TVöD-Berichtigungsraten/ Tariferhöhungsraten

Im Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung wurde den Krankenhäusern eine anteilige Refinanzierung der Tarifsteigerungen für das Jahr 2013 einmalig zugestanden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) sowie der GKV-Spitzenverband haben demnach vereinbart, die Tarifauswirkungen auf 2,64 Prozent festzusetzen.

Im Krankenhausstrukturgesetz wurde mit der Tariferhöhungsrate eine dauerhafte Tarifrefinanzierung eingeführt. Ab dem Jahr 2016 haben die DKG, die PKV und der GKV-Spitzenverband jährlich die Differenz zwischen der Obergrenze (Veränderungswert) und den Tariflohnsteigerungen zu vereinbaren und als Erhöhungsrate auszuweisen. Maßgeblich für die Ermittlung dieser Differenz ist für den nichtärztlichen Personalbereich einerseits und den ärztlichen Personalbereich andererseits jeweils diejenige tarifvertragliche Vereinbarung, die in dem jeweiligen Bereich für die meisten Beschäftigten gilt.

In 2016 kam es zu keiner Vereinbarung, da die Auswirkungen der Tariferhöhungen unterhalb des Veränderungswertes lagen.

Für das Jahr 2017 hatten sich die Vertragsparteien auf eine pauschale Vereinbarung einer Tariferhöhungsrate 2017 von 0,48 % verständigt. Auf dieser Basis ergab sich eine zu finanzierende anteilige Erhöhungsrate im DRG-Bereich von 0,16 %. Für psychiatrische Einrichtungen betrug die anteilige Erhöhungsrate 0,19 %. Ergänzend zur Vereinbarung wurde in einer gemeinsamen Empfehlung die Umsetzung der Tariferhöhungsrate 2017 geregelt.

DKG und GKV-Spitzenverband haben sich darauf verständigt, eine Erhöhungsrate 2019 von 0,57 % und somit eine anteilige Erhöhungsrate im DRG-Bereich von 0,23 % und im Psych-Bereich von 0,31 % festzusetzen. Für das Jahr 2018 wird keine Erhöhungsrate festgesetzt. In der gemeinsamen Empfehlung wird ein einheitliches Vorgehen im Hinblick auf die notwendige Umsetzung in den Landesbasisfallwerten 2020 vorgeschlagen.

Im Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurde festgelegt, dass die über die anteilige Tariferhöhungsrate 2019 fließenden zusätzlichen Mittel für Pflegekräfte zweckentsprechend verwendet werden müssen. Die Tarifraten-Pflegepersonalkostennachweis-Vereinbarung (TPP-V) regelt neben dem Nachweis zur zweckentsprechenden Mittelverwendung auch das Rückzahlungsverfahren bei nicht zweckentsprechender Verwendung der zusätzlichen Mittel.

Übersteigen die durchschnittlichen Auswirkungen der tarifvertraglich vereinbarten Erhöhung der Vergütungstarifverträge und vereinbarten Einmalzahlungen (Tarifrate) die Veränderungsrate nach § 71 Abs. 3 SGB V, entspricht die TVöD-Berichtigungsrate nach § 6 Abs. 2 BPflV der Differenz dieser beiden Raten. Das Budget des einzelnen Krankenhauses (§ 12 BPflV) wird von den Vertragsparteien um 40 Prozent dieser Berichtigungsrate erhöht.

Mit Einführung der DRGs wurde der Ausnahmetatbestand TVöD-Budgetanpassung auf psychiatrische Krankenhäuser und Einrichtungen für psychosomatische Medizin und Psychotherapie begrenzt.

Zur Festsetzung der jeweiligen Berichtigungsrate schließt der GKV-Spitzenverband gemeinsam mit der Deutsche Krankenhausgesellschaft gemäß § 15 Abs. 1 BPflV eine Vereinbarung.

Die Berichtigungsrate war letztmalig für das Jahr 2012 zu vereinbaren. Sie wurde grundsätzlich im nachfolgenden Pflegesatzzeitraum 2013 berücksichtigt. Ab dem Vereinbarungszeitraum 2013 wurde die Berichtigungsrate durch die Einführung des Veränderungswertes ersetzt.