragt.

Voraussetzung für die Berichtslieferung durch das Krankenhaus oder die auf Bundes- und Landesebene zuständigen Stellen ist eine Anmeldung bei der ITSG. Diese erfolgt online über ein Webformular (www.g-qb.de). Ab dem Berichtsjahr 2014 müssen sich nur jene Krankenhäuser neu anmelden, die sich für das Berichtsjahr 2013 noch nicht registriert haben. Die Registrierung ist vom 12.07.2015 bis zum 23.08.2015 möglich. Die Übermittlung der Qualitätsberichtsdaten erfolgt vom 15.10.2015 bis 15.11.2015 (Berichtsdaten der Krankenhäuser) bzw. vom 15.11.2015 bis 15.12.2015 (Daten aus der externen stationären Qualitätssicherung).

Seit dem Lieferverfahren für das Berichtsjahr 2013 gibt es außerdem die Möglichkeit zur Korrektur von fehlerhaften Anmeldedaten für die Krankenhäuser. Wichtig für eine Zusammenführung der Berichtsdaten der Krankenhäuser mit denen aus der externen stationären Qualitätssicherung ist, dass die identifizierenden Angaben (Institutionskennzeichen und Standortnummer) identisch sind. Aus diesem Grunde wird mit Abschluss der Registrierung bei der Annahmestelle geprüft, ob die Daten übereinstimmen. Gibt es Inkonsistenzen, erhalten die betroffenen Einrichtungen die Möglichkeit zur Korrektur ihrer Angaben. Details zu den Fristen und Verfahren sind auf der Internetseite der Annahmestelle nachzulesen.

Gemeinsames Ziel der Träger im G-BA ist es, die Struktur- und Qualitätsdaten möglichst aller Krankenhäuser zu publizieren. Um dies sicherzustellen, gibt es die Möglichkeit zur Nachlieferung von Berichten, d. h. der G-BA kann in Ausnahmefällen Nachlieferungen zustimmen oder den Ersatz von gelieferten Qualitätsberichten zulassen, wenn der Bericht aus Gründen, die dem Krankenhaus nicht zurechenbar sind, nicht fristgerecht angenommen oder nicht vollständig bzw. korrekt veröffentlicht werden kann.

Darüber hinaus hat der G-BA mit seinem Beschluss vom 20.03.2014 eine Sanktionsregel eingefügt: Krankenhäuser bzw. Krankenhausstandorte, die ihrer Berichtspflicht erstmals nicht nachkommen, werden ab dem Berichtsjahr 2013 namentlich auf der Internetseite des G-BA gelistet, um unmittelbar transparent zu machen, von welchen Einrichtungen keine gesetzlich geforderten Qualitätsinformationen öffentlich zugänglich sind. Wird auch im Folgejahr kein Bericht geliefert oder bleibt dieser unvollständig, so wird das entsprechende Krankenhaus mit einem Qualitätssicherungsabschlag von zunächst einem, und im Wiederholungsfall zwei Euro pro Krankenhausfall des Berichtsjahres belegt. Damit soll erreicht werden, dass alle Krankenhäuser ihrer Berichtspflicht nachkommen und vollständige Daten übermitteln. Nur so kann die für die Versicherten und Patienten notwendige Transparenz über das Leistungsgeschehen in den stationären Einrichtungen geschaffen werden.