Pflegepersonaluntergrenzen 2020

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) vom 11.12.2018 und dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vom 09.08.2019 wurde der Auftrag zur Weiterentwicklung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen gesetzlich verankert. Der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wurden beauftragt, die Pflegepersonaluntergrenzen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) vom 05.10.2018 in den Bereichen Geriatrie, Kardiologie, Unfallchirurgie und Intensivmedizin zu überprüfen und weiterzuentwickeln sowie für die neuen pflegesensitiven Bereiche Neurologie und Herzchirurgie Pflegepersonaluntergrenzen bis zum 31.08.2019 zu vereinbaren, die ab dem 01.01.2020 verbindlich gelten.

Die dazu erforderliche Datengrundlage, mit Daten von rund 800 Krankenhäusern, wurde vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) generiert und den Selbstverwaltungspartnern Ende Juli 2019 zur Verfügung gestellt. Die Datenauswertungen ermöglichten, eine stations- und schichtbezogene sowie eine nach dem Pflegeaufwand differenzierte Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen für alle sechs pflegesensitiven Bereiche vorzunehmen. Allerdings gestalteten sich die Verhandlungen schwierig. Da die neu berechneten Pflegepersonaluntergrenzen insbesondere im Bereich Intensivmedizin zu strengeren Vorgaben als in der PpUGV vom 05.10.2018 geführt hätten, erklärte die DKG schlussendlich das Scheitern der Verhandlungen. Damit greift erneut die Regelung einer Ersatzvornahme durch das Bundesministerium für Gesundheit, Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen per Verordnung zu erlassen.

Zudem wurden die Selbstverwaltungspartner gesetzlich beauftragt, erstmals bis zum 01.01.2020 weitere pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern festzulegen sowie für diese weiteren Bereiche Pflegepersonaluntergrenzen bis zum 31.08.2021 zu vereinbaren. Auch hierzu hat die DKG am 11.10.2019 das Scheitern erklärt. Das Gesetz sieht eine Ersatzvornahme durch das BMG vor.

Aufgrund der dynamischen Entwicklung der COVID-19-Erkrankungen werden die Regelungen der PpUGV in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 befristet ausgesetzt. Konkret bedeutet dies, dass die Nichteinhaltung der PpUG ab März 2020 bis einschließlich Dezember 2020 auch nicht sanktioniert werden kann.

Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern (Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung)

Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) ist mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 01.11.2019 in Kraft getreten.

Im Zusammenhang mit der Coronapandemie werden mit der ersten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, die am 28.03.2020 in Kraft getreten ist, die Regelungen der PpUGV im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 vorübergehend ausgesetzt.

Vereinbarung gemäß 137i Abs. 1 S.10 SGB V über Sanktionen nach § 137i Abs. 4b und 5 SGB V (PpUG-Sanktions-Vereinbarung)

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Erkrankungen vom 17.07.2017 hat der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft erstmals damit beauftragt, im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung die Höhe und Ausgestaltung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen zu vereinbaren. Infolge der Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen wurden die Selbstverwaltungspartner mit Inkrafttreten des Gesetzes für bessere und unabhängige Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 beauftragt, die „Vereinbarung gemäß § 137i Abs. 1 Satz 10 SGB V über Sanktionen nach § 137i Abs. 5 SGB V bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG-Sanktions-Vereinbarung)“ vom 26.03.2019 fortzuschreiben. Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie, den Regelungen der Ersten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vom 25.03.2020 sowie der PpUG-Ergänzungs-Nachweis-Vereinbarung 2020 vom 04.05.2020 sind Neuerungen der Sanktionsregelungen in die PpUG-Sanktions-Vereinbarung inkludiert.

Die PpUG-Sanktions-Vereinbarung tritt mit Wirkung zum 01.03.2020 in Kraft und beinhaltet folgende Anlagen:

Fallbeispiel für die Ermittlung eines Vergütungsabschlags bei Nichteinhaltung von Pflegepersonaluntergrenzen nach § 3 Abs. 2 PpUG-Sanktions-Vereinbarung für eine Station eines pflegesensitiven Bereiches bei Nichteinhaltung der geltenden Pflegepersonaluntergrenze nach § 6 PpUGV
Fallbeispiel für die Ermittlung der Fallzahlverringerung bei Nichteinhaltung von Pflegepersonaluntergrenzen nach § 5 PpUG-Sanktions-Vereinbarung
Fallbeispiel für die Ermittlung des Vergütungsabschlags gemäß § 8 Abs. 2 PpUG-Sanktions-Vereinbarung bei Nicht-, nicht vollständiger oder nicht fristgerechter Erfüllung der Mitteilungspflichten nach § 5 der PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2020

Die angepasste Vereinbarung vom 04.05.20202 tritt rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft.

Vereinbarung nach § 137i Absatz 4 SGB V über den Nachweis zur Einhaltung von Pflegepersonaluntergrenzen für das Jahr 2020 (PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2020)

Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vom 09.08.2019 hat der Gesetzgeber die Selbstverwaltungspartner beauftragt, die Vereinbarung über den Nachweis zur Einhaltung von Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) vom 28.11.2018 jährlich, erstmals für das Jahr 2020 zum 01.11.2019, fortzuschreiben.

Die Verhandlungen zur Fortschreibung der Vereinbarung erwiesen sich als schwierig. Strittig blieb die Frage, auf welcher Basis die durchschnittliche schichtbezogene Patientenbelegung einer pflegesensitiven Station ermittelt werden soll. Als Kompromisslösung wurde zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem GKV-Spitzenverband vereinbart, die durchschnittliche Patientenbelegung für das Jahr 2020 auf Basis des Mitternachtsbestandes zu ermitteln und für die Tagschicht fortzuschreiben.

Mit der Neufassung der PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2020 für das Jahr 2021 fortfolgende beabsichtigen DKG und GKV-Spitzenverband, die durchschnittliche Patientenbelegung einer Station zu verschiedenen Zeitpunkten in der Tagschicht zu ermitteln und der Berechnung der durchschnittlichen Patientenbelegung zugrunde zu legen.

Die PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2020 wurde in der Fassung vom 12.11.2019 inklusive der zugehörigen Anlagen geschlossen; sie tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Die Übermittlung der in der PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2020 geregelten Meldungen und Nachweise durch die Krankenhäuser erfolgt über das Datenportal des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK).

Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie werden mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vom 25.03.2020 die Regelungen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vom 28.10.2019 (PpUGV) für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 befristet ausgesetzt. In der Umsetzung kann demnach die Nichteinhaltung der PpUG für diesen Zeitraum weder nachgewiesen noch sanktioniert werden. Die Nachweise zur Einhaltung der PpUG sind für das 1. Quartal 2020 ausschließlich für die Monate Januar und Februar 2020 zu erbringen. Die DKG und der GKV-Spitzenverband verständigten sich in der PpUG-Ergänzungs-Nachweis-Vereinbarung 2020 unter anderem auf die Prolongierung der Nachweispflicht für die Monate Januar und Februar 2020 zum 15.01.2021. Die PpUG-Ergänzungs-Nachweis-Vereinbarung 2020 tritt mit Wirkung zum 01.03.2020 in Kraft.

Vereinbarung über die Übermittlung von Daten nach § 21 Abs. 2 Nr. 1e KHEntgG

Die von den Selbstverwaltungspartnern ebenfalls zu schließende Vereinbarung zur Übermittlung und Nutzung von Daten nach § 21 KHEntgG, insbesondere den Daten zur Pflegepersonalausstattung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1e KHEntgG), erfolgt im Rahmen der jährlichen Anpassung der Vereinbarung über die Übermittlung von DRG-Daten nach § 21 Abs. 4 und Abs. 5 KHEntgG durch die Selbstverwaltungspartner.