Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss zum GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz äußerten sich von Seiten des GKV-Spitzenverbandes Dr. Susanne Wagenmann, amtierende Verwaltungsratsvorsitzende und Arbeitgebervertreterin, gegenüber der Wirtschaftswoche sowie Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender, gegenüber der Rheinischen Post. Beide mahnen deutlich höhere Einsparungen an und warnen vor einer Verwässerung der Reform und falsche Zugeständnisse an die Pharmaindustrie.
Der Bund könnte deutlich mehr Geld einsparen
Dr. Susanne Wagenmann unterstreicht im Gespräch mit der Wirtschaftswoche, dass der Bund deutlich mehr Geld einsparen könnte, um die GKV zu entlasten. „Die Experten im Auftrag der Gesundheitsministerin hatten vorher 66 Vorschläge gemacht, die ein viel größeres Potenzial hatten als das, was jetzt auf dem Tisch liegt. Diese Vorschläge der sogenannten Finanzkommission Gesundheit hätten sogar erlaubt, dass die Beitragssätze sinken.“ Dies wäre beispielsweise auch bei gleichbleibender Versorgungsqualität möglich, so Wagenmann: „Der Maßstab war, nur noch das nachgewiesen Wirksame zu bezahlen. Außerdem sollte der Staat Leistungen aus Steuergeld finanzieren, die die Kassen übernehmen, die aber nicht zu ihren eigentlichen Aufgaben gehören.“
Pharmaindustrie nicht mit Geld der Sozialkassen fördern
„Aus unserer Sicht ist es falsch, dass Deutschland die Pharmaindustrie mit Geld der Sozialkassen fördern will. Wirtschaftshilfe und Standortpolitik müssen aus Steuermitteln vom Bund geleistet werden und nicht über Krankenkassenbeiträge der Versicherten und der Arbeitgeber“, so Wagenmann weiter.
Hierzu mahnt auch der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Oliver Blatt gegenüber der Rheinischen Post: „Auch die Pharmaindustrie muss einen angemessenen Beitrag dazu beitragen, dass unser Gesundheitssystem auf Dauer finanzierbar bleibt.
Alle sollen sparen, nur der Bund selbst nicht
Blatt kritisiert weiter, dass die Bundesregierung plant, den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds zu kürzen: „Es ist ein echter Hammer, dass alle sparen sollen und müssen, nur der Bund selbst kürzt seinen Finanzierungsanteil, anstatt ihn angemessen zu erhöhen.“