Pflegepersonaluntergrenzen 2020

Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) vom 11.12.2018 und dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vom 09.08.2019 wurde der Auftrag zur Weiterentwicklung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen gesetzlich verankert. Der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wurden beauftragt, die Pflegepersonaluntergrenzen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) vom 05.10.2018 in den Bereichen Geriatrie, Kardiologie, Unfallchirurgie und Intensivmedizin zu überprüfen und weiterzuentwickeln sowie für die neuen pflegesensitiven Bereiche Neurologie und Herzchirurgie Pflegepersonaluntergrenzen bis zum 31.08.2019 zu vereinbaren, die ab dem 01.01.2020 verbindlich gelten.

Die dazu erforderliche Datengrundlage, mit Daten von rund 800 Krankenhäusern, wurde vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) generiert und den Selbstverwaltungspartnern Ende Juli 2019 zur Verfügung gestellt. Die Datenauswertungen ermöglichten es, eine stations- und schichtbezogene sowie eine nach dem Pflegeaufwand differenzierte Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen für alle sechs pflegesensitiven Bereiche vorzunehmen. Allerdings gestalteten sich die Verhandlungen schwierig und scheiterten schlussendlich. Damit greift erneut die Regelung einer Ersatzvornahme durch das Bundesministerium für Gesundheit, Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen per Verordnung zu erlassen.

Zudem wurden die Selbstverwaltungspartner gesetzlich beauftragt, erstmals bis zum 01.01.2021 weitere pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern festzulegen sowie für diese weiteren Bereiche Pflegepersonaluntergrenzen bis zum 31.08.2021 zu vereinbaren. Auch hierzu hat die DKG am 11.10.2019 das Scheitern erklärt. Das Gesetz sieht eine Ersatzvornahme durch das BMG vor.

Aufgrund der dynamischen Entwicklung der COVID-19-Erkrankungen wurden die Regelungen der PpUGV in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 vorerst befristet ausgesetzt. Konkret bedeutet dies, dass die Nichteinhaltung der PpUG ab März 2020 bis einschließlich Dezember 2020 auch nicht sanktioniert werden kann. Im Zuge der Rückkehr von Krankenhäusern in den Regelbetrieb wurden die Regelungen der PpUGV ab dem 01.08.2020 für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie wiedereingesetzt, Nachweispflichten greifen damit erstmals wieder zum 15.10.2020.

Die Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) ist mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 01.11.2019 in Kraft getreten.

Im Zusammenhang mit der Coronapandemie wurden mit der ersten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, die am 28.03.2020 in Kraft getreten ist, die Regelungen der PpUGV im Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 vorübergehend ausgesetzt.

Aufgrund der Rückkehr von Krankenhäusern in den Regelbetrieb werden mit der zweiten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, die am 25.07.2020 in Kraft getreten ist, alle Regelungen der PpUGV ab dem 01.08.2020 für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie wiedereingesetzt. Für die anderen sechs pflegesensitiven Bereiche sind die Regelungen nach §§ 6 bis 9 PpUGV bis einschließlich 31.12.2020 weiterhin ausgesetzt.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Erkrankungen vom 17.07.2017 hat der Gesetzgeber den GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft erstmals damit beauftragt, im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung die Höhe und Ausgestaltung von Sanktionen bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen zu vereinbaren. Infolge der Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen wurden die Selbstverwaltungspartner mit Inkrafttreten des Gesetzes für bessere und unabhängige Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 beauftragt, die „Vereinbarung gemäß § 137i Abs. 1 Satz 10 SGB V über Sanktionen nach § 137i Abs. 5 SGB V bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG-Sanktions-Vereinbarung)“ vom 26.03.2019 fortzuschreiben. Vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie, den Regelungen der Ersten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vom 25.03.2020 sowie der PpUG-Ergänzungs-Nachweis-Vereinbarung 2020 vom 04.05.2020 sind Neuerungen der Sanktionsregelungen in die PpUG-Sanktions-Vereinbarung inkludiert.

Die PpUG-Sanktions-Vereinbarung tritt mit Wirkung zum 01.03.2020 in Kraft. Aufgrund von geänderten Rahmenbedingungen und der weiterentwickelten Nachweisführung war es erforderlich, die PpUG-Sanktions-Vereinbarung vom 04.05.2020 anzupassen. Die Änderungsvereinbarung vom 02.03.2021 zur PpUG-Sanktions-Vereinbarung vom 04.05.2020 tritt rückwirkend zum 01.08.2020 in Kraft.

Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vom 09.08.2019 hat der Gesetzgeber die Selbstverwaltungspartner beauftragt, die Vereinbarung über den Nachweis zur Einhaltung von Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) vom 28.11.2018 jährlich, erstmals für das Jahr 2020 zum 01.11.2019, fortzuschreiben.

Die Verhandlungen zur Fortschreibung der Vereinbarung erwiesen sich als schwierig. Strittig blieb die Frage, auf welcher Basis die durchschnittliche schichtbezogene Patientenbelegung einer pflegesensitiven Station ermittelt werden soll. Als Kompromisslösung wurde zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem GKV-Spitzenverband vereinbart, die durchschnittliche Patientenbelegung für das Jahr 2020 auf Basis des Mitternachtsbestandes zu ermitteln und für die Tagschicht fortzuschreiben.

Mit der Neufassung der PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2020 für das Jahr 2021 fortfolgende beabsichtigen DKG und GKV-Spitzenverband, die durchschnittliche Patientenbelegung einer Station zu verschiedenen Zeitpunkten in der Tagschicht zu ermitteln und der Berechnung der durchschnittlichen Patientenbelegung zugrunde zu legen.

Die PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2020 wurde in der Fassung vom 12.11.2019 inklusive der zugehörigen Anlagen geschlossen; sie tritt mit Unterzeichnung in Kraft. Die Übermittlung der in der PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2020 geregelten Meldungen und Nachweise durch die Krankenhäuser erfolgt über das Datenportal des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK).

Im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie wurden mit der Ersten Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vom 25.03.2020 die Regelungen der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vom 28.10.2019 (PpUGV) für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.12.2020 befristet ausgesetzt. In der Umsetzung konnte demnach die Nichteinhaltung der PpUG für diesen Zeitraum weder nachgewiesen noch sanktioniert werden. Die Nachweise zur Einhaltung der PpUG waren für das 1. Quartal 2020 ausschließlich für die Monate Januar und Februar 2020 zu erbringen. Die DKG und der GKV-Spitzenverband verständigten sich in der PpUG-Ergänzungs-Nachweis-Vereinbarung 2020 unter anderem auf die Prolongierung der Nachweispflicht für die Monate Januar und Februar 2020 zum 15.01.2021. Die PpUG-Ergänzungs-Nachweis-Vereinbarung 2020 trat mit Wirkung zum 01.03.2020 in Kraft.

Mit der Rückkehr von Krankenhäusern in den Regelbetrieb wurden die Regelungen der PpUGV ab dem 01.08.2020 für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie wieder eingesetzt. Die PpUG-Nachweis-Vereinbarung wurde daraufhin zum zweiten Mal angepasst. Die Nachweispflichten 2020 für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie greifen gemäß § 7 Abs. 1 PpUGV erstmals wieder zum 15.10.2020. Des Weiteren wurde die Analyse zu den Personalverlagerungen in 2020 ausgesetzt und die Veröffentlichung des jährlichen Erfüllungsgrades im Qualitätsbericht auf die Monate Januar und Februar 2020 (alle Bereiche) sowie auf die Monate Januar, Februar und August bis Dezember 2020 (Intensivmedizin und Geriatrie) beschränkt.

Um den Krankenhäusern vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine längere Frist zur Übermittlung des Wirtschaftsprüfertestats für das Jahr 2019 einzuräumen, vereinbaren der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft eine Änderung zur PpUG-Nachweis-Vereinbarung 2020 vom 12.11.2019. Die Änderungsvereinbarung tritt rückwirkend zum 01.07.2020 in Kraft.

Die von den Selbstverwaltungspartnern ebenfalls zu schließende Vereinbarung zur Übermittlung und Nutzung von Daten nach § 21 KHEntgG, insbesondere den Daten zur Pflegepersonalausstattung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1e KHEntgG), erfolgt im Rahmen der jährlichen Anpassung der Vereinbarung über die Übermittlung von DRG-Daten nach § 21 Abs. 4 und Abs. 5 KHEntgG durch die Selbstverwaltungspartner.