Fokus: Neuerungen nach dem Präventionsgesetz

Drei Personen machen Rückengymnastik.

Nationale Präventionskonferenz/ nationale Präventionsstrategie

Mit dem am 25. Juli 2015 in Kraft getretenen Präventionsgesetz wurde die Nationale Präventionskonferenz (NPK) eingeführt, die eine nationale Präventionsstrategie entwickeln und fortschreiben soll (§§ 20d und 20e SGB V).

Träger der NPK sind die gesetzlichen Sozialversicherungen vertreten durch ihre Spitzenorganisationen:

  • Gesetzliche Krankenversicherung: GKV-Spitzenverband als Spitzenverband Bund der Krankenkassen
  • Soziale Pflegeversicherung: GKV-Spitzenverband als Spitzenverband Bund der Pflegekassen
  • Gesetzliche Unfallversicherung: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
  • Gesetzliche Rentenversicherung: Deutsche Rentenversicherung Bund

Sie bilden die NPK als Arbeitsgemeinschaft nach § 94 Absatz 1a SGB X.

Aufgabe der NPK ist es, in engem Zusammenwirken der Träger die nationale Präventionsstrategie zu entwickeln und sie fortzuschreiben. Dies umfasst insbesondere:

  • Vereinbarung von bundeseinheitlichen, trägerüberübergreifenden Rahmenempfehlungen (Bundesrahmenempfehlungen) zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten einschließlich Betrieben. Diese wurden erstmals am 19. Februar 2016 verabschiedet.. Darin sind gemeinsame Ziele, vorrangige Handlungsfelder, Zielgruppen, zu beteiligende Organisationen und Einrichtungen sowie Dokumentations- und Berichtspflichten festgelegt.
  • Erstellung eines trägerübergreifenden Berichts alle vier Jahre (erstmalig zum 01.07.2019) über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention mit Angaben zu den Ausgaben für die Leistungen der Mitgliedsorganisationen der Träger der NPK, den Zugangswegen, den erreichten Personen, den erreichten gemeinsamen Ziele und Zielgruppen, den Erfahrungen mit der Qualitätssicherung und der Zusammenarbeit sowie mögliche Schlussfolgerungen
  • Die NPK kann zudem Modellvorhaben nach Maßgabe des § 20g SGB V anregen.

Für die Umsetzung der Bundesrahmenempfehlungen sieht das Präventionsgesetz Landesrahmenvereinbarungen (LRV) vor, in denen sich die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung mit den Trägern der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung sowie mit den in den Bundesländern zuständigen Stellen auf gemeinsame Grundsätze ihrer Zusammenarbeit vor Ort verständigen (vgl. § 20f SGB V). In den Vereinbarungen sollen insbesondere gemeinsame Ziele und Handlungsfelder definiert werden sowie die Koordinierung von Leistungen festgelegt, Zuständigkeitsfragen geklärt und die Zusammenarbeit mit bzw. das Mitwirken von Dritten geregelt werden. Dabei sind sowohl die Bundesrahmenempfehlungen zu berücksichtigen als auch die jeweiligen regionalen Erfordernisse.

Der Vorsitz der NPK wechselt im jährlichen Rhythmus zwischen den vier Trägern, beginnend mit dem GKV-Spitzenverband. Die jeweils anderen drei Träger stellen je einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Die NPK wird durch ein Präventionsforum beraten. Am Präventionsforum nehmen die stimmberechtigten und beratenden Mitglieder der NPK sowie Vertreter der für die Gesundheitsförderung und Prävention maßgeblichen Organisationen und Verbände teil. Das Präventionsforum findet in der Regel einmal jährlich statt, erstmals tagte es am 13. September 2016.

Gemäß den Bundesrahmenempfehlungen bringen sich die Träger der NPK entsprechend ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben in die lebensweltbezogene Prävention und Gesundheitsförderung ein, die Krankenkassen also gemäß den Kriterien des GKV-Leitfadens Prävention für den Setting-Ansatz und die betriebliche Gesundheitsförderung.

Präventionsleitfaden gibt inhaltlichen und qualitativen Rahmen vor

Der GKV-Spitzenverband gibt den Krankenkassen mit dem GKV-Leitfaden Prävention den inhaltlichen und qualitativen Rahmen für die Primärpräventionsmaßnahmen und die betriebliche Gesundheitsförderung nach §§ 20, 20a und 20b SGB V vor. Alle von den Krankenkassen geförderten Maßnahmen müssen diesen Anforderungen entsprechen. Innerhalb dieses Rahmens können die Krankenkassen eigenständig entscheiden, wie sie ihre Angebote gestalten wollen – z. B. welche Kurse sie finanziell unterstützen, mit welchen externen Anbietern (z. B. Vereinen, Volkshochschulen, freien Anbietern) sie zusammenarbeiten usw..

Der GKV-Leitfaden Prävention wird zurzeit entsprechend den aus dem Präventionsgesetz resultierenden Aufgaben (z. B. Festlegung weiterer Qualitätskriterien) unter Einbindung unabhängigen Sachverstandes weiterentwickelt.

Neuer Ausgabenrichtwert

Einhergehend mit dem Präventionsgesetz gilt seit Beginn des Jahres 2016 für die Krankenkassen ein Ausgabenrichtwert von 7 Euro je Versicherten für primärpräventive und gesundheitsfördernde Leistungen (entspricht rund 500 Mio. Euro), der sich jährlich dynamisiert. Nach dem Präventionsgesetz sollen die Ausgaben der Krankenkassen insbesondere für die lebensweltbezogenen Präventionsangebote (z. B. in Kitas, Schulen und Betrieben) ausgeweitet werden. Von den 7 Euro sollen mindestens jeweils 2 Euro für Maßnahmen in Lebenswelten wie Kitas und Schulen sowie die betriebliche Gesundheitsförderung entfallen (entspricht rund 285 Mio. Euro). Zieht man diese Anforderungen in Betracht, verbleiben für die Kursangebote der Krankenkassen keine großen Steigerungsmöglichkeiten gegenüber den derzeitigen Ausgaben von 203 Mio. Euro (2015).

Prävention in der stationären Pflege

Mit dem Präventionsgesetz wurden zudem die Pflegekassen verpflichtet, Leistungen zur Prävention in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. 2 SGB XI für in der sozialen Pflegeversicherung Versicherte zu erbringen.

Der Leitfaden Prävention in der stationären Pflege legt gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 SGB XI die Kriterien für die Leistungen der Pflegekassen zur Prävention und Gesundheitsförderung in stationären Pflegeeinrichtungen fest. Er unterstützt die Pflegekassen dabei, Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung zu entwickeln und umzusetzen. Der Leitfaden wurde durch den GKV-Spitzenverband unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) erstellt.

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