Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA)

Ermittlung der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hersteller von digitalen Gesundheitsanwendungen auf Bundesebene gemäß § 134 Abs. 3 Satz 1 SGB V

Der GKV-Spitzenverband und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hersteller von digitalen Gesundheitsanwendungen auf Bundesebene (maßgebliche Spitzenorganisationen) treffen nach § 134 Abs. 4 Satz 1 SGB V in der Fassung des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) vom 09.12.2019 (BGBl. I S. 2562) eine Rahmenvereinbarung über die Maßstäbe für die Vereinbarungen der Vergütungsbeträge für digitale Gesundheitsanwendungen nach § 134 Abs. 1 SGB V.

§ 134 Abs. 3 Satz 1 SGB V sieht darüber hinaus vor, dass der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene eine gemeinsame Schiedsstelle bilden.

Die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hersteller von digitalen Gesundheitsanwendungen auf Bundesebene werden im Gesetz nicht namentlich benannt. Daher bittet der GKV-Spitzenverband diejenigen Organisationen, die davon ausgehen, dass sie eine maßgebliche Spitzenorganisation im Sinne des § 134 Abs. 3 Satz 1 SGB V sind, sich beim GKV-Spitzenverband zu melden.

Die Eigenschaft als maßgebliche Spitzenorganisation auf Bundesebene soll insbesondere durch Vorlage der Satzung oder sonstiger Statuten, durch Angaben zur bisherigen Tätigkeit und zum Tätigkeitsumfang insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen der Hersteller digitaler Gesundheitsanwendungen sowie durch geeignete Nachweise zu Art und Anzahl insbesondere derjenigen Mitglieder, die digitale Gesundheitsanwendungen herstellen, belegt werden.

Damit eine umfassende Beteiligung an den Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung nach § 134 Abs. 4 Satz 1 SGB V erfolgen und die gemeinsame Schiedsstelle nach § 134 Abs. 3 Satz 1 SGB V zeitnah gebildet werden kann, ist die Meldung mit den oben genannten Unterlagen bis zum 09.03.2020 beim GKV-Spitzenverband – nach Möglichkeit in elektronischer Form (z.B. im PDF-Format) per E-Mail – einzureichen:

GKV-Spitzenverband
Digitale Gesundheitsanwendungen
Reinhardtstraße 28
10117 Berlin

E-Mail: diga@gkv-spitzenverband.de

Der GKV-Spitzenverband wird dann die nach den rechtlichen und tatsächlichen Kriterien maßgeblichen Spitzenorganisation im Sinne des § 134 Abs. 3 Satz 1 SGB V zeitnah zu Verhandlungen zu der Rahmenvereinbarung nach § 134 Abs. 4 Satz 1 SGB V einladen.