Pflegepersonaluntergrenzen 2020

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) vom 11.12.2018 und dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vom 09.08.2019 wurde der Auftrag zur Weiterentwicklung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen gesetzlich verankert. Der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wurden beauftragt, die Pflegepersonaluntergrenzen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) vom 05.10.2018 in den Bereichen Geriatrie, Kardiologie, Unfallchirurgie und Intensivmedizin zu überprüfen und weiterzuentwickeln sowie für die neuen pflegesensitiven Bereiche Neurologie und Herzchirurgie Pflegepersonaluntergrenzen bis zum 31.08.2019 zu vereinbaren, die ab dem 01.01.2020 verbindlich gelten.

Die dazu erforderliche Datengrundlage, mit Daten von rund 800 Krankenhäusern, wurde vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) generiert und den Selbstverwaltungspartnern Ende Juli 2019 zur Verfügung gestellt. Die Datenauswertungen ermöglichten, eine stations- und schichtbezogene sowie eine nach dem Pflegeaufwand differenzierte Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen für alle sechs pflegesensitiven Bereiche vorzunehmen. Allerdings gestalteten sich die Verhandlungen schwierig. Da die neu berechneten Pflegepersonaluntergrenzen insbesondere im Bereich Intensivmedizin zu strengeren Vorgaben als in der PpUGV vom 05.10.2018 geführt hätten, erklärte die DKG schlussendlich das Scheitern der Verhandlungen. Damit greift erneut die Regelung einer Ersatzvornahme durch das Bundesministerium für Gesundheit, Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen per Verordnung zu erlassen.

Zudem wurden die Selbstverwaltungspartner gesetzlich beauftragt, erstmals bis zum 01.01.2020 weitere pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern festzulegen sowie für diese weiteren Bereiche Pflegepersonaluntergrenzen bis zum 31.08.2021 zu vereinbaren. Auch hierzu hat die DKG am 11.10.2019 das Scheitern erklärt. Das Gesetz sieht eine Ersatzvornahme durch das BMG vor.

Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) ist mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 01.11.2019 in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) hat der Gesetzgeber die Selbstverwaltungspartner beauftragt, die Vereinbarung über den Nachweis zur Einhaltung von Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) vom 28.11.2018 jährlich, erstmals für das Jahr 2020 zum 01.11.2019, fortzuschreiben.

Die Verhandlungen zur Fortschreibung der Vereinbarung erwiesen sich als schwierig. Strittig blieb die Frage, auf welcher Basis die durchschnittliche schichtbezogene Patientenbelegung einer pflegesensitiven Station ermittelt werden soll. Als Kompromisslösung wurde zwischen der DKG und dem GKV-Spitzenverband vereinbart, die durchschnittliche Patientenbelegung für das Jahr 2020 auf Basis des Mitternachtsbestandes zu ermitteln und für die Tagschicht fortzuschreiben.

Mit der Neufassung der PpUG-Nachweis-Vereinbarung für das Jahr 2021 fortfolgende beabsichtigen DKG und GKV-Spitzenverband, die durchschnittliche Patientenbelegung einer Station zu verschiedenen Zeitpunkten in der Tagschicht zu ermitteln und der Berechnung der durchschnittlichen Patientenbelegung zugrunde zu legen.

Die PpUG-Nachweis-Vereinbarung wurde in der Fassung vom 12.11.2019 inklusive der zugehörigen Anlagen geschlossen; sie tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Die Übermittlung der in der PpUG-Nachweis-Vereinbarung geregelten Meldungen und Nachweise durch die Krankenhäuser erfolgt über das Datenportal des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK).

Die von den Selbstverwaltungspartnern ebenfalls zu schließende Vereinbarung zur Übermittlung und Nutzung von Daten nach § 21 KHEntgG, insbesondere den Daten zur Pflegepersonalausstattung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1e KHEntgG), erfolgt im Rahmen der jährlichen Anpassung der Vereinbarung über die Übermittlung von DRG-Daten nach § 21 Abs. 4 und Abs. 5 KHEntgG durch die Selbstverwaltungspartner.