Fokus: Innovationsfonds

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) wurden in den §§ 92a und b SGB V die gesetzlichen Regelungen zur Einführung des Innovationsfonds geschaffen. Bereits Ende 2016 wurden erstmals Projekte aus den Bereichen "Neue Versorgungsformen" und "Versorgungsforschung" ausgewählt. Im März 2017 hat der Innovationsausschuss weitere Förderentscheidungen getroffen. Aus den über 100 Projektanträgen, die in der zweiten Förderwelle eingereicht wurden, hat der Innovationsausschuss 26 Projekte ausgewählt. Das Themenspektrum neuer Versorgungsformen ist vielfältig und lässt erwarten, dass überzeugende Ansätze zur Weiterentwicklung der Regelversorgung erprobt werden.

Ärztin schiebt Patientin in ein MRT

Rechtsgrundlage

Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) wurden in den §§ 92a und b SGB V die gesetzlichen Regelungen zur Einführung des Innovationsfonds geschaffen. Der Innovationsfonds verfolgt das Ziel, mit innovativen Versorgungsmodellen die Versorgungsqualität zu verbessern und die häufig beklagten Schnittstellenprobleme bei sektorübergreifenden Behandlungen zu minimieren. Außerdem sollen im Rahmen der Versorgungsforschung Projekte gefördert werden, die auf einen Erkenntnisgewinn zur Versorgungsqualität in der Versorgungspraxis abzielen. Für die Projektförderung stehen von 2016 bis einschließlich 2019 jährlich 300 Mio. Euro zur Verfügung. Das Fördervolumen wird zur Hälfte aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und zur anderen Hälfte direkt von den Krankenkassen finanziert. Die Mittel können zu drei Vierteln für neue Versorgungsformen (225 Mio. Euro jährlich) und zu einem Viertel für Versorgungsforschung (75 Mio. Euro jährlich) eingesetzt werden.

Beim Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) wurde ein neues Gremium, der Innovationsausschuss, eingerichtet, um die Förderung durchzuführen. Der Innovationsausschuss, in dem neben dem GKV-Spitzenverband mit drei Vertretern auch die weiteren Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens und zwei Bundesministerien Sitz und Stimme haben, nahm im Oktober 2015 seine Arbeit auf. Zudem wurde im Januar 2016 ein 10-köpfiger Expertenbeirat berufen, der zusätzlichen wissenschaftlichen und versorgungspraktischen Sachverstand in die Beratungen des Innovationsausschusses einbringt.

Förderbereich "Neue Versorgungsformen"

Der Innovationsausschuss hat bisher drei Förderwellen ausgeschrieben. Während die Anträge der dritten Welle, die bis Ende Mai 2017 eingereicht werden konnten, gerade im Bewertungsprozess sind, wurden aus den in 2016 veröffentlichten Förderbekanntmachungen bereits viele Projekte ausgewählt. Das ausgeschriebene Themenspektrum im Förderbereich „Neue Versorgungsformen“ wurde dabei weit gefächert aufgesetzt und umfasste beispielsweise die Behandlung vulnerabler Patientengruppen, die Versorgung in ländlichen Regionen und Fragen zur Optimierung der Arzneimitteltherapiesicherheit. Auch Projekte zur Telemedizin, die nicht zuletzt mit dem 2016 in Kraft getretenen E-Health-Gesetz neuen Schub erfahren haben, wurden ausgeschrieben. Hierbei hat sich der GKV-Spitzenverband dafür eingesetzt, dass bei E-Health-Lösungen offene Schnittstellen und die Interoperabilität zur gematik gewährleistet sein müssen. Außerdem müssen diese Projekte nach der Projektlaufzeit in die Telematikinfrastruktur überführt werden können.

Von den 120 eingereichten Förderanträgen der ersten Welle haben 29 Projekte einen Zuschlag bekommen.

Geförderte Projekte „Neue Versorgungsformen“ der 1. Förderwelle

  Anzahl Volumen
Themenfeld 1: Versorgungsmodelle in strukturschwachen und ländlichen Gebieten 4 35,6 Mio. Euro
Themenfeld 2: Modellprojekte zur Arzneimitteltherapie sowie Arzneimitteltherapiesicherheit 4 43,4 Mio. Euro
Themenfeld 3: Versorgungsmodelle unter Nutzung von Telemedizin, Telematik und E-Health 6 40,9 Mio. Euro
Themenfeld 4: Versorgungsmodelle für spezielle Patientengruppen 10 65,2 Mio. Euro
Förderanträge aus der themenoffenen Ausschreibung 5 25,7 Mio. Euro
gesamt 29 210,7 Mio. Euro

In der zweiten Welle standen unter anderem Themen wie die Delegation von ärztlichen Leistungen an andere Heilberufe, die Förderung der Gesundheitskompetenz oder Versorgungsmodelle für Menschen mit Behinderung auf der Agenda. Auch diese Themen haben bei den Institutionen im Gesundheitswesen hohes Interesse ausgelöst. Von den über 100 eingereichten Projektvorschlägen wurden 26 Anträge zur Förderung ausgewählt werden. Besonders interessant aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes sind beispielsweise jene Projekte, die sich mit der Partizipativen Entscheidungsfindung („shared decision-making“) befassen, also das Ziel verfolgen, dass aufgeklärte Patienten gemeinsam mit dem Arzt zu einer Therapieentscheidung kommen.

Geförderte Projekte „Neue Versorgungsformen“ der 2. Förderwelle

  Anzahl Volumen
Modelle mit Delegation und Substitution von Leistungen 4 7,7 Mio. Euro
Auf- und Ausbau der geriatrischen Versorgung 4 20,5 Mio. Euro
Verbesserung der Kommunikation mit Patientinnen und Patienten und Förderung der Gesundheitskompetenz 9 42,2 Mio. Euro
Versorgungsmodelle für Menschen mit Behinderungen 4 7,1 Mio. Euro
Förderanträge aus der themenoffenen Ausschreibung 5 34,2 Mio. Euro
gesamt 26 111,6 Mio. Euro

Förderbereich "Versorgungsforschung"

Im Förderbereich „Versorgungsforschung“ wurden die Antragsteller aufgerufen, u. a. Forschungsvorhaben zur Verbesserung von Instrumenten zur Messung von Lebensqualität, zum Einsatz und zur Verknüpfung von Routinedaten oder zur Verbesserung der Bedarfsgerechtigkeit und/oder Wirtschaftlichkeit der GKV-Versorgung einzureichen. Zwei weitere Förderbekanntmachungen zur Versorgungsforschung betrafen die Evaluation und Auswertung von Selektivverträgen nach §§ 73c und 140a SGB V sowie die Evaluation der Richtlinie des G-BA zur Spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV).

Über 300 Forschungsanträge wurden eingereicht. 62 Projekte konnten überzeugen und werden mit rund 70 Mio. Euro aus dem Innovationsfonds finanziert.

Geförderte Projekte „Versorgungsforschung“

  Anzahl Volumen
Themenfeld 1: Weiterentwicklung der Qualitätssicherung und/oder Patientensicherheit in der Versorgung 15 27,5 Mio. Euro
Themenfeld 2: Verbesserung von Instrumenten zur Messung von Lebensqualität für bestimmte Patientengruppen 5 2,9 Mio. Euro
Themenfeld 3: Innovative Konzepte patientenorientierter Pflege unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitsteilung und der Schnittstellen sowie der Integration ausländischer anerkannter Pflegefachkräfte in den Versorgungsalltag 2 2,5 Mio. Euro
Themenfeld 4: Verbesserung der Bedarfsgerechtigkeit und/oder Wirtschaftlichkeit der GKV-Versorgung 10 7,7 Mio. Euro
Themenfeld 5: Ursachen, Umfang und Auswirkungen administrativer und bürokratischer Anforderungen im Gesundheitswesen auf die Patientenversorgung 1 0,4 Mio. Euro
Themenfeld 6: Einsatz und Verknüpfung von Routinedaten 12 14,4 Mio. Euro
Förderanträge aus der themenoffenen Ausschreibung 10 8,8 Mio. Euro
Evaluation und Auswertung von Selektivverträgen 4 2,6 Mio. Euro
Evaluation der Richtlinie des G-BA zur SAPV 3 3,7 Mio. Euro
gesamt 62 70,5 Mio. Euro

Positive Zwischenbilanz

Bald zwei Jahre nach der Konstituierung des Innovationsausschusses ist festzustellen, dass der Innovationsausschuss die Erwartungen übertroffen hat. Viele Krankenkassen tragen mit neuen Ideen entscheidend zur Verbesserung der Versorgung bei. Nahezu alle Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens haben Vorschläge zur Weiterentwicklung der Versorgung eingebracht, die ein großes Potenzial haben, in die Versorgung aufgenommen zu werden. Die Akteure im deutschen Gesundheitswesen wurden durch den Innovationsfonds aktiviert, träger- und sektorübergreifend die Versorgung der GKV maßgeblich zu verbessern.

Im Herbst 2017 werden die nächsten Förderbekanntmachungen veröffentlicht.

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