Pflegepersonaluntergrenzen 2019

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten im Juli 2017 erhielten der GKV-Spitzenverband und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) den Auftrag, bis zum 30.06.2018 Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche in Krankenhäusern festzulegen sowie Nachweis- und Vergütungsregelungen zu vereinbaren (§ 137i SGB V), die ab dem 01.01.2019 für Krankenhäuser verbindlich gelten. An der Ausarbeitung und Festlegung sind der Deutsche Pflegerat (DPR), Vertreter der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, Patientenvertreter sowie wissenschaftliche Fachgesellschaften (AWMF) qualifiziert zu beteiligen.

Die Verhandlungen der Vereinbarung zur Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen, die die Grundlage der weiteren Vereinbarungen darstellt, hatten zu einem gemeinsamen Vereinbarungsentwurf geführt. Trotz einer vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) moderierten Einigung zu prominenten Konfliktpunkten in diesem Vereinbarungsentwurf hat der Vorstand der DKG am 23.07.2018 überraschend entschieden, aus der Verhandlung der Vereinbarung auszusteigen. Damit greift gemäß § 137i Abs. 3 SGB V die Regelung einer Ersatzvornahme durch das BMG, Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Krankenhausbereichen per Verordnung zu erlassen.

Die Verhandlungen der Selbstverwaltungspartner DKG und GKV-Spitzenverband über die Abschlagvereinbarung dauern noch an. Der gesetzlich vorgesehene Konfliktlösungsmechanismus für diese Vereinbarung ist ein automatisches Verfahren der Schiedsstelle (§ 18a Abs. 6 KHG) ohne Antrag einer der Vertragsparteien. Der aktuelle Verhandlungsstand lässt erkennen, dass für die Abschlagsvereinbarung gemäß § 137i Abs. 1 S. 7 SGB V ein Schiedsverfahren nötig werden wird.

Die Verhandlungen der Selbstverwaltungspartner DKG und GKV-Spitzenverband über die Nachweisvereinbarung dauern noch an. Der gesetzlich vorgesehene Konfliktlösungsmechanismus für diese Vereinbarung ist ein automatisches Verfahren der Schiedsstelle (§ 18a Abs. 6 KHG) ohne Antrag einer der Vertragsparteien. Der aktuelle Verhandlungsstand lässt erkennen, dass die Selbstverwaltungspartner für die Nachweisvereinbarung gemäß § 137i Abs. 4 SGB V eine Vereinbarung schließen werden.

Die von den Selbstverwaltungspartner ebenfalls zu schließende Vereinbarung zur Übermittlung und Nutzung von Daten nach § 21 KHEntgG, insbesondere den Daten zur Pflegepersonalausstattung (§ 21 Abs. 2 Nr. 1e KHEntgG), wird im Rahmen der jährlichen Anpassung der Vereinbarung über die Übermittlung von DRG-Daten nach § 21 Abs. 4 und Abs. 5 KHEntgG durch die Selbstverwaltungspartner bis zum 31.12.2018 erfolgen.