Sicherstellungzuschlag

Haftpflichtausgleich für Hebammen mit Geburtshilfe

Der Gesetzgeber hat mit § 134a Abs. 1b SGB V eine Regelung zum Ausgleich der ab dem 1. Juli 2015 gestiegenen Berufshaftpflichtversicherungspolicen für freiberuflich geburtshilflich tätige Hebammen geschaffen. Über die Umsetzung hat die Schiedsstelle am 25. September 2015 entschieden (siehe Anlage 1.4 zum Vertrag über Hebammenhilfe nach § 134a SGB V). Mit dem Beschluss ist ein unbürokratisches und verwaltungsunaufwändiges Verfahren der Beantragung des Sicherstellungszuschlages durch die einzelne Hebamme zur Auszahlung durch den GKV-Spitzenverband etabliert worden.

Beantragung

Der sich nach Maßgabe der Anlage 1.4 (Ausgleich der Haftpflichtkostensteigerung nach § 134a Abs. 1 Satz 3 i. V. m. Abs. 1b SGB V) ergebende jährliche Ausgleichsbetrag für die Haftpflichtkosten einer jeden Hebamme wird grundsätzlich auf vier Ausgleichszeiträume verteilt. Sofern eine Hebamme in einem Ausgleichszeitraum Leistungen der Geburtshilfe erbracht und abgerechnet hat, hat sie – bei Erfüllung weiterer Voraussetzungen – Anspruch auf Auszahlung des auf diesen Zeitraum entfallenden Ausgleichsbetrags. Eine Antragstellung kann zwei Mal jährlich erfolgen. Für Hebammen ohne unterjährige Wechselmöglichkeiten der Versicherungspolice (mit und ohne Geburtshilfe) sieht der Schiedsspruch eine jahresbezogene Betrachtung vor.

Dem Antrag sind sämtliche Unterlagen zur Versicherungspolice und die Nachweise über die geforderte Anzahl geburtshilflicher Leistungen insbesondere

  • Beleggeburten im Schichtdienst oder/und als 1:1-Betreuung
  • Geburten in Geburtshäusern
  • Geburten im häuslichen Umfeld
  • nicht vollendete Geburten
  • geburtshilfliche Betreuungen als zweite Hebamme

durch Rechnungsstellungsbelege der Hebamme an die jeweilige Krankenkasse und zusätzlich Nachweise über die Zahlungseingänge von den Krankenkassen beizufügen. Insgesamt darf von den vier geburtshilflichen Leistungen höchstens eine abgesagte Geburt p. a. durch den schriftlichen Behandlungsvertrag nachgewiesen werden. Voraussetzung für die Beantragung ist, dass die jeweilige Hebamme in der Vertragspartnerliste Hebammen gemäß des Vertrages nach § 134a Abs. 1 Satz 1 SGB V mit den aktuellen Kontaktdaten und persönlicher IK - mit hinterlegter aktueller Kontoverbindung - gelistet ist. Hebammeninstitutionen können demzufolge keinen Antrag stellen.

Das entsprechende Antragsformular aus Anlage 1.4 wurde am 12. April 2016 zwischen den Hebammenverbänden und dem GKV-Spitzenverband noch redaktionell überarbeitet und kann herunter geladen werden (s.u.). Es sollte ausgefüllt und unterzeichnet mit allen notwendigen Unterlagen an folgende Adresse gesendet werden:

GKV-Spitzenverband
Sicherstellungszuschlag
Reinhardtstr. 28
10117 Berlin

Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich unter 030 206 288 2199 an uns wenden. Die Beratungszeiten sind:

Dienstag 8:00 - 10:00 Uhr

Donnerstag 16:00 - 17:30 Uhr

Ergänzende Hinweise:

  • Bitte beachten Sie, dass Ihre Antragsunterlagen hier eingescannt werden. In diesem Zusammenhang bitten wir darum, auf jegliche Art von Klammern, Mappen o.ä. zu verzichten.
  • Bei Vorlage unvollständiger oder fehlerhafter Antragsunterlagen setzt der GKV-Spitzenverband eine einmalige Nachfrist. Bei Nichteinhaltung der Frist bzw. Nichtvorlage sämtlicher Unterlagen nach Fristablauf ist der GKV-Spitzenverband berechtigt, den Antrag der Hebamme abzulehnen.
  • Der GKV-Spitzenverband überprüft die nach dem Gesetz für den Antrag erforderlichen Qualitätsnachweise von 20 % aller antragstellenden Hebammen einmal jährlich stichprobenartig. Ein gesonderter Qualitätsnachweis beim Antrag ist somit nicht erforderlich.
  • Aufgrund dieser Neuregelung sind mit Wirkung ab dem 25. September 2015 in dem Vergütungsverzeichnis, Anlage 1.3, die geburtshilflichen Gebührenpositionen um die seit 2010 vereinbarten Zuschläge bereinigt und die Zulagen gestrichen worden. Zugleich wurden alle Gebührenpositionen um den – im Schiedsspruch 2013 festgelegten - 5 %igen Qualitätszuschlag erhöht.

Berechnungsbeispiel 1

Hebamme mit Jahrespolice mit allen erforderlichen Versicherungsunterlagen (ohne private Versicherungsbestandteile) 01.07.2015 bis 30.06.2016
Haftpflichtprämie (fiktiver Betrag) 6.800 €
Abzug: 5% für Police ohne GH - 340 €
Abzug: 7,5% für Privatversicherte/Selbstzahler - 510 €
Abzug: 1.000 € Haftpflichtkostenbestandteile in geburtshilflichen Gebührenpositionen vor 1.7.2010 - 1.000 €
Summe Abzüge - 1.850 €
Auszahlungsbetrag p.a. 4.950 €

Berechnungsbeispiel 2 (für DHV-Mitgliedshebamme)

Hebamme mit Jahrespolice (inkl. private Versicherungsbestandteile) 01.07.2015 bis 30.06.2016
Haftpflichtprämie (anteilig für 01.07. bis 31.12.2015) 3.137,16 €
Abzug: bis zu 150 € für private Versicherungsbestandteile (anteilig) - 49,38 €
Abzug: 5% für Police ohne GH - 154,39 €
Abzug: 7,5% für Privatversicherte/Selbstzahler - 231,58 €
Abzug: 1.000 € Haftpflichtkostenbestandteile (anteilig) in geburtshilflichen Gebührenpositionen vor 1.7.2010 - 500 €
Summe Abzüge - 935,35 €
Auszahlungsbetrag pro Halbjahr 2.201,81 €

(Die Beispiele wurden auf Grundlage der neuen Regelungen der Anlage 1.4 berechnet. Unterstellt wurde dabei im Beispiel 1 jeweils ein einjähriger Versicherungszeitraum mit dem Nachweis einer Police. Alle Nachweise zur Abrechnung geburtshilflicher Leistungen lagen vor.)

Hinweis für DHV-Mitgliedshebammen (gültig für Antragstellung ab 26. Februar 2016):

Der Deutsche Hebammenverband hat folgende Versicherungsunterlagen für seine Mitglieder vorgelegt:

  • Besondere Bedingungen zu den Versicherungen (auch Gruppen-Haftpflicht-Versicherungen) sowie der beantragten Versicherungsform
  • Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB)
  • Risikobeschreibungen und Besondere Bedingungen Haftpflichtversicherung für private Risiken sowie
  • Leistungskatalog für Hebammen, Allgemeine Vertragsinformation

Das bedeutet für die antragsstellende DHV-Mitgliedshebamme, dass diese in dem Ausgleichszeitraum vom 1. Juli 2015 bis 30.06.2016 die o. g. Unterlagen nicht dem Antrag beilegen muss. Die Hebamme legt dem Antrag den Nachweis Ihrer Versicherungspolice bei, aus dem der Versicherungszeitraum, die Prämienhöhe und ob es sich um eine Police mit oder ohne Vorschaden handelt, ersichtlich ist. Auch ist ein Nachweis für die von ihr tatsächlich getragenen Kosten für den tatsächlichen Versicherungszeitraum beizufügen. Sofern Sie am Beginn des Versicherungsjahres/-halbjahres die ganz-/halbjährigen Versicherungskosten in Rechnung gestellt bekommen, dann aber doch von dem unterjährigen Wechsel der Police mit und ohne Geburtshilfe Gebrauch gemacht haben, ist neben dem Nachweis über die in Rechnung gestellte Police, auch der Nachweis über die tatsächlich getragenen Kosten am Ende eines Versicherungsjahres/-halbjahres – abhängig von der Anzahl der Formenwechsel beizufügen.

Dokumente und Links