Vereinbarungen mit Heilmittelerbringern

Der GKV-Spitzenverband schließt gemäß § 125 Abs. 1 SGB V mit bindender Wirkung für die Krankenkassen mit den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer auf Bundesebene für jeden Heilmittelbereich einen Vertrag über die Einzelheiten der Versorgung mit dem jeweiligen Heilmittel.

Der GKV-Spitzenverband und die maßgeblichen Spitzenorganisationen der Heilmittelerbringer auf Bundesebene haben gemäß § 125 Abs. 1 SGB V in der bis zum 10.05.2019 geltenden Fassung gemeinsam Rahmenempfehlungen für eine einheitliche Versorgung mit Heilmitteln abgegeben. Diese Empfehlungen bilden die Grundlage für die Verträge nach § 125 Abs. 2 SGB V in der bis zum 10.05.2019 geltenden Fassung.

§ 125b Abs. 3 SGB V regelt, dass die Rahmenempfehlungen nach § 125 Abs. 1 SGB V in der bis zum 10.05.2019 geltenden Fassung unabhängig von der vereinbarten Laufzeit nur bis zum Inkrafttreten des jeweiligen Vertrages nach § 125 Abs. 1 oder bis zur Entscheidung durch die Schiedsstelle fortgelten.