Fokus: Patientenrechte

Das Patientenrechtegesetz aus dem Jahr 2013 hat einige Verbesserung gebracht, es gibt aber noch weitergehenden Änderungsbedarf. Vor allem beim Verdacht auf einen Behandlungsfehler befinden sich die Patienten im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung immer noch in einer schwachen Beweisposition. Unterstützung bieten die Kranken- und Pflegekassen.

Ein Versicherter wird von einer Frau beraten. Sie sitzen an einem Tisch.

Seit 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft. Damit wurden erstmals bisher richterrechtlich entwickelte Grundsätze des Arzthaftungs- und Behandlungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gesetzlich verankert. Mit dem Gesetz konnten die Transparenz über die Rechte der Patienten und die Rechtssicherheit erhöht werden. Die §§ 630a bis 630h BGB regeln insbesondere:

  • den Behandlungsvertrag mit seinen vertragstypischen Rechten und Pflichten
  • Informationspflichten
  • Aufklärung und Einwilligung
  • Dokumentationspflichten
  • Einsichtnahme in die Patientenakte
  • Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler

Auch im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung wurden einzelne Regelungen angepasst. Insgesamt stellt das Gesetz damit eine Verbesserung für die Patienten sowie einen Schritt in die richtige Richtung dar.

Unterstützung bei Behandlungsfehlern

Patienten, deren medizinische Behandlungsmaßnahmen einen unerwünschten Ausgang nehmen, sind regelmäßig verunsichert. Trotz des medizinischen Fortschritts können Ärzte und andere Leistungserbringer nicht alle medizinischen Risiken voll beherrschen. Je nach Konstitution und Gesundheitszustand reagieren menschliche Organismen auf Behandlungsmaßnahmen unterschiedlich. Deshalb ist das Vorliegen eines Behandlungsfehlers sehr schwierig festzustellen.

Der Verdacht auf einen Behandlungsfehler bringt betroffene Patienten, aber auch Behandler in eine schwierige, häufig auch belastende Situation. Ein Gespräch mit dem Leistungserbringer kann ein erster Schritt zur Klärung sein. Das Patientenrechtegesetz hat dem Behandler eine Fehleroffenbarungspflicht auferlegt. Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren (§ 630c BGB).

Unterstützung und Beratung erhalten Patienten unter anderem bei unabhängigen Patientenberatungsstellen. Eine Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Behandlungsfehlervorwürfen bieten die bei den Ärztekammern eingerichteten Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen. Zur Beratung und Rechtsverfolgung können auch Rechtsanwälte eingeschaltet werden.

Bei Verdacht auf einen Behandlungsfehler sollten Versicherte immer auch ihre Kranken- und Pflegekasse informieren. Dort bekamen sie bereits vor Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes Unterstützung. Das Patientenrechtegesetz hat diese Aufgabe als Soll-Aufgabe fortgeschrieben. Die Kranken- und Pflegekasse unterstützt den Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind (§ 66 SGB V, § 115 Abs. 3 Satz 7 SGB XI).

Datenfreigabeerklärung wichtig

Die Krankenkasse oder Pflegekasse klärt zunächst mit ihrem Versicherten, welche Unterlagen für die Einschätzung des Falles benötigt werden und kann diese mit der Datenfreigabeerklärung des Versicherten beim Behandler anfordern. Auf dieser Grundlage wird dann entschieden, ob der Medizinische Dienst der Krankenversicherung mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt wird. Das Gutachten ist für die Versicherten kostenfrei und kann von ihnen auch bei einem ggf. späteren prozessualen Verfahren genutzt werden. Im Jahre 2016 wurden von der MDK-Gemeinschaft gut 15.000 Fälle mit Verdacht auf einen Behandlungsfehler begutachtet.

Falls ein Versicherter während eines laufenden Behandlungsfehlerverfahrens seine Krankenkasse wechselt, ist es aus datenschutzrechtlichen Gründen notwendig, dass der Versicherte auch seiner neuen Krankenkasse eine Datenfreigabeerklärung erteilt. Im Falle eines Krankenkassenwechsels sollte ein Versicherter daher immer seine neue Krankenkasse über einen Verdacht auf einen Behandlungsfehler informieren, auch wenn er dies bereits seiner vorherigen Krankenkasse mitgeteilt hat.

Weitergehender Änderungsbedarf

Um die Anzahl von Behandlungsfehlern zu reduzieren, benötigen wir einen offenen Umgang mit Fehlern und die Etablierung einer Fehlervermeidungskultur. Geeignete Fehlermeldesysteme können zur Vermeidung von Behandlungsfehlern einen wichtigen Beitrag leisten. Risikomanagement, freiwillige Fehlermeldesysteme und ein Beschwerdemanagement müssen endlich von der Theorie in die Praxis überführt werden. Nach wie vor gibt es in Deutschland kein flächendeckendes Netz solcher Instrumente, obwohl es für Leistungserbringer Zuschläge für Qualitätssicherungsmaßnahmen gibt.

Keinesfalls sollte sich eine Defensivmedizin entwickeln, bei der beispielsweise ein Arzt vor der Durchführung einer notwendigen aber risikoreichen Operation aus Angst vor denkbaren haftungsrechtlichen Konsequenzen zurückschreckt. Im Falle eines Behandlungsfehlers muss aber sichergestellt werden, dass Patienten zu ihrem Recht kommen. Leider befinden sie sich auch nach dem Patientenrechtegesetz im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung in einer schwachen Beweisposition. Momentan müssen sie die fehlerhafte Behandlung, den erlittenen Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden nachweisen. Trotz einiger gesetzlicher Beweiserleichterungen scheitern viele Patienten in der Praxis hieran. Daher müssen weitere Beweiserleichterungen für eine Verbesserung sorgen.

Angesichts kontinuierlicher Steigerungen bei den Ausgaben der Versicherten für sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen auf zuletzt circa 1,5 Mrd. Euro pro Jahr erscheinen die getroffenen Regelungen im Patientenrechtegesetz nicht ausreichend. Da es sich hierbei um Leistungen handelt, deren Nutzen mehrheitlich nicht belegt ist, sollte dem Patienten genügend Zeit gegeben werden, um seine Entscheidung zu bedenken und sich z.B. beim IGeL-Monitor unabhängig zu informieren. Eine 24-stündige Einwilligungssperrfrist könnte hier die Lösung bringen.

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